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Medienberichte - AfD in Sachsen-Anhalt wohl unter Beobachtung

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Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist Berichten zufolge vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Alle Mitglieder können demnach ab sofort überwacht werden.

Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch. Der Verfassungsschutz bereitet ein Gutachten zur AfD vor - die Partei wehrt sich rechtlich.
Der Verfassungsschutz bewertet den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als "rechtsextremen Verdachtsfall".
Quelle: Daniel Karmann/dpa

Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Darüber habe der Verfassungsschutz die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags am Montag in geheimer Sitzung informiert, heißt es in übereinstimmenden Berichten von "Mitteldeutscher Zeitung" (MZ), "Spiegel" und ARD.

Zuerst hatte die "MZ" darüber berichtet. Demnach gilt der neue Status bereits seit dem 12. Januar. Somit können die knapp 1.400 Mitglieder des Landesverbands ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.

AfD in Sachsen-Anhalt "rechtsextremer Verdachtsfall"

Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt sieht den Berichten zufolge nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt.

Laut "MZ" stützt sich die Einstufung auf ein Gutachten, das der Landes-AfD unter anderem Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit bescheinigt.

Eine Einstufung als "Verdachtsfall" bedeutet, dass mehr Informationen über die Partei und ihre Mitglieder gesammelt werden dürfen. So ist etwa das Abhören von Telekommunikation oder das Mitlesen von E-Mails erlaubt.

Die AfD ist in Sachsen-Anhalt die größte Oppositionspartei. Sie hatte bei der Landtagswahl 2016 gut 24 Prozent der Stimmen geholt.

AfD-Fraktionschef: Verfassungsschutz ist Etabliertenschutz

Nach Brandenburg und Thüringen stuft der Verfassungsschutz mit Sachsen-Anhalt den dritten AfD-Landesverband als Verdachtsfall ein. Die Entscheidung kommt für politische Beobachter nicht ganz unerwartet. Ende September 2020 wurde der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in den AfD-Landesvorstand gewählt - Tillschneider gilt als Vertreter des äußersten rechten Randes der Partei.

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner warf der Landesregierung einen Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Schwächung der AfD vor. "Der Verfassungsschutz ist längst zu einem reinen Etabliertenschutz geworden", sagte Kirchner der "MZ". Und weiter:

Ich kenne keinen bei uns, der eine kriminelle Vereinigung gründen und das System stürzen will.
Oliver Kirchner

Umgang mit der Bundes-AfD weiter unklar

Wie der Verfassungsschutz mit der AfD auf Bundesebene umgehen will, ist unterdessen weiter unklar. Medienberichten zufolge könnte noch diese Woche eine Entscheidung fallen, ob die Partei zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt wird. Das Bundesamt hatte die AfD 2019 als Prüffall eingestuft.

Beim Verwaltungsgericht Köln hatte die AfD daraufhin zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht. Damit will die AfD laut Gericht verhindern, dass das in Köln ansässige Bundesamt die Partei zum Verdachtsfall hochstuft und dies öffentlich bekannt macht. Außerdem will sie erreichen, dass das Bundesamt nicht mehr öffentlich angibt, dass der rechte "Flügel" der Partei mehrere tausend Mitglieder gehabt habe.

Seehofer verärgert über undichte Stelle

In ungewöhnlich scharfer Form kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer, "dass Informationen über eine gegebenenfalls bevorstehende Beobachtung der AfD aus den Reihen der Innenministerkonferenz an die Medien weitergegeben wurden".

Fähnchen mit dem Logo der AfD

Verfassungsschutz - Gesamte AfD als Verdachtsfall? 

Der Verfassungsschutz will Berichten zufolge die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen. Eine solche Entscheidung würde die Beobachtung durch Nachrichtendienste ermöglichen.

Der Verfassungsschutz will seinerseits über eine etwaige Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst nichts bekanntgeben. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußern wir uns in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", erklärte die Behörde.

Aus der Erklärung des Kölner Bundesamts lässt sich ableiten, dass der Verfassungsschutz vor Gericht eine Stillhalteerklärung abgegeben hat. Er wird sich demnach nicht mehr zu der Sache äußern, bis weitere Gerichtsentscheidungen gefallen sind.

Die AfD zieht gespalten ins Superwahljahr 2020. Mit einem Parteichef der gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kämpft und gegen den radikalsten Teil seiner eigenen Partei.

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