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AfD zieht vor das BVerG - Wie neutral muss die Kanzlerin sein?

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Angela Merkel kritisierte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen. Heute verhandelt darüber das Bundesverfassungsgericht.

2020 verhalt die AfD einem FDP-Politiker ins Ministerpräsidentenamt. Kanzlerin Angela Merkel hat das als "unverzeihlich" bezeichnet. Die AfD zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

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Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wollte am 5. Februar 2020 Ministerpräsident von Thüringen werden, stellte sich im dritten Wahlgang zur Wahl. Klar war: FDP und CDU würden zusammen nicht genügend Stimmen erhalten. Kemmerich brauchte auch die Stimmen der AfD. Und er bekam sie. Die Wahl mit Unterstützung der AfD wurde vielfach als Tabubruch bewertet.

Merkel: Ergebnis muss rückgängig gemacht werden

Auch Angela Merkel meldete sich am nächsten Tag von einer Auslandsreise aus Südafrika zu Wort. Sie sagte: Die Wahl habe mit der Grundüberzeugung für die CDU gebrochen, "dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen".

Man müsse sagen, dass die Wahl "unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss". Die Äußerung von Merkel wurde auch auf den Internetseiten der Bundesregierung veröffentlicht. Zwei Tage später trat Kemmerich als Ministerpräsident im Hagel der Kritik wieder zurück.

Fiasko, Tabubruch, eine Schande für die Demokratie: Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten hat die Republik erschüttert wie lange nichts.

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Solche Verfahren sind nichts Neues

Die AfD hält die Äußerung der Kanzlerin und die Veröffentlichung im Internet für rechtswidrig, da hierdurch die Neutralität im politischen Meinungskampf verletzt würde. Sie zog daher vor das Bundesverfassungsgericht, das heute über die Frage mündlich verhandelt.

So interessant die Hintergrundgeschichte des Falls ist, rechtlich ist es für Richterinnen und Richter nichts Neues, die Maßstäbe stehen länger fest. Denn derartige Verfahren gab es schon öfter. 2020 entschied das Gericht etwa über die Frage, ob Horst Seehofer (CSU) die AfD als "staatszersetzend" bezeichnen darf. Und 2015 ging es um die Frage, ob die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka von einer "Rote Karte für die AfD" sprechen darf. Entsprechend eindeutig sind die rechtlichen Maßstäbe.

Nur ein Appell an die CDU?

Im Streitfall muss das Bundesverfassungsgericht zunächst klären, ob die Äußerung von Merkel gegenüber der AfD überhaupt herabsetzenden Charakter hat. Die Bundesregierung argumentiert, dies sei nicht der Fall, da es sich nur um einen Appell an die CDU handele.

Allerdings hat sie die Aussage gerade nicht auf einer internen CDU-Sitzung getätigt. Dass die AfD die Äußerung herabsetzt, sogar als mittelbar verfassungsfeindlich einstuft, dürfte kaum zu verneinen sein. Schließlich ging Merkel sogar so weit zu äußern, dass eine demokratische Wahl "rückgängig gemacht werden muss", weil der Wahlerfolg nur mit AfD-Stimmen zustande gekommen ist. 

Die AfD hat gute Erfolgsaussichten

Im zweiten Schritt muss das Gericht prüfen, ob Merkel als Kanzlerin in staatlicher Funktion oder als Parteipolitikerin gesprochen hat. Auf Parteitagsreden, im Bierzelt oder bei Interviews als Parteipolitiker dürfen Regierungspolitiker:innen den politischen Gegner hart angehen. Wenn sich aber Politiker im Rahmen ihrer Amtstätigkeit als Staatsvertreter äußern, fordert das Gebot der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 GG) von ihnen Zurückhaltung.

Da Merkels Äußerung während eines Staatsbesuchs als Kanzlerin geschah und zudem diese auch auf den Internetseiten der Regierung und nicht etwa denen der CDU veröffentlicht wurde, handelt es sich wohl recht eindeutig um Äußerungen, die der staatlichen Sphäre zuzuordnen sind. Die Erfolgsaussichten der AfD, vor dem Bundesverfassungsgericht recht zu bekommen, sind daher sehr hoch.

Bevor die Verhandlung heute losgehen kann, muss das Bundesverfassungsgericht noch über Befangenheitsanträge der AfD entscheiden. Diese hatte die zuständigen Richter:innen des Bundesverfassungsgericht als befangen abgelehnt, weil sie vor wenigen Wochen ausgerechnet bei Kanzlerin Merkel zu einem Abendessen eingeladen waren. Allerdings sind diese Treffen wohl jährliche Tradition, so dass der Befangenheitsantrag der AfD wohl geringe Erfolgsaussichten hat.

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