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Die AfD und der Fall Kalbitz - Zwischen Chaos und Hass

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Der Streit um den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz nimmt immer absurdere Züge an. Gleichzeitig verschärft sich der Ton in der AfD. Die Rede ist von "SA-Methoden".

Nach dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz, Fraktionschef der AfD in Brandenburg, ist in der Partei ein offener Machtkampf ausgebrochen. Die einen halten Kalbitz für einen wichtigen Teil der Partei - neben Björn Höcke ist er der Kopf des ultrarechten …

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"Antrag für Neumitglieder" stand auf dem Formular, das Andreas Kalbitz Anfang März 2013 per Mail an die AfD versandte. Gleich darunter die klare Aufforderung: "Sollten Sie zu einem früheren Zeitpunkt einer Organisation angehört haben, die von deutschen Sicherheitsorganen als extremistisch eingestuft wurde, sind Sie verpflichtet, uns dies gleichzeitig mit dem Aufnahmeantrag schriftlich anzuzeigen."

Einige Zeilen darunter müssen frühere Parteizugehörigkeiten angegeben werden. Was hat Andreas Kalbitz hier vermerkt und was verschwiegen? Es geht darum, ob Kalbitz’ Mitgliedschaft zu Recht aberkannt wurde, doch längst geht es auch um die künftige Richtung der Partei.

Die Ordner des Ex-Schatzmeisters

Zuständig für die Aufnahme und Prüfung von Parteimitgliedern war im März 2013 Norbert Stenzel. Die AfD war erst wenige Wochen alt, Dutzende Anträge kamen jeden Tag beim damaligen Schatzmeister an. Es waren chaotische Tage. Nebenbei leitete Stenzel ein Beton-Unternehmen in Bad Nauheim; einige Mitarbeiter waren dort für die Parteiarbeit abgestellt. "Alle Mitgliedsanträge, die bei uns per Email ankamen, wurden ausgedruckt und in Ordner abgeheftet", erinnert sich Stenzel. So müsste es auch bei Kalbitz gewesen sein.

Dann hätten Mitarbeiter, die Stenzel dafür abgestellt hatte, die AfD-Bewerber gegoogelt, um eine mögliche Vergangenheit in als extremistisch eingestuften Organisationen herauszufischen. Kalbitz aber sei damals wohl in der Fülle untergegangen, glaubt Stenzel: "Zur Zeit von Lucke, Petry und mir hätte er keine Chance gehabt, wenn wir das über seine Vergangenheit rausgefunden hätten."

Nach dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz, greift AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im ZDF-Interview direkt Parteichef Jörg Meuthen an. Er habe es "nicht für möglich gehalten", dass Meuthen "einen solchen Beschlussvorschlag" einbringe. Er habe ihm …

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Lediglich Junge Union und CSU angegeben?

"Kalbitz' Vergangenheit" meint eine Mitgliedschaft bei der als rechtsextremistisch eingestuften und mittlerweile verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend", die der Bundesvorstand mehrheitlich für erwiesen hält und die Kalbitz abstreitet. Zudem geht es um seine Parteimitgliedschaft bei den Republikanern. Beides findet sich nicht im sogenannten "Parteimanager", einem Online-Tool, in dem alle Mitgliederdaten - auch die aus dem Aufnahmeformular - übertragen werden. 

"Unter Andreas Kalbitz stand dort lediglich Junge Union und CSU, das habe ich mit eigenen Augen gesehen", versichert ein ehemaliges Bundesvorstandsmitglied gegenüber ZDFheute.

Kalbitz sagt gegenüber ZDFheute, er könne sich nicht erinnern, ob er die frühere Mitgliedschaft bei den Republikaner damals aufgeführt habe: "Das weiß ich nicht, das ist sieben Jahre her. Möglicherweise auch nicht, aber die Republikaner standen ja auch nie auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das war bekannt, wie Herr Gauland sagt, und ich habe es auf Parteitagen ab 2015 immer wieder öffentlich angegeben."

Björn Höcke (l) und Andreas Kalbitz (beide AfD). Archivbild

Nach Kalbitz-Rauswurf -
Höcke wirft AfD-Chef Meuthen "Verrat" vor
 

Mit einer Kampfansage hat der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke auf den Rauswurf von Kalbitz reagiert. "Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen."

Vertragsbruch durch Falschangaben?

Für Albrecht Glaser, ehemaliger Vize-Chef der AfD, zählt das nicht: "Es ist egal, ob Herr Kalbitz das später kommuniziert hat. Entscheidend ist sein offensichtliches Verschweigen beim Parteieintritt 2013. Damals hat er den Bundesvorstand über seine Vormitgliedschaften getäuscht und damit hat er die Parteimitgliedschaft juristisch nicht erworben, sofern der damalige oder ein späterer Vorstand die Aufnahmeerklärung anficht."

Man könnte auch sagen, der "Vertragspartner" Kalbitz habe den "Vertragspartner" AfD getäuscht, weil er gegen die Aufnahmebedingung verstoßen habe. Damit sei der Vertrag zwischen Kalbitz und der AfD unrechtmäßig zustande gekommen und somit anfechtbar. Kalbitz wäre nach dieser Logik juristisch quasi nie AfD-Mitglied gewesen.

Brandenburgs bisheriger AfD-Chef Kalbitz bleibt weiter Mitglied der Landtagsfraktion – obwohl ihn der Bundesvorstand am Freitag aus der Partei ausgeschlossen hatte. Damit ist in der AfD ein offener Machtkampf ausgebrochen.

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Fahndungsfoto von Meuthen

Kalbitz versucht, sich in die AfD zurückzuklagen. Doch hinter dem juristischen Streit, wird der politische Kampf in der AfD immer schmutziger. Unter dem Hashtag #deadoralive - tot oder lebendig - wird eine Art Fahndungsfoto von Jörg Meuthen in Chatgruppen und Foren der radikalen AfD-Strömung verbreitet: "Deutschlands Feind Nr. 1 gesucht wegen Volksverrat".

Meuthen und seine Leute im Bundesvorstand werden als "Verräter", "Heuchler" und "Spalter" beschimpft, denen eine Abrechnung drohe und die man aus der Partei jagen müsse. "Manche Hassbotschaften, die ich von einzelnen in diesen Tagen bekomme, erschrecken mich zutiefst", sagt Jörg Meuthen ZDFheute.

In Brandenburg bleibt Andreas Kalbitz Mitglied der Landtagsfraktion, die er bisher geführt hat. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz am Freitag aus der Partei geworfen - wegen rechtsextremer Kontakte.

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SA-Methoden und Furcht vor Anschlägen

Ein anderer einflussreicher AfD-Funktionär sieht gar "SA-Methoden aus den frühen 30ern ins digitale Zeitalter übersetzt" und ein Mitglied des Bundesvorstands klagt: "Früher hatte ich Angst vor Gewalt von Linksextremen gegen mich oder meine Familie, jetzt rechne ich eher mit Anschlägen von Rechtsextremen aus dem Umfeld meiner eigenen Partei."

Für Stenzel sind diese Töne wie ein Echo aus einer fernen Vergangenheit. Er hat schon 2015 der Partei den Rücken gekehrt. Ein paar Unterlagen aus der AfD-Gründungszeit liegen noch in seinem Keller, andere wurden irgendwann von der Partei abgeholt. Den verschollenen Mitgliedsantrag von Kalbitz vermutet er in der Geschäftsstelle in Berlin. "Bei uns damals wurde immer alles ordentlich abgeheftet."

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