Die AfD hat einen neuen Vorstand gewählt und ist damit weiter nach rechts gerückt. Am Sonntag sollte es um Inhalte gehen, doch die Debatten erinnern an die Chaos-Anfänge der AfD.
Nachdem ein Streit unter anderem über eine russlandfreundliche Politik eskaliert war, hat die AfD ihren Parteitag vorzeitig beendet. Für die neugewählte Parteispitze ein Desaster.
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hatte für den Text geworben, die neue Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla dafür plädiert, ihn in der vorliegenden Form nicht zu beschließen. Schließlich, nach epischen zweieinhalb Stunden Diskussionen, setzte sich die neue Spitze durch.
Über offene Streitigkeiten am letzten Tag des AfD-Parteitags in Riesa berichtet ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.
AfD bei Parteitag weiter nach rechts gerückt
Das Hin und Her könnte auch auf Gräben hindeuten, die die Vorstandswahl vom Samstag gerissen hat. Jene, die sich als gemäßigt bezeichnen, fühlen sich in dem neuen, 14-köpfigen Gremium nicht vertreten. Die neue Führung behauptet indes das Gegenteil:
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Insgesamt ist die AfD auch in Riesa weiter nach rechts gerückt - zum einen über die neuen Personalien im Vorstand. Zum anderen über jene Inhalte, die am Sonntag verabschiedet wurden. Die neue Chefin Alice Weidel behauptet zwar:
Dass das nicht stimmt, zeigt aber etwa ein Blick auf Christina Baum, Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg. Die enge Vertraute des Rechtsextremisten Björn Höcke forderte in Riesa einen "gesunden Nationalstolz" und sprach von "den Trümmern einer jahrzehntelangen Schuldhaftigkeit", die man beiseite räumen müsse. Solche geschichtsrevisionistischen Anklänge erinnern an Höcke-Aussagen wie dem "Denkmal der Schande".
Nachdem ein Streit unter anderem über eine russlandfreundliche Politik eskaliert war, hat die AfD ihren Parteitag vorzeitig beendet.
Höcke, der als Faschist bezeichnet werden darf, blickt wohlwollend auf das neue Gremium. Am Samstag hatte er im ZDF gesagt:
Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Kandidaten-Listen aus dem Vorfeld des Parteitags eng mit ihm abgestimmt waren.
Unvereinbarkeitsliste der AfD schrumpft
Eine weitere rote Linie nach Rechtsaußen wurde ausradiert, als der Verein "Zentrum Automobil", der Verbindungen zur NPD pflegen soll, von der Unvereinbarkeitsliste der AfD genommen wurde. Wer Mitglied in einer Organisation der Liste ist oder war, kann nicht AfD-Mitglied werden. Dafür geworben hatte unter anderem Höcke. Der sagte dazu den fast schon legendären Satz:
Immer wieder Höcke. Er hatte Mehrheiten parat, seine Strömung, der offiziell aufgelöste Flügel, war wieder besser organisiert als jene, die sich als gemäßigt bezeichnen.
Anders als viele Beobachter sieht die neue AfD-Bundessprecherin Alice Weidel alle Strömungen im neuen Bundesvorstand vertreten und bezeichnete ihn im Gespräch mit Ralph Szepanski als „schlagkräftig“.
Höcke hatte zwar mit einer Kandidatur für die Parteispitze kokettiert - andere sagen: gedroht - war dann aber doch nicht angetreten. Stattdessen will er Leiter einer neuen Kommission werden. Doch weil der Parteitag so abrupt endete, wurde die nun doch nicht beschlossen. Der Antrag dafür dürfte bald dem neuen Bundesvorstand vorgelegt werden - eine Mehrheit gilt als sicher.
Das neue Gremium soll die Basis noch besser einbinden und sich auch um die Nachwuchsförderung kümmern. Für Höcke könnte es ein smarter Weg sein, enger an die Parteispitze heranzurücken, ohne Teil von ihr zu sein.
Weidel als stärkerer Teil der Doppelspitze
Für Tino Chrupalla war es ein schwacher Start als neuer und alter Parteichef. Nur 53 Prozent trauten ihm eine zweite Amtszeit zu. Gleichberechtigt neben ihm in einer Doppelspitze sitzt die neue starke Frau im Vorstand: Alice Weidel. Mit 67 Prozent steht sie deutlich besser da als der Sachse.
Der neue Vorstand hat nur kurz Zeit, sich von diesen Chaos-Stunden zu erholen - Chrupalla sprach von einem "sehr kontroversen Tag". Schon Ende der kommenden Woche kommt die neue Spitze zusammen.
- Neue AfD-Spitze: Ein ungleicher Start
Die AfD hat Tino Chrupalla als Parteichef bestätigt - allerdings überraschend knapp. Er führt künftig mit einer gestärkten Alice Weidel. Immer noch gibt es den "Elefanten im Raum".
