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Dürfen Minister andere Parteien kritisieren?

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Verfassungsrichter entscheiden - Dürfen Minister andere Parteien kritisieren?

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"Staatszersetzend" nennt Seehofer die AfD 2018 in einem Interview - was kurz darauf auch auf der Ministeriums-Seite nachzulesen ist. Ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht?

Felix W. Zimmermann
Felix W. Zimmermann
Quelle: ZDF/DPA

Wenn es um die Ausdrucksweise im politischen Meinungskampf geht, ist die AfD bekanntlich alles andere als zimperlich. Getreu dem Motto "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte" (Alice Weidel), soll der politische Gegner gejagt ("Wir werden sie jagen") oder wahlweise "entsorgt" werden (Alexander Gauland). Da wird Regierungspolitik als links-rot-grün "versifft" oder "verseucht" beschrieben (Jörg Meuthen); wird Politik von Angela Merkel mit der von Adolf Hitler verglichen (Nicole Höchst) und ein Bundesminister in Anlehnung an nationalsozialistischen Sprachgebrauch als "Volksverderber" bezeichnet (Björn Höcke).

Meinungsfreiheit gegen Meinungsdiktatur

Kritik an ihrer Ausdrucksweise kontern AfD-Politiker regelmäßig mit einem Verweis auf die Meinungsfreiheit und dem Gegenvorwurf, in Deutschland sei man auf dem Weg zur "Meinungsdiktatur" (Jörg Meuthen).

Horst Seehofer hat sich auf der Homepage seines Ministeriums kritisch über die AfD geäußert. Darf er das?

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Wenn aber Äußerungen gegen die AfD fallen, verstummt ganz plötzlich das Loblied auf die Meinungsfreiheit. Stattdessen rufen AfD-Politik vielfach Gerichte an, um unliebsame Äußerungen verbieten zu lassen.

AfD zieht vor Gericht

So ging etwa der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon gegen die Bezeichnung seiner Person als "Holocaustleugner" vor (erfolglos). Björn Höcke wollte dem Präsidenten des Verfassungsschutzes verbieten lassen, die Parteigruppierung "der Flügel" als "immer extremistischer" zu bezeichnen (erfolglos).

Die AfD zog auch gegen die öffentliche Einstufung der Partei als "Prüffall" für den Verfassungsschutz vor Gericht (erfolgreich) sowie gegen die Äußerung der ehemaligen Bundesbildungsministerin "Rote Karte für die AfD" (erfolgreich). Gerichte rief die AfD auch zur Hilfe als die Bürgermeisterin von Köln die AfD als "Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit" bezeichnete (erfolgreich) - und als der Regierende Bürgermeister von Berlin eine Anti-AfD-Demonstration ein "eindrucksvolles Signal gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze" nannte (erfolglos).

Verfassungsgericht prüft Seehofer-Aussagen

Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der AfD mit einer Aussage von Bundesinnenminister Hort Seehofer aus dem September 2018 beschäftigen. Dieser hatte anlässlich einer Bundestagsdebatte, in der die AfD den Bundespräsidenten kritisierte, in einem Interview mit der dpa gesagt:

Die stellen sich gegen den Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. (…) Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.
Innenminister Horst Seehofer

Die AfD greift die Äußerung nicht pauschal an. Sie wendet sich dagegen, dass das Innenministerium das Interview auf seiner Homepage veröffentlichte. Derartige parteipolitische Äußerungen hätten dort nichts zu suchen.

Politiker mit Regierungsamt müssen bei negativen Äußerungen über andere Parteien aufpassen. Äußern sie sich in ihrer Funktion als Parteipolitiker, gelten die normalen Regeln des geistigen Meinungskampfes. In diesem Fall sind auch sehr negative Äußerungen von der Meinungsfreiheit geschützt.

Neutralitätsgebot muss gegeben sein

Wenn sich aber Politiker im Rahmen ihrer Amtstätigkeit als Staatsvertreter äußern, etwa als Bundesminister oder Behördenchef, gilt hingegen ein strenges Neutralitätsgebot. Das Gebot der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 GG) fordert von Staatsvertretern Zurückhaltung. Sie dürfen sich nicht herabsetzend über andere Parteien äußern, diese auch nicht als verfassungsfeindlich beurteilen.

Dies führt dazu, dass ein und dieselbe Aussage in einem Kontext (etwa Parteitagsrede) zulässig, im anderen Kontext (etwa offizieller Twitter-Account als Minister) aber unzulässig sein kann. Für den Bundespräsidenten gelten übrigens wegen seiner anerkannten Rolle als gesellschaftlicher Mahner andere Maßstäbe. So durfte Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in Bezug auf NPD-Politiker von "Spinnern" sprechen.

Die gerichtlichen Erfolgsaussichten der AfD gegen die Seehofer-Äußerung stehen gut. Denn was auf der Homepage eines Ministeriums steht, ist regelmäßig dem staatlichen Bereich zuzuordnen. Es gilt die Neutralitätspflicht. Seehofers Äußerung zeichnet auch ein negatives Bild von der AfD. Durch die Aussage "Die stellen sich gegen den Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten", wird die AfD als demokratiefeindliche Partei beschrieben, die nur dem Schein nach demokratisch agiert.

AfD "staatszersetzend" - Verstoß gegen Neutralitätsgebot?

Die weitere Aussage Seehofers, die AfD sei "staatszersetzend" könnte angesichts der Vorgänge in Thüringen von einigen als Beleg für hellseherische Fähigkeiten des Ministers gesehen werden. Sie bezog sich allerdings auf AfD-Kritik am Bundespräsidenten.

Ohnehin ist rechtlich nicht entscheidend, ob die Aussage des Ministers nachvollziehbar und berechtigt ist, sondern ob mit der Veröffentlichung auf der Homepage des Ministeriums das Neutralitätsgebot missachtet wurde. Ob das Ministerium mit dem Argument durchkommt, es habe sich um eine legitime Verteidigung des Bundespräsidenten gehalten, ist daher zweifelhaft.

Immunisierung zweifelhaft

Siegessicher scheint man dort nicht zu sein, das Interview wurde bereits im Jahre 2018 nach Beschwerde der AfD von der Homepage genommen. Deshalb lief ein Eilantrag der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht damals ins Leere. Die Immunisierung gegen Kritik wird die AfD mit ihrer Klage nicht erreichen. Sollte die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht siegen, heißt dies nicht, dass die Partei von nun an nicht mehr als "staatszersetzend" bezeichnet werden darf. Selbst Seehofer dürfte dies als Parteipolitiker weiter tun, jedoch nicht in seiner Rolle als Minister.

Mit einem Urteil in dem Verfahren ist in einigen Monaten zu rechnen.

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