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Parteitag in Dresden - AfD: Eine radikale Partei will "normal" sein

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Die AfD hat auf ihrem Parteitag zur Bundestagswahl strittige Personalfragen umschifft. Die Partei will sich als "normal" darstellen, dabei biedern sie sich Querdenken an.

Die AfD hat auf ihrem Parteitag zur Bundestagswahl strittige Personalfragen umschifft. Die Partei will sich als "normal" darstellen, dabei biedern sie sich Querdenken an.

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Beim Parteitag der AfD in Dresden dominiert ein Wort: "normal". So will sich die Partei im Bundestagswahlkampf darstellen. Aber "normal" ist bei der AfD meist wenig: der juristische Streit mit dem Verfassungsschutz nach außen hin, der innerparteiliche Dauer-Zoff zwischen den Rechtsaußen und den Moderateren.

Dennoch räumten die 570 Delegierten strittige Personalfragen zu Beginn ab: Ein Abwahl-Antrag gegen Parteichef Jörg Meuthen fiel durch; die Spitzenkandidaten-Frage vertagten die Delegierten. Mehrere Landesverbände hatten gefordert, vor Ort einen oder mehrere Spitzenkandidaten zu küren. Doch nun sollen die Mitglieder in vier bis sechs Wochen in einer Online-Befragung über die Personalien entscheiden. Lediglich auf die Anzahl legten sich die Delegierten fest: Die AfD wird mit einem Duo in den Wahlkampf starten.

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"Dexit", Corona und Verfassungsschutz

Inhaltlich fährt die AfD mit vielen altbekannten Forderungen auf: Raus aus dem Euro, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, Abschaffung des Rundfunkbeitrags, Verbot von Minaretten, Förderung der traditionellen Familie, Erhalt von Atom- und Kohleenergie. Um alle Themen zu behandeln, wird die Partei noch den Sonntag benötigen.

Überraschend war der Beschluss eines "Dexits". Die AfD strebt einen EU-Austritt an und will stattdessen eine "neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft" gründen. Neu im Programm sind auch die Themen Verfassungsschutz und Corona-Pandemie. Björn Höcke, einer der Rechtsaußen-Köpfe der Partei, machte sich für Verschärfungen stark: Der Verfassungsschutz solle reformiert oder - wenn dies nicht möglich sei - ganz abgeschafft werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die Partei seit 2019 als Prüffall, die Gesamtpartei könnte zum Verdachtsfall erklärt und damit beobachtet werden. Mit seiner Forderung nach einer Abschaffung setzte sich Höcke zwar nicht durch - doch mit seiner Hilfe kam dann die Corona-Resolution durch.

Die AfD hat auf ihrem Parteitag zur Bundestagswahl strittige Personalfragen umschifft. Die Partei will sich als "normal" darstellen, dabei biedern sie sich Querdenken an.

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Näher an "Querdenker" gerückt

Darin wird gefordert, "den staatlich verordneten Lockdown sofort zu beenden" und es "den mündigen Bürgern überlassen bleiben" solle, "in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten". Außerdem werden Zweifel an PCR-Tests geschürt: "Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen." Damit rückt die AfD in Nähe von "Querdenkern", die regelmäßig gegen die Corona-Politik demonstrieren. Sich mit den Protestierenden auf der Straße zu solidarisieren und ihre Forderungen aufzunehmen, das ist gewissermaßen zum Kerngeschäft der AfD geworden.

Auf dem Parteitag kamen kaum Frauen zu Wort, auch hakte die Technik mehrfach, die Veranstaltung wurde deshalb unterbrochen. Für ihr Präsenztreffen mitten in der Pandemie wurde die Partei kritisiert. Immer mal wieder gab es vor Ort auch Rüffel, weil sich Teilnehmende nicht an Hygieneregeln hielten.

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Anti-Meuthen-Anträge stehen auch morgen an

Meuthen wird auch am Sonntag nochmals unter Druck stehen, denn zwei Anträge richten sich indirekt gegen ihn. Einer fordert, dass jemand im Bundesvorstand nicht ein drittes Mal in das gleiche Amt gewählt werden darf. Meuthen, der zum zweiten Mal amtierender Parteichef ist, dürfte dann beim Wahlparteitag im November nicht noch einmal kandidieren.

Auch wird es um die Causa Roland Hartwig gehen. Er war als Leiter der AG Verfassungsschutz im Dezember mit einer Mehrheit des Meuthen-Lagers abgesetzt worden. Das rechte Lager rund um Höcke fordert in einem Antrag morgen seine Wiedereinsetzung.

Fazit: Die AfD navigierte sich an strittigen Personal-Themen vorbei und ackerte sich durch Inhalte. Mit ihrem Wahlkampf-Slogan "Deutschland. Aber normal" will sie sich für die Breite wählbar machen und Volkspartei werden, wie ihr dies in Ostdeutschand teilweise gelingt. Angesichts einer drohenden Gesamtbeobachtung durch den Verfassungsschutz scheint "Normalität" bei der AfD aber nur schwer vorstellbar.

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