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Rauswurf von Kalbitz vor Gericht

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Gespaltene AfD - Rauswurf von Kalbitz vor Gericht

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Landgericht, Berlin, Saal 145a. Dort entscheidet sich, ob die AfD noch weiter ins Chaos stürzt. Andreas Kalbitz, der erst kürzlich aus der Partei geworfen wurde, will wieder rein.

Andreas KAlbitz (AFD) bei einer Parlamentssitzung in Potsdam.
Andreas Kalbitz (AfD) bei einer Parlamentssitzung in Potsdam.
Quelle: Reuters

Per Eilantrag will Andreas Kalbitz, Landtagsabgeordneter in Brandenburg, vor dem Landgericht Berlin erreichen, dass die AfD ihn wieder aufnimmt und er wieder alle Rechte eines Parteimitglieds bekommt. Zumindest für die Zeit, bis das Schiedsgericht über den Parteiausschluss im so genannten Hauptsacheverfahren endgültig entscheiden wird. Damit ist aber erst in einigen Monaten zu rechnen.

Lange Stellungnahme des Meuthen-Lagers

Ob an diesem Freitag schon ein Urteil fällt, ist allerdings offen. Der Teil des Bundesvorstandes, der für den Rauswurf von Kalbitz gestimmt hatte, hat erst kurz vor Beginn der Verhandlung dem Gericht eine lange Stellungnahme geschickt, warum ihrer Ansicht nach der Ausschluss rechtens ist.

Der Verfassungsschutz in Brandenburg stellt den brandenburgischen AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung. Mit Brandenburg stuft der Verfassungsschutz nach Thüringen den zweiten AfD-Landesverband als Verdachtsfall ein.

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Kalbitz war Mitte Mai mit einer knappen Entscheidung des Bundesvorstandes aus der AfD ausgeschlossen worden. Der Vorwurf: Er habe bei seinem Aufnahmeantrag die Mitgliedschaft im März 2013 in der mittlerweile verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend verschwiegen. Kalbitz bestreitet nicht, dass er bei Treffen der Rechtsextremen war, von dem es Fotos gibt, wohl aber die Mitgliedschaft. Nach dem Rauswurf stellte sich sein Landesverband hinter ihn: nach einer Änderung der Geschäftsordnung ist er parteiloses Mitglied des Landtages.

Tiefer Riss geht durch die Partei

Das Gerichtsverfahren und die Causa Kalbitz sind nur ein Indiz, wie tief die AfD zerstritten ist. Auf der einen Seite steht das rechte Lager der Partei um Kalbitz und den Thüringer Landeschef Björn Höcke, das sich in dem mittlerweile offiziell aufgelösten Flügel gebündelt hatte. Einer der beiden Vorsitzenden, Tino Chrupalla, stützt dieses Lager, auch die beiden Fraktionschefs im Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland.

Nach dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz, Fraktionschef der AfD in Brandenburg, ist in der Partei ein offener Machtkampf ausgebrochen. Die einen halten Kalbitz für einen wichtigen Teil der Partei - neben Björn Höcke ist er der Kopf des ultrarechten …

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Der andere Vorsitzende, Jörg Meuthen, gilt als Spitze des gemäßigteren Lagers, die sich nur mit einer Stimme Mehrheit gegen Kalbitz durchgesetzt hatte. Zu ihm gehört auch Beatrix von Storch, Mitglied der Bundestagsfraktion. Die Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei zwischen dem stramm rechtskonservativen Flügel und der Richtung aus der eurokritischen Anfangszeit sind nicht neu. Mittlerweile werden sie aber härter geführt.

AfD-Chef Meuthen zu den Folgen des Parteiausschlusses von Andreas Kalbitz. Zwar hätten einige Parteimitglieder den Entschluss „zornig aufgenommen“, Meuthen wisse aber die „weitesten Teile der Partei“ hinter sich.

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Die, die für den Rauswurf stimmten, werden mit Hasstiraden auf den digitalen Kanälen überzogen. Gauland spricht nicht mehr mit Meuthen, Weidel mit Meuthen nur noch das Nötigste, und auch durch die Bundestagsfraktion geht ein Riss.

Zwei Parteitreffen am Samstag

Das Verfahren dürfte, egal wie es ausgeht, Zündstoff für zwei weitere Treffen an diesem Wochenende sein. Zum einen ist ein Konvent, eine Art kleiner Parteitag mit rund 70 Delegierten, geplant. Der sollte eigentlich in der Nähe von Halle stattfinden. Da in dem Tagungshotel allerdings die Fensterscheiben eingeworfen wurden, kündigte der Veranstalter den Vertrag. Der Konvent soll jetzt in Sachsen stattfinden.

Auch ein anderes Treffen hat sich den Zustand der Partei vorgenommen, statt im Osten aber jetzt im Westen: In Düsseldorf kommen die Landesvorsitzenden der AfD zusammen. Denn auch viele Landesverbände sind in ein Kalbitz/Höcke- und Meuthe-Lager gespalten.

Verfassungsschutz sorgt für neue Unruhe

Unruhe hat in der Partei auch ausgelöst, dass der Landesverfassungsschutz Brandenburg den dortigen Landesverband als Verdachtsfall eingestuft hat, der zum Teil die Schwelle zu erwiesenen rechtsextremistischen Bestrebungen überschritten und damit am Rande eines Verbots stehe. Damit dürften zum Beispiel V-Leute in den Verband eingeschleust werden. Landesverfassungschutz-Präsident Jörg Müller nannte zudem Kalbitz einen "parteilosen Rechtsextremisten".

Das nächste Gerichtsverfahren deuten sich allerdings an: Auch dagegen will die AfD, diesmal als ganze Partei, klagen.

"Wir sind der Auffassung, dass der Verfassungsschutz uns in Brandenburg aus politischen Gründen heraus beobachtet", so Roland Hartwig, Leiter AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz.

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