Gegen die Maskenpflicht, gegen die EU, gegen Familiennachzug für Geflüchtete. Die AfD geht mit radikalen Forderungen in die Bundestagswahl. Einer trumpfte auf: Björn Höcke.
Quelle: Matthias Rietschel, Reuters
Viel Platz für Höcke, den räumte der AfD-Parteitag dem Thüringer Rechtsaußen ein. Der radikale Landeschef donnerte seine Parolen mehrfach ins Saalmikro in der Messe Dresden. Das verwunderte, denn Höcke, dessen Verband vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte sich bei vergangenen Parteitagen stets zurückgehalten und andere vorgeschickt.
An wichtigen und strittigen Punkten trat der ehemalige Lehrer als Scharfmacher auf - etwa bei den Themen Migration und Asyl. Die Delegierten lehnten den Familiennachzug für Geflüchtete ab, votierten für ein "japanisches Modell" mit einer restriktiveren Einwanderung und wollen Zäune an Deutschlands Grenzen bauen.
Tweet von Julia Klaus
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Höcke warb für das japanische Gastarbeiter-Modell und sagte:
Maskenpflicht und Lockdown-Ende
Die rund 550 Delegierten, die trotz Pandemie zusammenkamen, waren vor allem oft dagegen: Gegen Gender-gerechte Sprache, gegen Rundfunkgebühren, gegen eine behauptete "Schmähung des Deutschen Kaiserreichs". Raus aus dem Euro, raus aus der EU - die AfD fordert einen "Dexit". In vielen Punkten will die Partei die Zeit zurückdrehen - als Feindbild dienen ihnen dabei immer wieder die Grünen.
Auch Corona-Forderungen finden sich im Programm, bei denen die meisten Virolog*innen wohl nur den Kopf schütteln können. So lehnt die Partei in allen Bereichen die Maskenpflicht ab und fordert ein sofortiges Lockdown-Ende.
Klatsche für das Meuthen-Lager
Eine Corona-Resolution, in der noch weitere streitbare Punkte enthalten sind, hatte ebenfalls Höcke unterstützt. Andere Funktionäre konnten sich dagegen nicht durchsetzen. So sprachen sich Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionsvize Alexander Gauland vergeblich gegen den "Dexit" aus.
Auch brachte Höcke in einer wichtigen Personalie die Delegierten hinter sich - und damit gegen den Bundesvorstand. Er setzte durch, dass der Leiter der AG Verfassungsschutz, Roland Hartwig, als solcher wieder eingesetzt werden soll. Der Bundesvorstand hatte Hartwig im Dezember entlassen. Das ist eine Klatsche für das Meuthen-Lager im Vorstand.
Heute Abend soll das endgültige Wahlprogramm der AfD verabschiedet werden. Bisher durch sind bereits die Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und dem Austritt aus der EU.
Keine Buh-Rufe, aber Selbstverharmlosung
An den zwei Tagen mäßigte die Partei ihren Ton und ihr Auftreten; es war ein disziplinierter, inhaltsorientierter Parteitag. Weder Buh-Rufe noch spalterische Reden oder Personal-Querelen hielten die Delegierten auf. Über die Spitzenkandidaten werden die Mitglieder entscheiden - sie sollen per Online-Votum über ein Duo abstimmen.
Die AfD-Disziplin passt vordergründig zu ihrem Wahlkampfmotto: "Deutschland. Aber normal". Doch der Partei droht eine Gesamtbeobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit ihrem Pochen auf "Normalität" verfolgt sie deshalb vielmehr eine Strategie der "Selbstverharmlosung", um radikale Forderungen gesellschaftsfähig zu machen.
- AfD: Eine radikale Partei will "normal" sein
Die AfD hat auf ihrem Parteitag zur Bundestagswahl strittige Personalfragen umschifft. Die Partei will sich als "normal" darstellen, dabei biedern sie sich Querdenken an.
Fazit: Mit ihrem Parteitag startet die AfD diszipliniert in den Bundestagswahlkampf. Ihre Forderungen nach mehr Abschottung und wachsender EU-Feindlichkeit grenzen sie klar von den anderen Parteien ab. Doch mit ihrem Anti-Migrationskurs und ihrer Anbiederung an "Querdenker" und Co. orientiert sich die Partei weiter nach rechts.
Wie hat sich die AfD aufgestellt? Die Autorin Maria Fiedler analysiert den Parteitag in der 3Sat-Kulturzeit.