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Urteil zu AfD in Thüringen - Bekanntgabe der AfD als Prüffall rechtswidrig

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Erfolg für AfD vor Gericht: Der Landesverband in Thüringen darf vom Verfassungsschutz nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. Das verkündete das Verwaltungsgericht Weimar.

Archiv: Delegierte sitzen beim AfD-Landesparteitag am 03.11.2018 in Pfiffelbach im Tagungsraum
AfD-Delegierte
Quelle: dpa

Der Thüringer Verfassungsschutz hätte die Einstufung des AfD-Landesverbandes mit dem Vorsitzenden Björn Höcke als Prüffall nicht öffentlich machen dürfen. Das entschied das Verwaltungsgericht Weimar in einem am Montag verkündeten Urteil und gab damit einer Klage des AfD-Landesverbands statt.

Eine öffentliche Äußerung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer im September 2018, in der er den AfD-Landesverband als Prüffall eingestuft habe, sei rechtswidrig. (Az: 8 K 1151/19 We)

AfD-Landessprecher Möller: "Massiver Rechtsbruch"

Lediglich für den Beobachtungs- und Verdachtsfall gebe es eine Rechtsgrundlage für Öffentlichkeitsarbeit des Landesverfassungsschutzes, nicht aber für die Stufe des Prüffalls, argumentierte das Gericht.

Nach Auffassung des Gerichts griff der Verfassungsschutzpräsident mit seiner öffentlichen Äußerung in das im Grundgesetz verankerte Recht der AfD ein, als politische Partei gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen. Sie sei geeignet gewesen, die Mitwirkung der Partei an der politischen Willensbildung des Volks und ihre Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien negativ zu beeinflussen.

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Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Thüringens AfD-Landessprecher Stefan Möller sprach nach dem Urteil von einem "massiven Rechtsbruch", den der Verfassungsschutz begangen habe.

Verfassungsschutzpräsident: Urteil enttäuschend

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bezeichnete das Urteil angesichts des Verfahrens als nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend. "In der Tat ging es darum, transparent über die Arbeit des Verfassungsschutzes, gerade mit Blick auf eine Partei, die Öffentlichkeit sehr frühzeitig zu informieren", sagte Kramer. Man werde die Entscheidung des Gerichts in Zukunft berücksichtigen.

Es stelle sich aber auch die Frage, ob der Gesetzgeber im Thüringer Verfassungsschutzgesetz nicht wenigstens die Option mit aufnehmen sollte, über den Prüffall die Öffentlichkeit zu informieren.

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Landesverfassungsschutz: Thüringer AfD extremistisch

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband unter seinem Vorsitzenden Björn Höcke schon länger im Fokus. Inzwischen stufte er die Partei als gesichert extremistisch ein. Es lägen "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vor.

Im vergangenen Jahr stufte die Verfassungsschutzbehörde den Landesverband als Verdachtsfall ein. Das bedeutet, dass auch hier geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden dürfen, beispielsweise Observation oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute.

Auf Bundesebene darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht will erst nach der Bundestagswahl über entsprechende Klagen der Partei entscheiden - voraussichtlich im ersten Quartal kommenden Jahres.

In einem weiteren Fall wies das Verwaltungsgericht Weimar Klagen von Höcke und dem AfD-Landesverband gegen den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten wegen weiterer Äußerungen in Medien ab. Das Gericht wertete die betreffenden Aussagen von Kramer als "inhaltlich neutral".

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von Mareike Hamm und Christian Deker
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