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AfD versinkt im Machtkampf - Gauland greift Schiedsgericht an

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AfD-Bundesvorstand und Parteischiedsgericht haben entschieden. Dennoch ist die Zukunft von Andreas Kalbitz ungewiss. Die erste Führungsriege steht sich unversöhnlich gegenüber.

Alexander Gauland (AfD).
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland greift das Bundesschiedsgericht an - nächste Runde im Streit um den Rauswurf des AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz?
Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archiv

Ausgerechnet ein alter FDJ-Song ist so was wie der Sound des Sommers der AfD geworden. Das findet jedenfalls ein AfD-Funktionär, der derzeit gerne das Lied "Sag mir, wo du stehst" vor sich her pfeift. "Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen, die Leute müssen endlich aus der Deckung kommen!" Ihm gefällt das. Jahrelang habe man die tiefgreifenden Probleme zugedeckt mit Gerede von der Einheit der Partei, nun endlich müsse sich jeder überlegen, auf welcher Seite er steht: auf der von Jörg Meuthen oder der von Andreas Kalbitz.

Die Fronten bleiben verhärtet, auch nachdem das AfD-Schiedsgericht am Wochenende mit großer Mehrheit die Entscheidung des Bundesvorstands aus dem Mai bestätigt hatte. Das Meuthen-Lager im Vorstand hatte Andreas Kalbitz' Parteimitgliedschaft für nichtig erklärt.

Auch nach dem bestätigten Rauswurf des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz ist der Richtungsstreit in der Partei nicht entschieden.

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2 min
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Streit um Mitgliedschaft von Kalbitz bei HDJ

Der Brandenburger habe bei der Aufnahme in die AfD im Jahr 2013 gelogen. Zudem habe er Angaben unterschlagen - wie etwa eine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern und bei der inzwischen verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), die laut Bundesverwaltungsgericht die Waffen-SS als "vorbildhafte Organisation" ansah.

Kalbitz bestreitet eine offizielle Mitgliedschaft bei der HDJ, er habe sich da nur zweimal hin "verirrt". Zwischen den Verirrungen lagen 14 Jahre - einmal im Jahr 1993, ein zweites Mal 2007. Das sind zumindest die Treffen, von denen es Beweismaterial gibt. Vor dem Parteischiedsgericht hatte Kalbitz nun versucht, seine Parteimitgliedschaft zurückzugewinnen - ohne Erfolg. Jetzt setzt der Brandenburger auf zivile Gerichte.

Kritik an Schiedsgericht von Weidel, Chrupalla, Gauland

Klar ist, dass die Sache nicht abgeschlossen ist und Andreas Kalbitz sich über ein Zivilgericht wieder in die Partei klagen kann.
Tino Chrupalla, AfD-Parteichef

Parteichef Tino Chrupalla wirkt geradezu enttäuscht über die Entscheidung der eigenen Parteirichter: "Der Urteilsspruch ist zu akzeptieren."

Deutlicher wird Fraktionschefin Alice Weidel:

Es ist der nächste Akt in einem parteiinternen Trauerspiel, dessen Ausgang völlig offen ist.
Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag

Alexander Gauland geht in der Zeitung "Die Welt" noch weiter: "Leider ist es um die Parteigerichtsbarkeit nicht gut bestellt, und daher werde ich mich in diesem Fall einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten. Denn beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen."

AfD-Schiedsgericht kritisiert Gauland

Dagegen wehrten sich die AfD-Richter in einem internen Schreiben vom Dienstag, das ZDFheute vorliegt. Darin weisen alle neun Richterinnen und Richter aus dem Kalbitz-Prozess Gaulands "Unterstellungen, die eines Ehrenvorsitzenden der AfD unwürdig sind, aufs Schärfste zurück".

Weiter verteidigen sie ihre Entscheidung: "Politische Erwägungen, wie etwa die Zugehörigkeit von Prozessparteien zu innerparteilichen Strömungen, dürfen keine und haben auch noch nie eine Rolle bei Entscheidungen [des Bundessschiedsgerichts] gespielt."

Wer Gegenteiliges behauptet, schadet wissentlich und willentlich der Reputation des Bundesschiedsgerichts und damit der ganzen Partei.
Schreiben des AfD-Bundesschiedsgerichts

Meuthen verteidigt Schiedsgericht

Der Ehrenvorsitzende der Partei greift das eigene Parteigericht frontal an, die Fraktionschefin nennt das ganze Verfahren ein "Trauerspiel", der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke, mit Kalbitz zusammen Gesicht der rechtsextremen Parteiströmung des inzwischen offiziell aufgelösten "Flügels", spricht gar von einem "Willkür-Urteil".

Die Kritik an unserem Schiedsgericht finde ich komplett inakzeptabel.
Jörg Meuthen, Co-AfD-Parteichef

Zu ZDFheute sagt Co-Parteichef Meuthen: "Niemand in der Partei sollte behaupten, dem Bundesschiedsgericht der AfD gehe es um politische Interessen. Das offenbart ein sonderbares Rechtsverständnis."

Meuthen spricht sich auch gegen einen Verbleib von Kalbitz an der Fraktionsspitze in Brandenburg aus: "Damit würde sich die gesamte Fraktion direkt gegen die Partei im Ganzen wenden. Das wäre so nicht hinnehmbar." Das würde gar "die Einheit der Partei gefährden", sagte Meuthen dem RBB.

Kalbitz möchte als parteiloser AfD-Fraktionschef in Brandenburg bleiben. Diese Woche soll es eine Sondersitzung der Landtagsfraktion geben.

Mitgliederrundbrief von Meuthen und Chrupalla gezeichnet

In einem von Meuthen initiierten Mitgliederrundbrief, der aber auch die Unterschrift von Chrupalla trägt und dem ZDF vorliegt, heißt es: "Das Bundesschiedsgericht entscheidet rechtlich, nicht politisch. Der Bundesvorstand weist unsachliche Kritik am Bundesschiedsgericht in aller Deutlichkeit zurück." Das richtet sich insbesondere gegen Gauland und Höcke.

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Derweil sortieren sich die Lager in der AfD. Die einen geloben Kalbitz die Treue und greifen Meuthen im Netz als "Spalter", "Verräter" oder Schlimmeres an. Andere zollen dem Parteichef Respekt für seinen Kurs.

Doch bei vielen, die auf einen eher gemäßigten Ansatz drängen, herrscht immer noch Unverständnis, warum sich Meuthen jahrelang eng an Kalbitz und Höcke gekettet habe. "Schon Gorbatschow hat gesagt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben …", sagt der AfD-Funktionär und pfeift das alte FDJ-Lied.

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