Der AfD-Landesverband in Sachsen ist wohl zum Verdachtsfall erklärt worden. Der Landesverfassungsschutz habe die Partei entsprechend eingestuft, heißt es in Medienberichten.
Quelle: dpa
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen führt die AfD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun als Verdachtsfall. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Auch dem MDR sollen entsprechende Informationen vorliegen.
Damit könnte die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden:
- Unter anderem dürfen dann V-Leute angeworben,
- Observationen durchgeführt und
- die Kommunikation der Partei überwacht werden - für letzteres benötigt der Verfassungsschutz allerdings die Genehmigung einer Kommission des Bundestags.
Eine Bestätigung durch das Landesamt gab es am Montag nicht. Die Behörde hatte schon früher darauf verwiesen, dass ihr in diesem Punkt die Hände gebunden seien. Nach dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz dürfen sowohl das Innenministerium als auch das LfV nur über erwiesene extremistische Bestrebungen unterrichten.
- AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Die AfD könnte vom Bundesamt für Verfassungsschutz hochgestuft und dann beobachtet werden. Deshalb hat die Partei nun Klage gegen die Behörde eingereicht.
Damit sei in Sachsen im Gegensatz zum Bund und einigen Bundesländern die öffentliche Kommunikation über Einstufungen zu Prüf- oder Verdachtsfällen von Gesetzes wegen nicht zulässig, hatte das Landesamt noch vergangene Woche erklärt. Die "Bild"-Zeitung hatte als Quelle "das Umfeld" des LfV angegeben.
Chrupalla: AfD soll vor den Wahlen diskreditiert werden
Eine Reaktion des AfD-Landesverbandes gab es zunächst nicht. Der AfD-Bundesvorsitzende und sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla sprach von einem "wahltaktischen Manöver". Er sagte:
Die Bürger im Freistaat seien aber in der Lage, dies zu erkennen.
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Zwei AfD-Landesverbände sind schon Verdachtsfälle
Die Thüringer AfD war als erster Landesverband der Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden. Ihr Vorsitzender ist Björn Höcke, der Gründer des formal inzwischen aufgelösten "Flügels", den der Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hat.
Seit Juni 2020 ist auch die AfD Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft, seit kurzem wird auch der Landesverband in Sachsen-Anhalt nach dpa-Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht.