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Alte Gräben reißen auf

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AfD-Richtungsstreit - Alte Gräben reißen auf

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In der AfD tobt ein offener Machtkampf. Es geht um den alten Streit, wie sehr sich die Partei nach Rechtsaußen abgrenzen soll. Björn Höcke spricht von Spaltung.

Archiv: Björn Höcke und Jörg Meuthen am 30.11.2019 in Braunschweig
Einstige Verbündete, nun offene Kritiker: Björn Höcke und Jörg Meuthen beim vergangenen AfD-Parteitag in Braunschweig.

Seit die AfD Andreas Kalbitz vergangene Woche aus der Partei ausgeschlossen hat, ist ein Streit entbrannt, der alte Gräben aufreißt. Es geht um die Frage, ob sich die AfD nach Rechtsaußen abgrenzen will. Mittlerweile steht gar eine Spaltung im Raum.

Auf der einen Seite stehen jene, die für den Rauswurf von Kalbitz votiert hatten. Dem ehemaligen Brandenburger Landeschef wird vorgeworfen, seine Mitgliedschaft in der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwiegen zu haben. Zudem geht es um seine Mitgliedschaft bei den "Republikanern", die jedoch mittlerweile in seinem Lebenslauf steht.

Kalbitz hätte 2013 in seinem Aufnahmeantrag beide Mitgliedschaften angeben müssen. Laut ZDFheute-Informationen findet sich aber beides nicht in der internen Mitgliederdatenbank der Partei, in die auch die Antragsinformationen übertragen werden. Pikanterweise ist das entscheidende Dokument, Kalbitz' Mitgliedsantrag, verschollen. Der Vorstand schloss Kalbitz mit sieben zu fünf Stimmen und einer Enthaltung aus.

Nachdem der Bundesvorstand mit knapper Mehrheit Andreas Kalbitz vor die Tür gesetzt hat, formieren sich die Lager. Wo verlaufen die Fronten, und wer wird sich am Ende durchsetzen?

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Ereilt Meuthen das Schicksal seiner Vorgänger?

Auch Parteichef Jörg Meuthen hatte für den Kalbitz-Rauswurf gestimmt, nachdem er ihn maßgeblich vorangetrieben hatte. Seitdem wird die Kritik an Meuthen immer lauter. Björn Höcke, prominentester Kopf der mittlerweile aufgelösten Rechtsaußen-Strömung "Der Flügel", wetterte am Donnerstag auf Facebook: Meuthen sei "nicht mehr in der Lage oder Willens (...), die AfD in ihrer Gesamtheit zu vertreten." Eine Spaltung "in eine Ost- und eine West-Partei" werde "gerade massiv vorangetrieben".

Für die AfD ist das keine unbedingt neue Situation. Meuthen hat mit dem Rauswurf eines Radikalen die alte Frage aufgeworfen: Wie deutlich grenzt man sich nach Rechtsaußen ab? Die ehemaligen Vorsitzenden Frauke Petry und Bernd Lucke waren mit Versuchen der Mäßigung gescheitert oder hatten den Eindruck erweckt, zu viel Macht an sich ziehen zu wollen. Dabei paktierte Meuthen selbst lange Zeit mit Höcke und Co., um sich innerparteiliche Macht zu sichern.

Auch Alexander Gauland fuhr gut damit, Diskussionen um den Kurs der Partei den Landesverbänden zu überlassen. Er hat auf dem vergangenen Parteitag den Vorsitz an AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übergeben, lenkt als Ehrenvorsitzender die Partei aber noch immer mit.

Andreas Kalbitz bleibt in der Brandenburger AfD-Fraktion.

Die AfD und der Fall Kalbitz -
Zwischen Chaos und Hass
 

Der Streit um den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz nimmt immer absurdere Züge an. Gleichzeitig verschärft sich der Ton in der AfD. Die Rede ist von "SA-Methoden".

von David Gebhard und Julia Klaus

Ostverbände und Rechtsaußen stützen Kalbitz

Auch eine Spaltung in Ost und West wurde seit Gründung der Partei vor sieben Jahren immer wieder diskutiert. Ein Argument dabei ist etwa, dass viele Ost-Verbände deutlich radikaler auftreten als die West-Verbände. Das zeigt sich auch in der Unterstützer-Liste für Kalbitz. Rückendeckung erhält er von Rechtsaußen wie dem Thüringer Landeschef Björn Höcke und aus den Ostverbänden Sachsen und Brandenburg.

Auch Götz Kubitschek, neurechter Vordenker und enger Vertrauter von Höcke, stellte sich auf seinem Blog hinter Kalbitz. Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann will nun gar in die Partei eintreten, um nicht den "Besserwessis wie Meuthen" das Sagen zu überlassen, sagte er am Freitag in einem Video.

Offener Schlagabtausch

Andreas Kalbitz will gegen seinen Ausschluss klagen. Sollte der Rauswurf von Kalbitz für nichtig erklärt werden, wäre das eine herbe Niederlage für Meuthen. Es ist fraglich, ob er dann noch Vorsitzender bleiben kann. Einer der Kalbitz-Unterstützer, der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, greift Meuthen im ZDF an:

Wir gehen davon aus, dass Herr Kalbitz noch in einer Zeit Parteivorsitzender sein wird, in der keiner mehr von Professor Meuthen sprechen wird.
Jürgen Pohl, AfD-Bundestagsabgeordneter

Das Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf dagegen sieht Meuthen gestärkt, dieser habe Mut bewiesen. Rote Linien nach Rechtsaußen seien für die AfD existenziell: "Damit steht und fällt das Projekt AfD."

Brandenburgs bisheriger AfD-Chef Kalbitz bleibt weiter Mitglied der Landtagsfraktion – obwohl ihn der Bundesvorstand am Freitag aus der Partei ausgeschlossen hatte. Damit ist in der AfD ein offener Machtkampf ausgebrochen.

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Höcke gegen Sonderparteitag

Die Führungsfrage könnte auf einem Sonderparteitag entschieden werden. Meuthen zeigte sich in einem Interview bei "Cicero" offen dafür, auch Kalbitz forderte bereits ein solches Treffen. Höcke lehnt das jedoch offenbar aus Geldgründen ab. "Ein großes Ego kostet die Partei viel Geld: Wieviel Meuthen wollen wir uns als Partei weiter leisten?", ätzte er.

In der Sendung "Maischberger. Die Woche" zeigte sich Meuthen am Mittwoch dagegen siegessicher: "Wir haben eine saubere rechtliche Prüfung." Er sagte aber auch: "Es wird für mich danach keine andere Partei geben."

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