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AfD-Fraktionsvorsitz - Kalbitz lässt Amt in Potsdam vorerst ruhen

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Aus der Partei wurde er ausgeschlossen, Landes-Fraktionschef wollte er bleiben: Jetzt lässt Andreas Kalbitz sein Amt in Brandenburg vorerst ruhen.

Der ehemalige Landeschef der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, lässt sein Amt als Fraktionschef vorerst ruhen. Seit Wochen spaltete die Frage um seine Zukunft in der AfD die Partei.

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Andreas Kalbitz lässt sein Amt als Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzender vorerst ruhen. "Er lässt sein Amt vorläufig ruhen - und zwar solange, bis gerichtlich entschieden ist, ob Kalbitz Parteimitglied bleiben kann oder nicht", berichtet ZDF-Reporter Jan Maier aus Potsdam. "Ob das der Anfang vom politischen Ende von Kalbitz ist, ist völlig offen."

Antrag von Kalbitz einstimmig angenommen

Sein Antrag, den Fraktionsvorsitz ruhen zu lassen, sei von der Fraktion einstimmig und ohne Enthaltungen angenommen worden, sagte Kalbitz nach einer fast vierstündigen Sondersitzung im Landtag. Das Amt übernehme nun der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, hieß es. Er bleibe weiter medienpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte Kalbitz weiter.

Mein Fokus gilt dem Zusammenhalt der Fraktion.
Andreas Kalbitz

Die 23-köpfige brandenburgische AfD-Fraktion war am Dienstagvormittag zu der Sondersitzung in Potsdam zusammengekommen. Daran nahm als Gast auch Kalbitz' Vorgänger in Brandenburg, Alexander Gauland, teil. Der frühere CDU-Politiker und ehemalige Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" ist mittlerweile Ehrenvorsitzender im Bundesvorstand der AfD und einer der beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion.

Brandenburgische AfD-Landtagsfraktion berät über Zukunft von Kalbitz.

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Kalbitz hätte Vorsitzender bleiben können, weil die Landtagsfraktion bereits nach dem Beschluss des Bundesvorstands zur Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen im Mai die Geschäftsordnung entsprechend geändert hat.

Machtkampf mit Meuthen

Das Schiedsgericht hatte die Annullierung der Parteimitgliedschaft bestätigt, weil Kalbitz seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen habe.

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte der brandenburgischen AfD-Fraktion danach Konsequenzen für den Fall angedroht, dass Kalbitz weiter Fraktionsmitglied bleibt und den Fraktionsvorsitz behält. Kalbitz will vor Gericht gegen den Parteiausschluss vorgehen.

Der Machtkampf zwischen Kalbitz und Meuthen ist heute eine Stufe weitergegangen, aber er ist noch lange nicht zu Ende.
ZDF-Reporter Jan Maier

Meuthen selbst sagte im Anschluss an die Sitzung: "Die heutige Entscheidung in der Brandenburger Landtagsfraktion ist richtig und macht deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann."

Brandenburger AfD-Landesverband unter Beobachtung

Der Brandenburger AfD-Landesverband gilt als besonders rechts stehend und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet. Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" und Höcke sowie Kalbitz als "rechtsextremistische Führungspersonen" ein.

Archiv: Björn Höcke und Jörg Meuthen am 30.11.2019 in Braunschweig

AfD-Richtungsstreit - Alte Gräben reißen auf 

In der AfD tobt ein offener Machtkampf. Es geht um den alten Streit, wie sehr sich die Partei nach Rechtsaußen abgrenzen soll. Björn Höcke spricht von Spaltung.

von Julia Klaus und David Gebhard
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