Verfassungsgericht: AfD fordert Gelder für eigene Stiftung

Die Arbeit parteinaher Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Nur die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung gehen bislang leer aus. Zu Recht? Die AfD spricht von Benachteiligung und Ausgrenzung - und beruft sich dabei auf das Grundgesetz. Am Dienstag wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Die gemeinnützigen politischen Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung. Voraussetzung ist, dass die Angebote allen offenstehen. Die Stiftungen müssen von den Parteien, denen sie ideell nahestehen, wirtschaftlich und organisatorisch unabhängig sein.

Die Stiftungen finanzieren sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln. Im Haushalt des Bundesinnenministeriums sind dafür sogenannte Globalzuschüsse vorgesehen - für 2022 insgesamt 148 Millionen Euro. Für bestimmte Aufgaben können die Stiftungen auch noch Geld aus den Etats anderer Ministerien und vom Bundestag bekommen. Die Höhe der Mittel wird in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt festgelegt.

Im Moment werden die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) gefördert. Kein Geld bekommt die Erasmus-Stiftung, die 2018 von der AfD offiziell als parteinahe Stiftung anerkannt wurde.

Das ist in keinem Gesetz geregelt. Als Richtschnur gilt ein Urteil des Verfassungsgerichts von 1986. Darin steht, dass sichergestellt sein muss, "daß [sic!] eine solche Förderung alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt".

In einer gemeinsamen Erklärung der Stiftungen von 1998 heißt es, dauerhaft sei eine politische Strömung, wenn "eine wiederholte Vertretung" der entsprechenden Partei im Deutschen Bundestag gegeben sei - und zwar zumindest einmal in Fraktionsstärke. Daran hat sich die Politik seither orientiert.

Die AfD sieht die Chancengleichheit verletzt und will feststellen lassen, dass der Ausschluss von der Förderung gegen Verfassungsrecht verstößt. Sie ist der Ansicht, dass der Stiftung wegen ihrer breiten Vertretung in den Landtagen schon seit 2018 Fördergelder zustehen.

Zwei Eilanträge auf Auszahlung hatte das Verfassungsgericht 2020 und 2022 zurückgewiesen. Die Stiftung selbst hatte es zuvor auch schon mit einer Verfassungsbeschwerde versucht, war aber zunächst an die Fachgerichte verwiesen worden.

Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der AfD-nahen Stiftung bis 2021 zu Recht die Förderung verweigert wurde - das Kriterium des zweifachen Bundestagseinzugs sei nicht zu beanstanden. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Trotzdem ist im Bundeshaushalt 2022 kein Geld für die Stiftung der AfD vorgesehen. Im Haushaltsgesetz steht nun ein neuer Passus. Danach werden die Zuschüsse "nur politischen Stiftungen gewährt, die nach ihrer Satzung und ihrer gesamten Tätigkeit jederzeit die Gewähr bieten, dass sie sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten".

Sie dürften nicht gewährt werden, "wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder Beschäftigten bestehen".

Aus der Verhandlungsgliederung geht hervor, dass sich die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats auch mit dem Kriterium der Verfassungstreue befassen wollen. Außerdem dürfte es um die Frage gehen, ob die Stiftungsförderung eine gesetzliche Grundlage braucht. Das Urteil wird frühestens in einigen Monaten verkündet.