Andreas Kalbitz lässt sein Amt als Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzender vorerst ruhen. "Er lässt sein Amt vorläufig ruhen - und zwar solange, bis gerichtlich entschieden ist, ob Kalbitz Parteimitglied bleiben kann oder nicht", berichtet ZDF-Reporter Jan Maier aus Potsdam. "Ob das der Anfang vom politischen Ende von Kalbitz ist, ist völlig offen."

Sein Antrag, den Fraktionsvorsitz ruhen zu lassen, sei von der Fraktion einstimmig und ohne Enthaltungen angenommen worden, sagte Kalbitz nach einer fast vierstündigen Sondersitzung im Landtag. Das Amt übernehme nun der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, hieß es. Er bleibe weiter medienpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte Kalbitz weiter.

Die 23-köpfige brandenburgische AfD-Fraktion war am Dienstagvormittag zu der Sondersitzung in Potsdam zusammengekommen. Daran nahm als Gast auch Kalbitz' Vorgänger in Brandenburg, Alexander Gauland, teil. Der frühere CDU-Politiker und ehemalige Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" ist mittlerweile Ehrenvorsitzender im Bundesvorstand der AfD und einer der beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion.

Kalbitz hätte Vorsitzender bleiben können, weil die Landtagsfraktion bereits nach dem Beschluss des Bundesvorstands zur Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen im Mai die Geschäftsordnung entsprechend geändert hat.

Das Schiedsgericht hatte die Annullierung der Parteimitgliedschaft bestätigt, weil Kalbitz seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen habe.

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte der brandenburgischen AfD-Fraktion danach Konsequenzen für den Fall angedroht, dass Kalbitz weiter Fraktionsmitglied bleibt und den Fraktionsvorsitz behält. Kalbitz will vor Gericht gegen den Parteiausschluss vorgehen.

Meuthen selbst sagte im Anschluss an die Sitzung: "Die heutige Entscheidung in der Brandenburger Landtagsfraktion ist richtig und macht deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann."

Der Brandenburger AfD-Landesverband gilt als besonders rechts stehend und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet. Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" und Höcke sowie Kalbitz als "rechtsextremistische Führungspersonen" ein.