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Nach Reichsbürger-Razzia : Wie gefährlich ist die AfD?

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Zu den mutmaßlichen Terroristen gehört eine AfD-Politikerin. Die Partei gibt sich ungewohnt schmallippig und lotet aus, wie glaubwürdig man sich absetzen kann - aus gutem Grund.

Birgit Malsack-Winkemann (AfD), aufgenommen am 08.12.2020 in Berlin
Wurde gestern festgenommen: Birgit Malsack-Winkemann von der AfD (Archivbild)
Quelle: imago

Allen "Lügenpresse"-Rufen auf Demos und Parteitagen zum Trotz stehen AfD-Politiker in der Regel zuverlässig für Interviews zur Verfügung. Heute aber und auch schon gestern fallen die Reaktionen aus der Partei auf Interviewanfragen ungewohnt schmallippig aus.

Nein, man wolle nichts dazu sagen, dass ein ehemaliges Mitglied der Bundestagsfraktion festgenommen wurde - wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, mit dem Ziel eines Staatsstreichs. Lediglich auf eine gemeinsame dürre schriftliche Pressemitteilung der beiden Partei- und Fraktionsvorsitzenden auf der AfD-Website verweist ein Parteisprecher. In dieser finden sich lediglich allgemeine Worte, keine Silbe aber zum Zusammenhang mit der AfD

Es war einer der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik: rund 3.000 Einsatzkräfte gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe.

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AfD löscht Angabe zu Malsack-Winkemann von Website

Allerdings saß die Terrorverdächtige, eine Berliner Richterin mit dem Namen Birgit Malsack-Winkemann, bis 2021 vier Jahre lang für die AfD im Bundestag. Im dortigen wichtigen Haushaltsausschuss gar als Obfrau ihrer Partei.

Auch nach ihrem Ausscheiden war sie in der Bundespartei aktiv, nämlich als Beisitzerin im Bundesschiedsgericht. Bis gestern - zumindest möchte die AfD das gerne so darstellen: Heute findet sich auf diese Tätigkeit kein Hinweis mehr auf der schon erwähnten AfD-Website. Laut Recherchen der ARD war diese Information am Tag vor der Festnahme allerdings noch online.

Bei der Razzia gegen Reichsbürger wurde auch die Ex-AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann festgenommen. Künftig soll sie ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen.

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AfD-Tweets sollen vom Thema ablenken

Ein paar Stimmen aus der Partei äußern sich aber dann doch, in den sozialen Medien. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron zum Beispiel twittert: "Staatsstreich mit 50 Rentnern? Die würden nicht mal das Rathaus von San Marino einnehmen! Die Bemühungen, eine 'Gefahr von Rechts' herbeizufabulieren, werden immer absurder. Gemordet wurde aber in Illerkirchberg, Kandel, Wuerzburg usw."

In dieselbe Kerbe schlägt Stefan Möller, gemeinsam mit dem Rechtsextremisten Björn Höcke, Landessprecher der AfD in Thüringen. Er twittert ein ausgedachtes Zitat an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): "Nancy, wir bräuchten jetzt dringend eine Reichsbürger*innen-#Razzia, um den Fokus der Aufmerksamkeit zu korrigieren. Und sag der Presse Bescheid… ."

Die bundesweiten Durchsuchungen und Festnahmen wurde von vielen Medien vor Ort dokumentiert. Dies könne eine Taktik der Behörden sein, meint ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke.

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Beliebte Taktik der AfD in sozialen Medien

Unter diesem Zitat verlinkt Möller auf einen Artikel zu der Tat von Illerkirchberg. Dort hatte es ein Gewaltverbrechen an zwei Mädchen gegeben, von denen eines an seinen Verletzungen starb. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen Flüchtling aus Eritrea.

Es ist eine beliebte Taktik der AfD, gewissermaßen ein Tripple: Die vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtete Partei lässt keine Gelegenheit aus, um gegen Flüchtlinge zu polemisieren, Gefahren von rechts zu verharmlosen und sich als Opfer vermeintlicher Verschwörungen zu inszenieren, wenn es eng wird.

Nähe zu Reichsbürgern steht (mal wieder) im Raum

Seit Monaten versucht die AfD-Spitze, sich bürgerlich zu geben. Besonders Parteichefin Alice Weidel, bekannt für impulsive Auftritte, müht sich um ein seriöses Äußeres. Diesen Avancen in Richtung bürgerlicher Wähler und Parteien schadet die nun - man muss sagen - wieder einmal im Raume stehende Nähe zur Bewegung der Reichsbürger.

Zum bisher größten Schlag gegen die Reichsbürger-Szene am heutigen Tag, über die Themen Zuwanderung und Staatsbürgerschaft sowie über Rechtsextremismus in Deutschland

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Die keineswegs neu ist. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sagte gestern, man habe in den vergangenen Wochen und Monaten in Thüringen erlebt, "dass auf diversen 'Spaziergängen' und Montagsdemonstrationen ‘Reichsbürger’, AfD und subkulturelle Rechtsextremisten aufgetreten sind. Auffällig sei auch, dass viele Vertreter der AfD inzwischen bereits "unverhohlen Reichsbürger-Sprech benutzen."

Weidel: Malsack-Winkelmann "tolle Politikerin"

Noch scheint man in der AfD kein offizielles Rezept gefunden zu haben, sich glaubhaft von der nun festgenommenen Frau aus den eigenen Reihen zu distanzieren. Das jedoch erscheint als ein Ding der Unmöglichkeit: Erst vergangene Woche stellte sich AfD-Chef Tino Chrupalla in einer Pressemitteilung hinter seine Parteifreundin Malsack-Winkemann, die als Richterin suspendiert werden sollte.

Und von Chrupallas Co-Vorsitzender Weidel findet sich auf Youtube ein Video von einem gemeinsamen Auftritt. In diesem lobt Weidel die mutmaßliche Terroristin als "tolle Politikerin".

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