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AfD-Spendenaffäre - Neue Spur führt in die Schweiz

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Der Milliardär Henning Conle soll mehr Geld als bisher bekannt an die AfD geschleust haben. Das behauptet die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gegenüber Frontal21 und Correctiv.

In der Spendenaffäre um Spitzenkandidatin Alice Weidel muss die AfD 396.000 Euro Bußgeld zahlen. Das hat ein Berliner Gericht entschieden. 2017 waren 132.000 Euro an Spenden auf Alice Weidels Afd-Kreisverband Bodensee geflossen.

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Frauke Petry hat die neuen, mutmaßlich verdeckten Geldflüsse des Immobilienunternehmers Henning Conle an die AfD bei der Bundestagsverwaltung angezeigt.

"Ich habe Kenntnis davon, dass Jörg Meuthen illegale Spendengelder von Henning Conle vorbei an den offiziellen Parteigremien in illegale Kanäle gelenkt hat, unter anderem zur Unterstützung des Social-Media-Auftritts der Partei", sagte Petry im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal21 und dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv. Mit dem Geld sollte vor allem der Facebook-Auftritt der AfD zur Bundestagswahl gestärkt werden, so Petry.

"Potenzieller Unterstützer" für digitale Medien der AfD  

2016 hatte der Betreuer der AfD-Facebookseiten seinem Parteichef Jörg Meuthen ein Konzept für einen erfolgreicheren Social-Media-Auftritt vorgeschlagen. "Es steht und fällt natürlich alles mit dem finanziellen Background", schrieb der Mitarbeiter am 20. Mai 2016 an Meuthen und schlug den Einsatz von Kommentatoren und "Guerilla-Marketing" zur Erhöhung der Reichweite vor. Meuthen antwortete wenig später:

Ja, das macht schon klar, was mit mehr Geld und Manpower noch möglich wäre. Ich leite das mal an unseren potenziellen Unterstützer weiter, er wird das sicher mit Interesse lesen.
Jörg Meuthen im Jahr 2016

Die E-Mails liegen dem ZDF und Correctiv vor. Tatsächlich steigerten sich die Interaktionen auf der Facebook-Seite der AfD danach beträchtlich. Gab es im Mai 2016 noch 53.000 Interaktionen, waren es ein Jahr später 266.000. Zur Bundestagwahl im Herbst konnten für die AfD-Facebookseite 832.000 Interaktionen ermittelt werden.

Frontal21 und CORRECTIV berichteten, das damalige AfD-Spitzenduo Jörg Meuthen und Frauke Petry habe sich im Jahr 2015 mit dem Milliardär Henning Conle in der Schweiz getroffen. Jetzt wollen Teile der AfD ihren Parteichef stürzen.

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Petry: Geld von Conle aus der Schweiz

"Bei dem potenziellen Unterstützer handelt es sich nach meinen Informationen um Henning Conle", erklärte Frauke Petry gegenüber Frontal21 und Correctiv: "Das Geld zur Unterstützung der Social-Media-Aktivitäten floss wohl über die Schweizer Goal AG."

In den kommenden Tagen erscheint Petrys Buch "Requiem für die AfD". Darin heißt es: "Die Goal AG finanzierte über rund ein Jahr umfangreich die Arbeit in den digitalen Medien". Außerdem heißt es dort: Die Parteispitze habe den "Kontakt mit der Goal AG und Conle" hergestellt. Jörg Meuthen will sich auf Nachfrage nicht zu Spenden Conles äußern.

Die Parteienrechtlerin Prof. Sophie Schönberger bewertet diese bisher unbekannte Unterstützung der AfD durch Milliardär Conle über die Schweizer Goal AG als "eine weitere Konstellation der illegalen Parteispende, weil die wahren Geldgeber verdeckt sind und es sich so insofern um eine Strohmann-Konstellation handelt."

