AfD-Abgeordneter Kay Gottschalk will die Vorgänge um die Störer im Bundestag aufklären. Noch lägen der Fraktion nicht alle Fakten vor.
Wenn man Menschen einlädt und Gäste hat, dann trage man „dafür die Verantwortung“, sagt Kay Gottschalk (AfD) nach den Bedrängnis-Vorfällen gegen Politiker im Bundestag, durch Gäste der AfD. Für Freitag sei eine Sonderfraktionssitzung angesetzt.
Es seien unschöne Bilder, sagt Kay Gottschalk, Abgeordneter und Mitbegründer der AfD, im heute journal über die Störaktion am Mittwoch im Bundestag. Die AfD müsse "nachhaltig" aufklären, was passiert sei. "Das ist notwendig und wichtig."
Bericht der Bundestagspolizei
Dazu wolle die AfD in ihrer Fraktionssitzung am Freitag "die Dinge offen zur Sprache bringen" - und genau analysieren, was vorgefallen sei.
Dabei ist bereits jetzt klar, was passiert ist. Nach einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei hatten die drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller insgesamt vier Gäste in den Bundestag eingeladen.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier bedrängt
Diese hatten am Rande der Debatte und Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz Abgeordnete wie unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angegangen, bedrängt, gefilmt und belästigt.
Sie drangen demnach auch in ein Abgeordnetenbüro im sechsten Stock ein, filmten die Demonstration am Rande des Regierungsviertels und übertrugen diese per Livestream im Internet.
Rechte Störer pöbeln Abgeordnete im Bundestag an - mindestens zwei kamen als Gäste der AfD ins Gebäude. Welche Folgen drohen der Partei und was wurde mit der Aktion verfolgt?
Gottschalk: Es gilt die Unschuldsvermutung
Trotz allem gelte auch hier die Unschuldsvermutung, sagt Gottschalk im Interview. Er kenne die Fakten nicht und wolle abwarten, bis diese der Fraktion vorliegen.
Ihm sei die Aufklärung jedoch wichtig: "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Fraktion dafür zu sorgen haben, dass sich so etwas tatsächlich nicht wieder ereignet", sagt Gottschalk. Denn die AfD solle "durch Sacharbeit, durch Themen" glänzen. "Und die werden durch sowas überlagert."