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"Die Gefahr des Unsichtbaren"

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Die AfD und der "Flügel" - "Die Gefahr des Unsichtbaren"

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Der "Flügel" soll sich auflösen, so die AfD-Spitze. Die Vertreter einer solchen Haltung aber seien weit über den "Flügel" hinaus in der AfD präsent, sagt Politik-Experte Schroeder.

Der AfD-Bundesvorstand fordert vom rechtsextremen "Flügel" die Selbstauflösung bis Ende April. Das hat der Parteivorstand heute mit breiter Mehrheit beschlossen.

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Es sind turbulente Zeiten in diesen Tagen. Auch für die AfD. Der "Flügel" der AfD kämpft ums politische Überleben. Allen voran Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die Landeschefs aus Thüringen und Brandenburg. "Das Ringen um die Rolle der Rechtsextremen in der AfD besteht seit Anfang an", erklärt Wolfgang Schroeder, Politologe der Universität Kassel.

"Die Gefahr des Rechtsextremismus innerhalb der AfD ist ja nicht nur durch den 'Flügel' in seiner Struktur gegeben, sondern die Vertreter einer solchen Haltung sind weit über den 'Flügel' hinaus innerhalb der AfD präsent. Insofern ist mit der Auflösung des 'Flügels' noch lange keine verfassungskompatible AfD-geschaffen. Der 'Flügel' ist ja eher eine Metapher für eine rechtsextreme Partei im demokratischen Kontext", so Wolfgang Schroeder.

Die Parteispitze fürchtet eine Austrittswelle. Viele in der AfD sind sich einig: Höckes "Flügel" gefährde die gesamte AfD. Sie befürchten, dass die komplette Partei künftig vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Jüngst hatte der Thüringer Landeschef Höcke, mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten "allmählich auch mal ausgeschwitzt werden", den Unmut auch innerhalb der Partei auf sich gezogen.

Weg vom "Kurs der Beschwichtigung"

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, haben Teile der Partei in E-Mails versucht, Druck auf den Bundesvorstand auszuüben. So soll der ehemalige AfD-Chef von Nordrhein-Westfalen Helmut Seifen davor gewarnt haben, dass die AfD keine politische Zukunft mehr habe, wenn der Vorstand bei seinem "Kurs der Beschwichtigung" bleibe.

Erkennt die AfD erstmals rechtsextreme Kräfte oder kämpft sie ums Überleben? "Sie wissen, jetzt geht es ums Ganze. Dabei versuchen sie, dieser grundlegenden Gefahr, der im Prinzip alle rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in Deutschland in der Vergangenheit erlegen sind, zu entgehen", so Wolfgang Schroeder.

"Flügel" trifft sich am Wochenende

Eine Auflösung des "Flügels" wäre nur „Augenwischerei", erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Wolfgang Schroeder spricht von einer "inneren Paradoxie". Er prognostiziert: "Es muss sich alles ändern, damit alles so bleibt wie es ist. Das, was wir gerade erleben, ist möglicherweise eine riesige Inszenierung, wo das Sichtbare unsichtbar gemacht wird. Und dadurch kann die Gefahr aber noch größer werden."

Der Politologe geht davon aus, dass die Haltung und die Intention des "Flügels", die ja schließlich an Personen gebunden sei, nicht automatisch durch eine Auflösung verschwinden werde. Sondern vielmehr könne die Problematik dieser Richtung durch "die Kombination aus Selbstverharmlosung und Unsichtbarmachung" noch viel gefährlicher werden.

An diesem Wochenende soll sich der "Flügel" treffen. "Es wäre durchaus denkbar, dass sie sich im Sinne einer Überlebensstrategie zu einer Auflösung formaler Art einer informellen Gruppe entschließen. Aber nicht um sich inhaltlich neu auszurichten, sondern um anders und vielleicht noch intensiver ihre bisherige Arbeit auf anderen Wegen fortzusetzen", vermutet Wolfgang Schroeder.

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