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Auf der Suche nach dem größten Feind

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AfD in der Krise - Auf der Suche nach dem größten Feind

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Ohne Corona würde die AfD jetzt ihren Parteitag abhalten. Und ohne Verfassungsschutz würde sie sich dort mit Sozialpolitik beschäftigen. Nun aber steckt die Partei in einer Krise.

Mikrofon vor dem Logo der AfD
Eigentlich hätte an diesem Wochenende der AfD-Bundesparteitag sein sollen. Die Absage ist aber nicht das einzige Problem der Partei.
Quelle: pa/dpa

Die Opposition hat es gerade schwer. Die AfD liegt bei unter zehn Prozent. Nicht mal bei Facebook läuft's: Laut Politikberater Johannes Hillje gehen die Interaktionen unter AfD-Posts auf der Plattform massiv runter.

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AfD-typische Themen wie die Forderung nach einer Grenzschließung verfangen derzeit nicht: Die Grenze ist dicht. Corona.

Anders als den anderen Parteien macht den Rechten jedoch nicht nur die Corona-Krise zu schaffen, die die Exekutive stärkt, sondern auch der Verfassungsschutz. Die AfD: hochnervös. Die Sorge ob ihrer aktuellen Bedeutungslosgkeit kanalisiert sie in internen Streit, der selbst für ihre Verhältnisse massiv ist.

Der "Flügel" als Beobachtungsfall

Die Einschläge kommen näher, und sie werden mehr: Im März erklärte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang - erklärter Lieblingsfeind der AfD - den "Flügel" zum Beobachtungsfall, das Sammelbecken der Rechtsaußen.

Seit vergangener Woche Verdachtsfall: das "Institut für Staatspolitik". Deren Leiter Götz Kubitschek, Vordenker der Rechten, ist ein enger Vertrauter von Flügelchef Björn Höcke.

Wie das Netz der Rechten auch Mitglieder des Bundestags umspannt, zeigt dieses Video:

Aktuell 91 Abgeordnete der AfD sitzen im Bundestag und bemühen sich um öffentliche Aufmerksamkeit. Gleichzeitig pflegen Teile der Partei ihre Kontakte ins Netzwerk der Neuen Rechten.

Beitragslänge:
44 min
Datum:

Niemand Geringeres als die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag nahm 2019 an der "Sommerakademie" des Instituts in Schnellroda teil. Alice Weidels Teilnahme, die Höcke einst aus der Partei ausschließen wollte, galt als Ritterschlag für den "Flügel".

Bittere Lektion für Meuthen

Jetzt aber befürchten einige in der Partei, die Mitte könnte sich abwenden, als die sich die AfD gern ausgibt und deren Wählerschaft sie umgarnt. So dachte etwa Parteichef Jörg Meuthen kurz nach Einstufung des "Flügels" in einem Interview offen über dessen Abspaltung nach. Und wurde anschließend in einer Pressemitteilung der Partei, der er vorsitzt, öffentlich gedemütigt: Er habe "eingeräumt", war zu lesen, "einen großen Fehler gemacht zu haben".

Seine innerparteilichen Gegner raunen, Meuthen sei mehr als angezählt und freue sich über den Ausfall des Parteitags. Doch Meuthens Sorge scheint begründet. Der Jenaer Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sagt:

Studien unterschiedlichster Art weisen darauf hin, dass ein Drittel der AfD-Wähler rückholbar ist für die etablierten Pateien.
Rechtsextremismusforscher Matthias Quent

Dazu passten auch die aktuellen Umfragen. "In etwa so viel ist der AfD weggebrochen", sagt Quent.

ZDF-Politbarometer Projektion: Große Krisengewinnerin bleibt die Union: Sie legt in der Sonntagsfrage auf 39 Prozent zu - plus vier Punkte. Zweitstärkste Partei in der Umfrage sind die Grünen mit 18 Prozent, gefolgt von SPD (16 Prozent), AfD (9 Prozent), Linke (7 Prozent) und FDP (5 Prozent).
Die Projektion des aktuellen ZDF-Politbarometers: Die AfD liegt derzeit bei neun Prozent.

Rumoren in der Bundestagsfraktion der AfD

Auch in der Bundestagsfraktion rumort es. Vielen ist der Corona-Kurs der Vorsitzenden Weidel zu defensiv. Sie verhalte sich, so ein Fraktionsmitglied, wie ein "Schoßhund der Regierung".

Anfang April kam es zur Sondersitzung. Der große Streit blieb aber aus; man einigte sich auf den harmlosen Kompromiss, Lockerungen von Mitte April an zu verlangen. Auch diese kamen, auch sie ohne Mitwirken der AfD. Wieder wurde ihr die Luft aus den Segeln genommen.

Hochnervöse Partei

Aber das sei nur eine Momentaufnahme, sagt Wissenschaftler Quent: Sobald die Gesundheits- zur Wirtschaftskrise werde, könne die AfD wieder erstarken und ihr offiziell inzwischen aufgelöster Flügel. Der Extremismus könnte sich so weiter ausbreiten - in den Landesparlamenten und auch im Bundestag", so Quent.

Um dies zu verhindern, bedürfe es guter und gut erklärter Politik, einer klaren Abgrenzung der etablierten Parteien nach rechts und der konstruktiven politischen Auseinandersetzung:

Es ist gut, dass man sich einig ist in den Vorkehrungen. Aber auch CDU und SPD müssen voneinander unterscheidbar sein.
Matthias Quent

Derzeit aber steckt die AfD im Tief. Wie nervös sie deshalb ist, zeigt der stellvertretende Parteichef Stefan Brandner. Er will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "zur Ausstrahlung von Parteinformationen verpflichten".

Coronamaßnahmen - eine Verschwörung gegen die AfD?

Das wäre exakt das, womit die AfD eines ihrer Kernanliegen, die Abschaffung von ARD und ZDF, begründet: die Mär vom "Staatsfunk", der angeblich regierungstreu berichtet. Brandners Idee fußt übrigens auf einer steilen These: Großveranstaltungen seien nicht etwa wegen des Coronavirus verboten. Nein, damit wolle man die "AfD mundtot machen".

Nicole Diekmann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio. Folgen Sie der Autorin auf Twitter: @nicolediekmann

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