Vor der Landtagswahl:Ermittlungen gegen AfD-Vize in Niedersachsen
von David Gebhard und Peter Kunz
02.10.2022 | 20:56
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Nach ZDF-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde wegen des Verdachts der Untreue.
Die AfD-Niedersachsen geht optimistisch in den Wahlkampfendspurt: Zuletzt zweistellige Umfragewerte, die Partei profitiert vom Krisenherbst. Der mittlerweile parteilose Landtagsabgeordnete Christoper Emden war lange Zeit ein wichtiger Mann in der AfD, zeitweise sogar Vize-Landeschef. Im Juli hatte er die Partei verlassen mit einem Austrittsschreiben, in dem der gelernte Richter harte Vorwürfe erhob.
Die AfD sei nicht etwa eine Alternative für Deutschland, sondern der "Abgrund für Deutschland", ein "Sammelbecken für Versager, Gangster und Minderbemittelte". Nun legt er gegenüber dem ZDF nach und konkretisiert seine Vorwürfe. In der AfD würden Menschen versuchen, sich über Mandate und Posten wirtschaftlich zu sanieren:
Da wird mit allen Bandagen gekämpft. Deshalb spreche ich von Beutegemeinschaft.
Christopher Emden, AfD-Aussteiger
Was hat ihn bewogen auszutreten? Im ZDF-Interview erläutert AfD-Aussteiger Emden seine Vorwürfe ausführlich.02.10.2022 | 12:37 min
Bis Ende der Woche sitzt Emden noch im niedersächsischen Landtag. Für einen sicheren Listenplatz bei den Wahlen am Wochenende hätte er zahlen müssen, sagt er.
Hätte ich kandidieren wollen, dann hätte ich mir Stimmen kaufen müssen. Ein Betrag von 4.000 Euro war im Gespräch. Angesprochen wurde ich von Herrn Schledde, der die Kriegskasse verwaltet und wohl auch der Einzige ist, nehme ich an, der Zugriff auf das Konto hat.
Christopher Emden, AfD-Aussteiger
Ansgar Schledde ist stellvertretender Landeschef und kandidiert auf Listenplatz 2 für die niedersächsische Landtagswahl.
Schledde weist Vorwürfe zurück
Auch niedersächsische AfD-Kandidaturen für den amtierenden Bundestag seien laut Ex-AfD-Mann Emden so bezahlt worden - zum Teil mit monatlichen Abgaben auf ein Konto, auf dass Schledde persönlich zugreifen könne. Die Kontonummer liegt auch dem ZDF vor.
Eine schwarze Kasse für Stimmenkauf und Sonstiges? Angesprochen vom ZDF weist Schledde die Vorwürfe zurück:
Kann ich Ihnen überhaupt nichts zu sagen, ist völliger Mumpitz. Höre ich jetzt das erste Mal!
Es seien niemals Mandate in Niedersachsen verkauft worden. Emden sei "extrem lächerlich und unglaubwürdig".
AfD-Aussteiger Emden spricht von Drohungen
Die Staatsanwaltschaft bestätigt gegenüber dem ZDF, dass sie mittlerweile in der Angelegenheit aktiv geworden ist:
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nach Eingang einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue eingeleitet. Weitere Auskünfte kann ich dazu gegenwärtig aber nicht erteilen.
Kathrin Söfker, Staatsanwaltschaft Hannover
Während sich der aktuelle stellvertretende Vorsitzende der AfD Niedersachsen Schledde verleumdet sieht, spricht sein Ex-Parteifreund Emden von Gewaltandrohungen aus der AfD, die er erfahren habe:
Mir wurde unmittelbar nach meinem Austritt über einen Mittelsmann gesagt, dass wenn ich hier jemandem, der darin verstrickt ist, zu nah kommen würde - womit er gemeint hat mein Wissen kundtun würde - dann würde es einen körperlichen Angriff auf meine Person geben.
Christopher Emden, AfD-Aussteiger
Zunehmende Radikalisierung festgestellt
Der AfD-Aussteiger kritisiert eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in der Partei. Beispielsweise beunruhigt ihn ein Rundbrief des Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg aus dem Frühjahr, den er angesichts der sich zuspitzenden Stimmung im Land nun für besonders brisant hält. Dort werden AfD-Mitglieder detailliert über die richtige Bewaffnung für den Fall von Unruhen informiert.
Unter der Überschrift "Waffen in der Krise" werden unterschiedliche Szenarien beschrieben: "Beim Plündern/Durchsuchen der Straßenzüge eurer Stadt auf relativ übersichtlichem Gelände bei Tag trefft ihr auf andere Personen, möglicherweise feindlich." Wenig später heißt es: "Eine weitere Sondersituation wäre, versteckt mit einem Scharfschützengewehr auf Feinde zu lauern." Verschiedene Waffentypen werden empfohlen, je nach Kampfsituation: "Persönlich wäre eine Maschinenpistole in der angesprochenen Krisensituation tatsächlich meine Traumwaffe."
Stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender mit Newsletter konfrontiert
Eine andere Schusswaffe wird wie folgt angepriesen: "Lässt sich schön im Holster unter dem Pullover verstecken und ist natürlich extrem leicht auszurichten. Durch das Funktionsprinzip auch nicht vom Waffengesetz erfasst, ihr könnt damit theoretisch offen durch die Fußgängerzone marschieren." Für andere Situationen seien etwa Armbrüste, Speere, Schwerter geeignet. Der Verfasser des Textes ist der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Michael Vogt, der derzeit im niedersächsischen Wahlkampfendspurt mit um Wähler wirbt. Angesprochen auf den Newsletter sagt Vogt dem ZDF: "Interessant, was Sie so alles haben. Ich möchte dazu jetzt keine Stellung nehmen."
Dass er den Text verfasst hat, bestreitet er nicht.
Niedersachsen hat gewählt: Klarer Wahlsieger des Abends ist laut vorl. Endergebnis SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Die FDP ist nicht im neuen Landtag vertreten. Alles zur Wahl.