Sollte die Bundestagsverwaltung auch zu dieser Einschätzung kommen, wäre eine weitere Strafzahlung für die AfD fällig, so Schönberger: "Mit dem dreifachen Wert der zugewandten Spende würde dann eine Sanktion erlassen."

2015: Geheime AfD-Treffen mit Milliardär Conle

Frontal21 und Correctiv berichteten im März dieses Jahres, dass Petry und Meuthen den Milliardär Conle im Dezember 2015 in dessen Haus in der Nähe von Zürich besucht hatten.

Mein Eindruck war, dass Henning Conle die AfD unterstützen wollte, dass er letztlich dabei nicht persönlich in Erscheinung treten wollte.
Frauke Petry

Auf dieses Treffen angesprochen, sagte Meuthen auf dem Parteitag in Dresden im April 2021 gegenüber dem ZDF, "zu meinen persönlichen Kontakten, die ich pflege, gebe ich grundsätzlich keine Auskunft". Petry wirft Meuthen und Alice Weidel vor, illegale Spenden angenommen zu haben, was sie selber stets abgelehnt habe. "Was für mich ein Tabu war, war für andere offenbar kein solches".  

Conle habe der Partei anonyme Spenden angeboten, berichtet Petry.

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Wegen Weidel-Spende: 400.000 Euro Strafe

Der in Zürich und London lebende Conle habe der aktuellen AfD-Bundestagsspitzenkandidatin Alice Weidel vor der Bundestagwahl 2017, getarnt durch Strohmannspender, 132.000 Euro gespendet, so die Bundestagsverwaltung. Darum wurde ein Strafgeld in dreifacher Höhe verhängt, knapp 400.000 Euro.

Die AfD klagte gegen den Bußgeldbescheid - und verlor damit am Mittwoch vor dem Berliner Verwaltungsgericht*. Weidel hatte das Geld aus der Schweiz mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media" erhalten. Auf Nachfrage teilte Alice Weidel vor dem Urteil mit, der Vorgang um die von Petry behaupteten weiteren Gelder von Conle sei ihr unbekannt.

Auf der Suche nach den AfD-Unterstützern

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Wahlkampfhilfe von dubiosem Verein für die AfD

Seit Jahren unterstützt außerdem ein dubioser "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit" die AfD bei Landtags- und Bundestagswahlkämpfen mit Großplakaten und Wurfsendungen. "Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet", behauptet AfD-Sprecher Jörg Meuthen. Der Verein, der mit der Schweizer Webefirma Goal AG bei den Kampagnen für die AfD zusammenarbeitet, tue dies ohne Wissen der Partei.

Doch diese Verteidigungslinie der Partei ist nicht mehr zu halten: Für einen kleinen Teil der Werbezeitungen des Vereins sieht es die Bundestagsverwaltung bereits als erwiesen an, dass die Verteilung in Absprache mit AfD-Funktionären erfolgte. Frontal21 und Correctiv hatten 2019 nachgewiesen, dass auch in Nordrhein-Westfalen Zeitungen in Absprache mit dortigen AfD-Funktionsträgern verteilt wurden.

Verdeckte Wahlkampfhilfe in NRW

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Verein könnte ins Visier der Bundestagsverwaltung geraten

Sollten sich Petrys Vorwürfe bewahrheiten, dass Conle nicht nur die Social-Media-Aktivitäten von Alice Weidel verdeckt finanzierte, sondern auch Gelder für den Facebook-Auftritt der AfD über die Goal AG an die Partei schleuste, würde auch der mit der Goal AG verbundene "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit" ins Visier der Bundestagsverwaltung rücken.

"Die Hinweise verdichten sich im Moment sehr stark, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass es sich hier um ein oder zwei Stränge der Spenden-Finanzierung geht, die ein relativ großes Ausmaß haben", sagt die Parteienforscherin Schönberger gegenüber dem ZDF und Correctiv.

*Info zu gescheiterten AfD-Klage gegen Bußgeld nachträglich geupdated.

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