Der Vorsitz von drei Ausschüssen im Bundestag würde der AfD eigentlich zustehen. Doch ihre Kandidaten verloren in den Abstimmungen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess ist nicht zum Vorsitz des Innenausschuss des Bundestags gewählt worden. Vor der Nominierung hatte es am 50-jährigen Polizist aus Baden-Württemberg viel Kritik unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei, Abgeordneten der CSU und der Linken gegeben.
Der Ausschuss wird nun erst einmal vom dienstältesten Mitglied übernommen, von Petra Pau. Hess kritisierte seine Nicht-Wahl als "Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten" und "dunklen Tag für die Demokratie".
Der AfD-Politiker Dietmar Friedhoff fiel ebenfalls bei seiner Wahl für den Entwicklungsauschuss durch - wie auch Jörg Schneider, der nicht zum Vorsitzenden des Gesundheitsauschusses gewählt wurde. Dass die AfD in der Corona-Pandemie den Gesundheitsausschuss übernehmen soll, stieß auf Kritik.
AfD-Vorsitzende eigentlich gesetzt
Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden nach einem bestimmten Mechanismus vergeben: Die größte Fraktion darf sich zuerst einen Ausschuss aussuchen, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Das geht über mehrere Runden, bis die Vorsitze der Ausschüsse verteilt sind. Der größten Oppositionsfraktion - jetzt die CDU/CSU - steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug, die allerdings andere Ausschüsse wählten.
So kam die AfD zu Innen, Gesundheit und Entwicklung. Normalerweise sind die Vorsitzenden damit gesetzt. Am Dienstag war aber zu hören, dass es in den Ausschüssen entgegen dem üblichen Verfahren auch zu Abstimmungen über den Vorsitz kommen könnte. Damit könnten die anderen Parteien die AfD-Vorsitzenden verhindern.
Was ist ein Bundestagsausschuss?
Bundestagsausschüsse sind so etwas wie das Parlament im Kleinen. Sie sind entsprechend dem Kräfteverhältnis im Plenum besetzt und beraten über die Gesetzentwürfe ihres jeweiligen Bereichs. Sie hören Experten an und bringen die Gesetzentwürfe in eine Beschlussfassung, die dann vom Plenum verabschiedet werden kann.
Die Ausschussvorsitzenden bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein, leiten sie und halten üblicherweise auch guten Kontakt zu den Behörden, der Innenausschussvorsitzende etwa zu den Sicherheitsbehörden. Dadurch haben sie auch Zugang zu sensiblen Informationen, die teils als geheim eingestuft werden.
Die AfD könnte im kommenden Jahr selbst als ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht in Köln steht noch aus.
