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AfD-Vorstand fordert Auflösung des "Flügels"

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Bis Ende April - AfD-Vorstand fordert Auflösung des "Flügels"

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Die AfD reagiert auf die Einstufung des "Flügels" als rechtsextrem: Parteichef Meuthen forderte zuerst die Auflösung - nun hat dies auch der Parteivorstand beschlossen.

Archiv: Björn Höcke und Jörg Meuthen am 30.11.2019 in Braunschweig
Jörg Meuthen will den "Flügel" um Björn Höcke auflösen.

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Vereinigung "Flügel" soll sich nach dem Willen der AfD-Parteispitze auflösen.

Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen "Flügel"-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss "Flügel" bis zum 30.04.2020 auflöst.

So heißt es in einem Beschluss, den die Parteispitze am Freitag verabschiedete. Der Beschluss fiel nach Angaben aus Parteikreisen mit elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme.

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Flügel als "extremistische Bestrebung" eingestuft

Die beiden wichtigsten Führungspersönlichkeiten des "Flügels" sind der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. Letzterer ist auch Mitglied des Bundesvorstandes und nahm an der Sitzung teil. Auch wegen der Ausbreitung des Coronavirus ließen sich einige Vorstandsmitglieder per Telefon zuschalten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.

Etliche Kritiker des "Flügels" innerhalb der AfD befürchten nun, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der "Flügel" keine formale Mitgliedschaft kenne, sei die Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

Höckes "Flügel" gefährde die gesamte AfD-Partei

Höcke hatte zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten "allmählich auch mal ausgeschwitzt werden", den Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich gezogen. Vor der Sitzung des Vorstandes hatten mehrere Spitzenfunktionäre der Partei aus den westlichen Landesverbänden in internen Schreiben an Meuthen und den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla Maßnahmen gegen Höcke gefordert.

Der "Flügel" müsse aufhören, aus einer Minderheitsposition eine gefühlte Mehrheit zu machen, die die Partei dominiere, so Dirk Nockemann. Der Hamburger AfD-Chef forderte Höcke und den zweiten "Flügel"-Frontmann, Brandenburgs AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz, "zu einer vollständigen Einstellung aller flügelbezogenen Aktivitäten" auf. Auch andere Funktionäre forderten, die Vereinigung solle sich auflösen.

Wer den "Flügel" weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD.
Dirk Nockemann, AfD-Chef Hamburg
Logo der AfD, aufgenommen am 10.09.2019 in Berlin

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Kalbitz muss aus Sicht seiner Kritiker zudem belegen, dass er früher nicht Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Er selbst bestreitet dies. Die rechtsextreme Gruppierung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass jemand, der dort früher Mitglied war, nicht AfD-Mitglied sein darf.

Meuthen und Weidel erleichtert über Gedeon-Ausschluss

Für große Erleichterung bei Meuthen und Weidel sorgte am Freitag eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD, dass der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon die Partei verlassen muss.

Gedeon sieht sich Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt. Dass der 72-Jährige nun wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen werde, sei ein "so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen", sagte Meuthen. Gedeon habe der Partei mit seinen "israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt", betonte der AfD-Chef.

Kritik: "Flügel"-Auflösung nur "Augenwischerei"

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte, Gedeons Ausschluss sei "ein durchsichtiges Manöver und unglaubwürdig". Es ändere nichts "am schändlichen Charakter der Partei, die mit Höcke und seinem "Flügel" Feinde unserer Verfassung in ihren Reihen duldet".

Selbst eine Auflösung des "Flügels" wäre nur "Augenwischerei", erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, denn "die Menschen hinter dem Flügel, ihre Netzwerke und ihr maßgeblicher Einfluss auf die Gesamtpartei würden unverändert bleiben".

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3 min
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