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Der kleinste gemeinsame Nenner

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Sozialkonzept der AfD - Der kleinste gemeinsame Nenner

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Bislang war die AfD lange Zeit blank, wenn es um sozialpolitische Fragen ging. Auf ihrem Sonderparteitag Ende April will sie nachbessern. Doch tiefe Gräben bleiben.

Logo der AfD, aufgenommen am 10.09.2019 in Berlin
Die AfD will sich im April auf Positionen in der Sozialpolitik festlegen.
Quelle: dpa

Andreas Kalbitz steht auf der Bühne und schimpft: "Ich kann das Gerede von der jungen Partei nicht mehr hören", ruft der brandenburgische Landeschef den Parteitagsdelegierten zu. "Wir können uns nicht an die Stände stellen und sagen: Zum Thema Rente müssen wir nochmal überlegen." Das war im Sommer 2018. Sieben Landtagswahlkämpfe und einen Europawahlkampf später, in denen die AfD an Marktständen und in Talkshows beim Thema Rente blank da stand, hat nun die Bundesprogrammkommission endlich einen Leitantrag formuliert. Er bildet die Grundlage für den anstehenden Parteitag am 25. und 26. April.

Abgeordnete, Selbständige und ein Großteil der Beamten sollen demnach künftig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Ausnahmen sind lediglich für Polizisten, Staatsanwälte und andere mit hoheitlichen Aufgaben betraute Beamte vorgesehen. Sie sollen weiterhin Beamtenpensionen erhalten. Selbständige könnten sich laut Antrag nur dann der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen, wenn sie eine private Altersvorsorge nachweisen.

AfD will Spardepot für deutsche Kinder

Für die Finanzierung setzt die Partei in dem Antrag auf politische Instrumente, um die Geburtenrate zu erhöhen:

  • Familien sollen demnach für jedes Kind Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung in Höhe von 20.000 Euro aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern.
  • Für jedes Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat zudem bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich auf ein Spardepot einzahlen.

Es sind Einzelmaßnamen, die weit hinter dem Anspruch zurückbleiben, den Jörg Meuthen 2018 in Augsburg in seiner Grundsatzrede zur Rente formuliert hatte. Der Parteichef hatte in der Sozialpolitik für nicht weniger als eine Abkehr vom "zwangsfinanzierten Umlagesystem" der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer "regelhaften privaten Vorsorge" geworben. Größtmögliche Eigenverantwortung müsse mit einem Umbruch im Steuersystem einhergehen. "Luxuskonsum" solle deutlich höher besteuert werden – dafür sollten Menschen Schritt für Schritt in eine selbstgewählte freie Form der Altersvorsorge entlassen werden.

Für Meuthen ist der Entwurf gerade noch gesichtswahrend

Im Leitantrag, an dem Meuthen in der Bundesprogrammkommission mitgearbeitet hat, finden sich davon nur noch im Teil "Ausblick" vereinzelte Spuren. In Zeiten zunehmender Digitalisierung stelle sich Frage, ob ein Umlagesystem langfristig zukunftsfähig sei. Eine steuerbasierte Grundrente könnte aber nur mit einer umfassenden Steuerreform realisiert werden. Eine weitreichende Reform wird damit in die Zukunft verschoben: "Die Alternative für Deutschland wird sich der Diskussion über eine weitergehende Steuer- und Rentenreform nicht verschließen", heißt es in dem Papier, das dem ZDF vorliegt.

Es ist der Passus, der es Meuthen gerade noch erlaubte, dem Entwurf halbwegs gesichtswahrend zuzustimmen. Doch ein Parteimitglied, das an dem Entwurf mitgearbeitet hat, lästert hinter vorgehaltener Hand:

Von seiner Augsburger Rede ist nichts mehr übrig geblieben, das wurde Schritt für Schritt beerdigt.
AfD-Parteimitglied

Ostverbände um Höcke positionieren sich klar gegen Meuthen

Auch die von der rechtsextremen Parteiströmung "Der Flügel" dominierten Ostverbände hatten sich zuletzt klar gegen Meuthen positioniert: "Mit uns sind bei der Rente keine Experimente zu machen. Wir stehen zur Deutschen Rentenversicherung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Oliver Kirchner, Nikolaus Kramer und Jörg Urban vor wenigen Wochen veröffentlichten. Der Sozialpolitiker im Bundestag und Höcke-Vertraute Jürgen Pohl hatte Meuthen wegen seiner Positionierung in der Rentenfrage zuvor "parteischädigendes Verhalten" vorgeworfen.

Meuthen konterte und sprach mit Blick auf Pohl von "ökonomischer Inkompetenz, bemerkenswerter Infamie und einem Vulgärpopulismus". Der Streit um die Rentenfrage zieht sich bereits seit Jahren. Ob er mit dem Leitantrag befriedet ist, ist unwahrscheinlich. Zum einen dürfte auf dem Sozialparteitag im April der Leitantrag für heftige Diskussionen sorgen. Änderungsanträge oder gar Konkurrenzanträge werden erwartet.

Höckes Rentenkonzept: Sozial-Patriotismus

So könnte etwa versucht werden, doch noch völkisch-nationalistische Elemente in das Konzept einzuflechten, die es nicht in den Leitantrag geschafft haben. Das Thüringer Rentenkonzept, das Björn Höcke im Sommer 2019 in Berlin vorgestellt hatte, sieht unter anderem eine "Staatsbürgerrente" vor - ein Rentenaufschlag, der nur Deutschen zu Gute kommen soll. 

Das Schlagwort, das sich Höcke für seine Rentenkonzeption ausgedacht hat, heißt "Sozial-Patriotismus". Er will darin das Nationale und das Soziale miteinander versöhnen.

Ost- versus Westverbände

Während die AfD im Osten über eine dezidierte Kümmerer- und Kleine-Leute-Politik auch aus dem beachtlichen Wählerreservoir der Linkspartei Stimmen abwerben will, schielt man in den Westverbänden eher auf liberal-konservative Bürgerliche, die in der Wirtschafts- und Sozialpolitik programmatisch eher der FDP oder der CDU nahe stehen.

"Die Position Höckes ist tendenziell eher links orientiert, es ist ein durchaus linker Ansatz mit sozialistischen Einsprengseln. Und das werden Sie bei mir nicht finden, ich bin Marktwirtschaftler“, sagte Meuthen nach der Thüringenwahl dem ZDF über seinen Parteifreund, der in seinem Buch "kapitalismusüberwindende Positionen" fordert.

Die Pole in der Sozialpolitik liegen also zwischen einer "kapitalismusüberwindenden Position" und einem marktradikalen Neoliberalismus. Der nun formulierte Rentenkompromiss ist bisher weder das eine noch das andere. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, der den eigentlichen Graben kaschiert.

Den Autoren auf Twitter folgen: @DavidGebhard und @schreibtauf

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