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Hat die AfD für ihr Malbuch Geld veruntreut?

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Landtag prüft Finanzierung - Hat die AfD für ihr Malbuch Geld veruntreut?

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Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung, der Landtag in Nordrhein-Westfalen prüft die Finanzierung: Warum das AfD-Malbuch so heftig umstritten ist.

Nordrhein-Westfalen, Krefeld: Ein von der AfD verteiltes "Malbuch".
Das von der AfD verteilte Malbuch mit dem Titel "Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen" sorgt für Rassismus-Vorwürfe.
Quelle: DPA

Im Fall eines umstrittenen Malbuchs der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion will der Landtag prüfen, ob die Fraktion Gelder unzulässig verwendet hat. Das teilte ein Sprecher des Landtags mit.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty nannte das Buch in einem Tweet "rassistisch", der AfD-Fraktionschef Markus Wagner verteidigte das Malbuch zunächst als "Kunstband mit satirischen Skizzen zur Lage des Landes."

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Inzwischen ermittelt nach Angaben der Polizei der Staatsschutz. Die nordrhein-westfälische AfD ruderte zurück und kündigte heute an, das Projekt werde "sofort und ersatzlos beendet".

Die nordrhein-westfälische AfD-Landtagsfraktion hatte bei einem Bürgerdialog am Montag in Krefeld ein Malbuch für Kinder mit dem Titel "Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen" ausgelegt.

Rassistische Darstellungen im AfD-Malbuch

Das AfD-Malbuch zeigt bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge bei einem Autokorso und unter dem Banner "Wir baden das aus" sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen sowie stilisierte Afrikaner, die badende Frauen belästigen. Zudem zeigt es kleine Mädchen mit langen Zöpfen, die vor gefährlich und fremdartig aussehenden Männern davonlaufen.

Nordrhein-Westfalen, Krefeld: Ein von der AfD verteiltes "Malbuch".
Rassistisches AfD-Malbuch: Die Zeichnung "Wir baden das aus" zeigt Vollverschleierte und stilisierte Afrikaner im Schwimmbad.
Quelle: DPA

Doch Rassismus ist nicht das einzig problematische an dem umstrittenen Buch: Der Landtag prüft außerdem, ob die AfD-Fraktion für die Finanzierung des Buchs Gelder unzulässig verwendet hat.

Scharfe Kritik an AfD-Fraktion

SPD-Politiker Kutschaty warf der AfD vor "Kinder mit ihrer menschenverachtenden Ideologie aufstacheln" zu wollen.

Welche abscheulichen Ziele stecken wohl dahinter, wenn Kinder die Zielgruppen sind?
Rolf-Peter Cremer, Domprobst in Aachen

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Kerkhoff, bezeichnete das Malbuch als menschenfeindlich und als weiteren Teil einer langen Reihe von Entgleisungen der AfD.

"Rassismus ist immer Rassismus und keine Satire. Ganz egal in welcher Form oder von wem sie kommt", twitterte die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert.

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Der Aachener Dompropst Rolf-Peter Cremer sagte: "Ein solches Malbuch ist schon diskriminierend für die Hand von Erwachsenen. Welche abscheulichen Ziele stecken wohl dahinter, wenn Kinder die Zielgruppen sind?"

Reaktion der AfD auf Rassissmus-Vorwürfe

"Meine gestern getroffene Einschätzung war ein Fehler", sagte Fraktionschef Markus Wagner. "Das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen." Das Buch sei "leider verfrüht veröffentlicht worden".

Nordrhein-Westfalen, Krefeld: Ein von der AfD verteiltes "Malbuch".
Zunächst verteidigte die AfD das Malbuch als "Kunstfreiheit" und wollte die Auflage erhöhen.
Quelle: DPA

Am Dienstag hatte Wagner noch angekündigt, die Auflage des Malbuchs erhöhen zu wollen. "Da haben wir wieder einen Treffer gelandet. Kunst muss nicht nur von links kommen", hatte er erklärt und sich dabei auf die Kunst- und Satirefreiheit berufen. Angriffen durch "Antifa-Extremisten" auf diese Kunstfreiheit wolle man sich entgegenstellen.

Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Höcke

Es ist zurzeit nicht die einzige Anzeige wegen Volksverhetzung bei der AfD: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Prüfvorgang gegen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen seiner Rede bei der Dresdner Pegida-Kundgebung eingeleitet, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt mitteilte.

Mehr zu Björn Höcke und der AfD im Video:

Noch vor ein paar Jahren haben sich viele in der AfD von Björn Höcke distanziert, er war ihnen zu rechts. Doch mittlerweile hat sein ultrarechter "Flügel" massiv an Macht innerhalb der Partei gewonnen. Der Coup von Erfurt und das politische Beben, das …

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Man werde Höckes gesamte Rede vom Montagabend prüfen, kündigte Schmidt an. Die juristischen Hürden für Volksverhetzung seien allerdings hoch.

Höcke wirft Merkel einen "Putsch" vor

Zum Urheber der Anzeige gab es zunächst keine näheren Angaben. Höcke, Wortführer des völkisch-nationalen "Flügels" seiner Partei, hatte am Montag auf der 200. Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung gesprochen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er wegen ihrer Äußerungen zu Thüringen einen Putsch vor, Politikern "verbrauchter Parteien" unterstellte er eine "geistige Störung". Deutschland sei ein "ganz besonderes Irrenhaus", meinte Höcke, in dem die Patienten dächten, dass sie die Ärzte seien.

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