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AfD-Parteitag trotz Corona - "Wir verschrecken bürgerliche Wähler"

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Die Bevölkerung soll zu Hause bleiben, um Corona einzudämmen. Die AfD aber hält einen Parteitag mit 600 Delegierten ab. Manche in der Partei sind erschüttert.

Inmitten des Teil-Lockdowns kommen 600 Delegierte zum Bundesparteitag der AfD in Kalkar in NRW zusammen. Auf der Tagesordnung steht auch der Beschluss eines Rentenkonzeptes.

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Die Bevölkerung wird aufgerufen, Kontakte auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag aber hält es für angebracht, dieses Wochenende einen Präsenz-Parteitag abzuhalten. 600 Delegierte aus schätzungsweise 600 Haushalten kommen im nordrhein-westfälischen Kalkar zusammen.

Meuthen: Werden Corona-Regeln durchsetzen

Die zuständigen Behörden sahen keinen Anlass, das potenzielle "Superspreader-Event" zu verbieten, politisch aber zeige das die Verantwortungslosigkeit der AfD, befand die Bürgermeisterin der Stadt.

AfD-Chef Jörg Meuthen sagt:

Wir wollen der Republik zeigen, dass man auch Großveranstaltungen in diesen Zeiten durchführen kann.

Das verlange aber eine besondere Disziplin "und die werden wir durchsetzen", so Meuthen. "Und wer sich daran nicht hält, fliegt raus." In der Halle gilt eine Maskenpflicht. Die AfD hatte vergeblich versucht, diese zumindest am Sitzplatz vor Gericht zu kippen.

Allein, dass die AfD den Parteitag so stattfinden lässt, ist ein politisches Statement. Teile der Partei suchen zunehmend offen den Schulterschluss mit dem radikalen Protest. Am Mittwoch vergangener Woche wurden außerdem einschlägig bekannte AktivistInnen von AfD-Abgeordneten in den Bundestag geschleust. Doch der Schulterschluss zeigt sich auch in der Übernahme von Begriffen und Narrativen der Demonstrierenden durch AfD-Repräsentanten.

Junge: "Verschrecken bürgerliche Wähler"

Manche in der Partei sind erschüttert: "Die Corona-Maßnahmen der Regierung müssen verhältnismäßig sein. Das ist oft nicht erkennbar und wird zu Recht kritisiert. Ich halte es aber für einen schweren Fehler, die Maßnahmen pauschal zu verdammen und - wie Herr Gauland etwa - mit Begriffen wie 'Corona-Diktatur‘ plump Stimmung zu machen", beklagt Uwe Junge, AfD-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz.

"Wir sind als AfD einmal angetreten, um die Partei der Vernunft zu sein, nicht dumpfe Fundamentalopposition. Corona ist gefährlich, es gibt Tausende Tote zu beklagen."

Wenn wir das nicht ernst nehmen und uns zunehmend als verlängerter Arm von Corona-Leugnern im Parlament aufführen, verschrecken wir bürgerliche Wähler.
Uwe Junge, AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz

Mit Querdenker-T-Shirt im Plenarsaal

Doch Bundestagsabgeordnete zeigten sich zuletzt demonstrativ mit Querdenker-T-Shirt im Plenarsaal oder auf der Straße an der Seite von Corona-Leugnern. Schon im August hatte der Thüringer Landeschef Björn Höcke in einem Interview behauptet:

Corona ist vorbei, und Corona wird auch nicht wiederkommen.
Björn Höcke im August

Mehr als 5.000 Corona-Tote später ringt die Partei noch immer mit der Frage, ob die Pandemie eine reale Gefahr oder eher eine große Verschwörung dunkler Mächte ist.

Ob jene, die besonders leidenschaftlich die zweite Variante vertreten, tatsächlich den Mund-Nasen-Schutz auf dem Parteitag konsequent tragen werden oder einen Eklat provozieren wollen, bereitet Parteioberen seit längerem schlaflose Nächte.

AfD will umstrittenes Rentenkonzept beschließen

Dabei will man doch endlich das jahrelang versprochene Rentenkonzept beschließen. Nach erbitterten Richtungskämpfen hat der zur Abstimmung stehende Leitantrag mittlerweile sein Aufreger-Potenzial weitgehend verloren. Selbst AfD-Spitzen räumen im vertraulichen Gespräch ein, dass man nicht viel Neues zu bieten habe. Dennoch könnte die Diskussion über mögliche Änderungen und Ergänzungen hochkochen, etwa beim "Grundeinkommen" für deutsche Staatsbürger.  

Gäste der AfD haben Politiker bedrängt und massiv beschimpft.

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"Die Konzeption, die wir da vorstellen, ist eigentlich die einer negativen Einkommenssteuer", sagt Meuthen, der das Modell unterstützt "Diese beabsichtigt, die sehr, sehr vielen Sozialleistungen, die wir im Sozialgesetzbuch haben, zusammenzustreichen und zu einer vernünftigen Sozialleistung für alle zu bündeln."

Uneinigkeit in der Partei

Co-Chef Chrupalla ergänzt, etwas weniger euphorisch: "Es sollen 500 Euro ab Geburt gezahlt werden, für jede Bevölkerungsschicht. Das denke ich, sollte man ausprobieren, ob es auch in der Breite funktioniert. In einer Testregion oder für bestimmte Bevölkerungsgruppen." 

Doch die Idee löst in Teilen der AfD Entsetzen aus. Das sei ein Plan aus der "liberalen Mottenkiste", kritisiert der Sozialpolitiker Jürgen Pohl. "Ich finde es grob unsozial, weil ich streiche Hunderte von sozialen Leistungen, um dann einen Teil der Bevölkerung außerhalb von Arbeit zu stellen."

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser, sagt, er habe das Modell gegengerechnet: "Die Finanzbetrachtungen, die dort angestellt werden, halten einer seriösen Nachprüfung nicht stand. Eine solche steuerfinanzierte Kopfgeldfinanzierung zu machen, ist ganz sicher ökonomisch und gerechtigkeitspolitisch ein völlig falsches Konzept!" 

Zwei Vorstandsposten stehen zur Wahl

Auch zwei Vorstandsposten werden neu gewählt auf diesem Parteitag. Er findet unter Aufsicht von Mitarbeitern des Ordnungsamtes statt, die streng kontrollieren, ob sich alle Delegierten an die Auflagen halten.

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