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Bundesparteitag in Dresden - Die AfD streitet - was sonst?

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D-Mark, Wehrpflicht, Atomkraft: Mit ihrem Wahlprogramm bleibt sich die AfD treu. Spannend wird auf ihrem Parteitag zu beobachten sein, ob sie auch ihre Strömungen versöhnen kann.

In Dresden hat der Bundesparteitag der AfD in Präsenz begonnen. Das Programm für die Bundestagswahl soll beschlossen werden. Man entschied, die Spitzenkandidaten aber noch nicht zu wählen.

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Co-Parteichef Tino Chrupalla verbindet eine zentrale Hoffnung mit der in Dresden an diesem Wochenende zu verabschiedenden Programmatik: "Wir haben ein gutes Programm. Und damit wird man auch zeigen, dass wir in diesem Bundestagswahlkampf als Einheit auftreten können", sagt Chrupalla im Gespräch mit dem ZDF.

Rückkehr zur D-Mark und zur Wehrpflicht

73 Seiten umfasst das Wahlkampfprogramm der AfD, und sie bleibt sich darin treu: Die als Anti-Euro-Partei gegründete sogenannte Alternative für Deutschland fordert darin die Rückkehr zur D-Mark, zur Wehrpflicht, den Verbleib in Kohle- und Atomenergie. Der Islam wird sehr häufig im Programmentwurf thematisiert, die Kampfbegriffe "Klimahysterie" und "Genderwahn" sind ebenfalls darin zu finden.

 "Deutschland - aber normal" das ist der Werbeslogan, mit dem die AfD im Superwahljahr für sich werben will. Damit setzt Chrupalla den eigentlichen Schwerpunkt dieses Parteitags: Man will nicht schon wieder streiten und nicht noch mehr mit sich selbst beschäftigen und - so wie gerade Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - Wähler verlieren.

Der Verfassungsschutz hat die größte Oppositionspartei im Bundestag als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" eingestuft.

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Heftige Grabenkämpfe in der AfD

Selbst angriffslustige und sonst eher nicht zu Selbstkritik neigende Parteifunktionäre wie einer von Chrupallas Stellvertretern, der thüringische Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, führt die aus Parteisicht enttäuschenden Landtagswahlen auf diese sich stetig verfestigenden, heftigen Grabenkämpfe.

Neben der für die AfD typischen Medienschelte und der Begründung, Corona habe den Wahlkampf erschwert, was aber ja auch für alle anderen Parteien gilt, sagt Brandner zum ZDF: "Das liegt auch an der Darstellung der AfD in der Öffentlichkeit als zerrissen."

Letzter Parteitag: Streit nach Meuthens Rede

Das jüngste AfD-Trauma heißt: Parteitag in Kalkar. Dort hielt Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen, eine Rede, die sich gewaschen hatte. Darin forderte Meuthen, der zu den "Gemäßigten" in der rechten AfD zählt, Teile seiner Partei dazu auf, keine gemeinsame Sache mehr zu machen mit Corona-Leugnern, auf Begriffe zu verzichten wie "Corona-Diktatur".

Als solche hatte Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland zuvor in einer Bundestagsrede die Politik der GroKo diffamiert. Seinen Namen nennen musste Meuthen deshalb gar nicht; allen Delegierten war klar, wem dieser offene Angriff galt. Gauland verließ vorzeitig den Parteitag; offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Es folgten offene Wutausbrüche von Delegierten an den Saalmikrofonen.

So äußerte sich Jörg Meuthen zu der Kontroverse auf dem Parteitag in Kalkar.

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An diesem Wochenende will Meuthen, der zu Mäßigung aufrief, sich selbst mäßigen, kündigt er im Gespräch mit dem ZDF an: "Jetzt haben wir einen Parteitag, der den Wahlkampf vorbereitet, und es wäre völlig sinnfrei, da eine solche Rede dann sozusagen reloaded zu halten, sondern hier geht es darum, die Partei zusammenzutrommeln für den bevorstehenden Wahlkampf."

Spitzenkandidaten werden noch nicht gewählt

Die Wahl ihrer Spitzenkandidaten hat die AfD am Samstag zunächst vertagt. Eine knappe Mehrheit der Delegierten stimmten gegen eine Wahl vor Ort in Dresden.

Bei einer Mitgliederbefragung vor dem Parteitag hatten sich 87 Prozent für eine Ur-Wahl ausgesprochen. "Es war ja eine Mitgliederbefragung, das ist nicht unbedingt bindend. Die Delegierten sind ja auch von der Basis gewählt worden, also haben auch eine Legitimation", sagte dazu Chrupalla vor Start des Parteitags. Stephan Brandners Verständnis dafür hält sich in Grenzen: "Man kann nicht erst Basis fragen, und dann anders entscheiden", sagt er.

Archiv: Ein Mann mit einem AfD-Schild

Für die Bundestagswahl - AfD-Mitglieder wollen Kandidaten bestimmen 

Die Mitglieder der AfD möchten die Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf in einer Mitgliederbefragung auswählen - und nicht auf dem kommenden Parteitag.

Wer könnte jetzt das Rennen um die Kandidatur machen?

Am Samstag votierten die Delegierten für eine Doppelspitze im Bundestagswahlkampf. Chrupalla gilt als gesetzt, einige brachten ihn auch als möglichen alleinigen Spitzenkandidaten ins Spiel, wogegen sich aber zum Beispiel gerade der Landesverband Hessen ausgesprochen hat. Alle Strömungen müssten abgebildet sein, heißt es. Chrupalla gehört zwar nicht zum offiziell aufgelösten rechtsextremistischen "Flügel", gilt aber als dort satisfaktionsfähiger Kandidat.

Wer mit ihm als Duo fungieren könnte - darum ranken sich Gerüchte. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel wurde zwar immer wieder genannt, gab aber am Samstagmorgen bekannt, "auf diesem Parteitag nicht für die Spitzenkandidatur zur Verfügung zu stehen."

Zwar sei "der Bundesparteitag als höchstes Beschlussgremium gefragt, über die Kandidatur zu entscheiden", so Weidel. Doch sie könne das Ergebnis der Mitgliederbefragung auch nicht ignorieren. Dieser "widrige Umstand" habe sie zu der Entscheidung gebracht.

Kritik an Umganston in der Partei

Andere Namen machen die Runde, werden verworfen, zum Teil verächtlich gemacht. Joana Cotar zum Beispiel. Von ihr kursiert in Parteikreisen seit Tagen ein Facebook-Post, in dem sie bezogen auf ein Interview schrieb, es sei "merkwürdig, wenn einen Menschen außerhalb der eigenen Partei besser behandeln als einige eigene Kollegen".

Ob auf diesem Parteitag also tatsächlich überhaupt jemand gewählt wird und wenn ja, wie viele - völlig offen. Eins scheint aber garantiert: Es wird wieder krachen. Für die AfD - normal.

Nicole Diekmann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin. Der Autorin auf Twitter folgen: @nicolediekmann.

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