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Wie die Causa Kalbitz die AfD spaltet

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Ringen nach Parteiausschluss - Wie die Causa Kalbitz die AfD spaltet

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Andreas Kalbitz kämpft gegen seinen Ausschluss aus der AfD. Was seine Unterstützer als reinen Verwaltungsakt darstellen, ist tatsächlich ein Kampf um die Ausrichtung der Partei.

Die AfD-Bundesfraktion spaltet die Frage: Wer gehört in die Partei?

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Auf neun Prozent abgestürzt in der Wählergunst ist die Alternative für Deutschland in den Umfragen des ZDF Politbarometers vom Freitag. In der Corona-Krise konnte die Partei zunächst nicht mit ihren Inhalten durchdringen, dann platzte die Annullierung der Parteimitgliedschaft ihres brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz herein. Es geht einmal mehr um die Frage, wie sehr sich die AfD nach Rechtsaußen abgrenzen will.

Vergangenheit in verbotener Organisation verschwiegen?

Bei seinem Eintritt in die Partei 2013 soll Kalbitz verschwiegen haben, dass er Mitglied der Republikaner und der rechtsextremistisch eingestuften und mittlerweile verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) gewesen sein soll.

In den 1990er und 2000er Jahren soll Kalbitz Treffen und Ausbildungslager der HDJ und deren Vorgängerorganisationen besucht haben. Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD - eine Mitgliedschaft in beiden Organisationen ist nicht erlaubt.

Parteigericht soll Ausschluss überprüfen

Die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft am 15. Mai wollte Kalbitz nicht hinnehmen, ein AfD-Schiedsgerichtsverfahren soll jetzt klären, ob er die Partei tatsächlich verlassen muss.

Für diesen Fall fürchten manche AfD-Politiker einen Aufstand von Teilen der Partei. Alexander Gauland, Chef der AfD-Bundestagsfraktion, sagt ZDFheute:

Wenn er verliert, müssen sich manche warm anziehen. Wahrscheinlich auch unser Parteivorsitzender.

Manche AfD-Vertreter sehnen diesen Aufstand offen herbei, da sie sich davon einen größeren Einfluss rechter Köpfe versprechen. Dieser Prozess könnte aber auch zur Spaltung der Partei führen.

Der Konflikt in der AfD schwelte seit langem. Wie völkisch, wie radikal rechts will man auftreten? Wie viel "Flügel" dulden? Mit dem Rauswurf von Andreas Kalbitz, AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg und führender Flügel-Mann, ist der Streit eskaliert.

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Vertreter des aufgelösten "Flügels" machen sich für Kalbitz stark

"Viele aus den Ostverbänden sind nicht so glücklich, dass das ein Thema ist. Vorsichtig ausgedrückt", so Gauland. Auch er hatte Parteichef Jörg Meuthen in Interviews zuletzt scharf dafür kritisiert, den Parteiausschluss vorangetrieben und erst möglich gemacht zu haben.

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, der dem offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen "Flügel" um Björn Höcke und Kalbitz nahestand, ist die Vergangenheit seines Parteifreunds kein Problem. "Ich habe Kalbitz nie als Rechtsextremisten erlebt", sagte er ZDFheute. Sein Parteiausschluss sei "auf jeden Fall" ein Verlust für die Partei.

Sorge vor einer "Unterwanderung" der Partei

Andere AfD-Vertreter wünschen sich einen Schlussstrich in der Debatte. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner sagt gegenüber ZDFheute:

Es wäre eine riesige Belastung, wenn Herr Kalbitz zurückkommen würde. Das wäre ein Unding, ein absolutes Unding.

Er sei in eine bürgerliche Partei eingetreten und aktuell erlebe sie eine "Unterwanderung von Leuten, die nicht in die AfD gehören", so Hebner. "Die großen Leistungen des Herrn Kalbitz bestanden darin, dass er Netzwerke aufbaute. Er hat in dem Fall programmatisch nichts geleistet."

Andreas Kalbitz bleibt in der Brandenburger AfD-Fraktion.

Die AfD und der Fall Kalbitz -
Zwischen Chaos und Hass
 

Der Streit um den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz nimmt immer absurdere Züge an. Gleichzeitig verschärft sich der Ton in der AfD. Die Rede ist von "SA-Methoden".

von David Gebhard und Julia Klaus

Rechtsruck getarnt als juristischer Verwaltungsakt?

Viele Unterstützer von Kalbitz versuchen, den aktuellen Vorgang als rein partei-juristisches Verfahren herunterzuspielen: Waren im Mitgliedsantrag bestimmte Informationen enthalten oder nicht?

Für welche extremistischen Lebensläufe die Partei so eine Heimat schafft, beschreibt die Rechtsextremismus-Aussteigerin und Buchautorin Heidi Benneckenstein. "Wir sprechen hier nicht von Pfadfinderlagern, sonst wäre das auch nicht 2009 verboten worden", sagt sie mit Blick auf die HDJ. "Kinder wurden da zu Elite-Neonazis körperlich und geistig ausgebildet" mit "Sportübungen wie bei der Bundeswehr".

Ob jemand in die AfD gehöre, der an solchen  Lagern mitgewirkt habe, wo man sich mit "Heil Dir" begrüßte und antisemitische Filme sah, fragte ZDFheute Fraktionschef Gauland:

Das ist überhaupt nicht die Frage die hier zu stellen ist. In dem Antrag, der dem Bundesvorstand vorgelegt wurde stand, dass er Mitglied ist und das hätte er angeben müssen. Alle anderen Fragen interessieren mich überhaupt nicht.
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