ZDFheute

Darf Seehofer AfD "staatszersetzend" nennen?

Sie sind hier:

Bundesverfassungsgericht - Darf Seehofer AfD "staatszersetzend" nennen?

Datum:

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute darüber, ob Bundesinnenminister Seehofer das Verhalten der AfD im Bundestag als "staatszersetzend" bezeichnen durfte.

Horst Seehofer
Horst Seehofer hatte über die AfD gesagt: "Die stellen sich gegen den Staat".
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Interview über die AfD-Fraktion seine Neutralitätspflicht verletzt hat.

"Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten," hatte Seehofer im September 2018 über die AfD-Fraktion gesagt. Das Interview wurde auf der Website des Bundesinnenministeriums veröffentlicht. Seehofer sprach von einem "Frontalangriff auf den Bundespräsidenten" im Bundestag. "Das ist für unseren Staat hochgefährlich", sagte er.

Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.
Horst Seehofer, 2018

Ein Überblick über den Fall und die Grenzen, die für Minister im parteipolitischen Meinungskampf gelten: 

Warum klagt die AfD?

Die AfD macht in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geltend, Seehofer habe seine Neutralitätspflicht verletzt, vor allem, weil das Ministerium die Äußerung veröffentlicht hat, so klagt die AfD.

Dadurch wurden staatliche Ressourcen unzulässigerweise zur Verbreitung einer parteipolitischen Aussage genutzt und das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt, so die Partei.

Worüber entscheiden die Richter heute?

Die Grundlinie des Gerichts lautet: Grundsätzlich sind Politiker in ihrer Funktion als Minister zur Neutralität verpflichtet, während sie als Parteipolitiker freier agieren können. Die Karlsruher Richter müssen jetzt im konkreten Fall entscheiden, ob Seehofers Äußerung zu weit ging. Entscheidend ist dabei die Frage, ob die harsche Kritik an der AfD auf der Ministeriumsseite veröffentlicht werden durfte. 

Horst Seehofer hat sich auf der Homepage seines Ministeriums kritisch über die AfD geäußert. Die klagt dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Begründung: Staatliche Behörden müssten parteipolitisch neutral bleiben.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Was sagt das Innenministerium?

Bei der mündlichen Verhandlung verteidigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), die Veröffentlichung des Interviews auf der Website. Wenn zu enge Maßstäbe an die Neutralitätspflicht an Minister angelegt würden, stelle dies eine "eklatante Benachteiligung" von Regierungsparteien dar. Es reiche nicht, "Politik technokratisch zu erklären". 

Krings zeigte sich zudem überzeugt, dass durch den Einzug der AfD in den Bundestag der Ton dort "deutlich rauer" geworden sei. Diese veränderte politische Situation müsse auch berücksichtigt werden. 

Wie könnte das Verfassungsgericht entscheiden?

Bei der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ab, dass das Verfassungsgericht an seiner Grundlinie festhalten wird. Der Berichterstatter in dem Verfahren, Peter Müller, hob ausdrücklich hervor, dass die amtliche Tätigkeit dem Gebot strikter Neutralität unterliege. 

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.