Sie sind hier:

Verfassungsschutz - AfD in Sachsen ist offenbar Verdachtsfall

Datum:

Der AfD-Landesverband in Sachsen ist wohl zum Verdachtsfall erklärt worden. Der Landesverfassungsschutz habe die Partei entsprechend eingestuft, heißt es in Medienberichten.

Archiv, Sachsen, Dresden: Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, kommt im Sächsischen Landtag mit einem Mundschutz zu einer Pressekonferenz seiner Fraktion.
Die sächsische AfD ist die größte Oppositionspartei im Land.
Quelle: dpa

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen führt die AfD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun als Verdachtsfall. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Auch dem MDR sollen entsprechende Informationen vorliegen.

Damit könnte die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden:

  • Unter anderem dürfen dann V-Leute angeworben,
  • Observationen durchgeführt und
  • die Kommunikation der Partei überwacht werden - für letzteres benötigt der Verfassungsschutz allerdings die Genehmigung einer Kommission des Bundestags.

Eine Bestätigung durch das Landesamt gab es am Montag nicht. Die Behörde hatte schon früher darauf verwiesen, dass ihr in diesem Punkt die Hände gebunden seien. Nach dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz dürfen sowohl das Innenministerium als auch das LfV nur über erwiesene extremistische Bestrebungen unterrichten.

Teilnehmer eines AfD-Landesparteitages stimmen ab

Partei bald Verdachtsfall? - AfD klagt gegen Verfassungsschutz 

Die AfD könnte vom Bundesamt für Verfassungsschutz hochgestuft und dann beobachtet werden. Deshalb hat die Partei nun Klage gegen die Behörde eingereicht.

von Julia Klaus und David Gebhard

Damit sei in Sachsen im Gegensatz zum Bund und einigen Bundesländern die öffentliche Kommunikation über Einstufungen zu Prüf- oder Verdachtsfällen von Gesetzes wegen nicht zulässig, hatte das Landesamt noch vergangene Woche erklärt. Die "Bild"-Zeitung hatte als Quelle "das Umfeld" des LfV angegeben.

Chrupalla: AfD soll vor den Wahlen diskreditiert werden

Eine Reaktion des AfD-Landesverbandes gab es zunächst nicht. Der AfD-Bundesvorsitzende und sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla sprach von einem "wahltaktischen Manöver". Er sagte: 

Dabei geht es dem Verfassungsschutz und der Landesregierung allein darum, die AfD als größte Oppositionspartei in Sachsen im politischen Wettbewerb zu diskreditieren.
Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender

Die Bürger im Freistaat seien aber in der Lage, dies zu erkennen.

Zwei AfD-Landesverbände sind schon Verdachtsfälle

Die Thüringer AfD war als erster Landesverband der Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden. Ihr Vorsitzender ist Björn Höcke, der Gründer des formal inzwischen aufgelösten "Flügels", den der Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hat.

Seit Juni 2020 ist auch die AfD Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft, seit kurzem wird auch der Landesverband in Sachsen-Anhalt nach dpa-Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.