Reise von AfD-Abgeordneten in die Ostukraine abgebrochen

Ansgar Schledde ist stinksauer. Der erste stellvertretende Landesvorsitzende von Niedersachsen steckt gerade im Wahlkampfendspurt, der Wahlgang ist in zweieinhalb Wochen: "Auf unsere potenziellen Wähler in Niedersachsen wirkt das abschreckend und abstoßend. Das wird uns erheblich Stimmen kosten, definitiv. Was wir uns aufgebaut haben in den letzten Monaten, wird damit im Prinzip eingetreten."

Schledde meint die Reise von fünf AfD-Politikern in die russisch besetzte Ostukraine. Er sei fassungslos, das sei "parteischädigend", so kurz vor der Landtagswahl ein solches Signal zu setzen: die AfD an der Seite der russischen Angreifer.

Am Dienstagabend verkündete der AfD-Abgeordnete Christian Blex per Mail an den Bundesvorstand den Abbruch der Reise.

Eigentlich war geplant gewesen, dass die Reisegruppe über Russland in den russisch besetzten Donbass in die Ostukraine einreisen wollte. Unter ihnen die Höcke-Vertrauten und Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider (Sachsen-Anhalt) und Christian Blex (Nordrhein-Westfalen). Parteichef Tino Chrupalla soll dann am Telefon mit Tillschneider und Blex ein Machtwort gesprochen und mit Konsequenzen gedroht haben, wenn sie nicht alsbald zurückkommen - es soll laut geworden sein.

Zuvor hatte Tillschneider die Reise auf Twitter so begründet: "Angesichts verzerrter und parteiischer Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt wollen wir uns ein eigenes Bild von der Lage machen und die humanitäre Situation begutachten."

Tillschneider, der stellvertretende Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, war in der Vergangenheit immer wieder mit Aussagen aufgefallen, die Putins Propaganda-Narrative transportieren. Am Morgen des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar hatte er in einem später gelöschten Tweet behauptet: "Russland wehrt sich", wenig später hatte er in einer Rede davon gesprochen, dass in der Ukraine der Angreifer, also Russland, nicht der eigentliche Aggressor sei.

In diesem Geiste sollte wohl die Reise in die russisch besetzte Ostukraine stehen. Die fünfköpfige AfD-Truppe soll zwischenzeitlich über Sotschi nach Russland eingereist sein, heißt es aus dem Umfeld des AfD-Bundesvorstands. Die Partei und Fraktionsführung war im Vorfeld nicht informiert, das sei komplett an ihnen vorbeigegangen, räumt Parteichef Tino Chrupalla am Dienstag ein, was einiges darüber aussagt, welche Autorität das Führungsduo Chrupalla und Alice Weidel im Höcke-Flügel genießt.

Der Parteichef stellt brüskiert klar:

In einer Vorstandssitzung am Montagabend hatte eine Mehrheit mit zehn Ja- und einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung beschlossen: "Der Bundesvorstand fordert die unter anderem aus drei Landtagsabgeordneten unserer Partei bestehende Reisegruppe auf, die Organisation und Durchführung ihrer Reise vollumfänglich offenzulegen, und jegliche, die Reise betreffende Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen."

Weidel betonte heute, dass jedem grundsätzlich freigestellt sei, sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Es handele sich aber um eine unabgesprochene "Privatreise", die nicht zielführend sei und nicht die Positionen der AfD vertrete. Gleichzeitig stellte die Parteivorsitzende Russland und die angegriffene Ukraine beim Umgang mit Informationen aus dem Kriegsgebiet auf eine Stufe:

Andere im Vorstand gehen weiter und können an der Donbass-Reise kein Problem erkennen: "Ich verstehe die Aufregung um diese Reise nicht", sagte AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Partei. Für sie werde das Ganze unnötig "aufgebauscht".

In der Bundestagsfraktion rumort es. Während ein Teil der Abgeordneten die Reise nachvollziehen kann, hört man gerade aus den Westverbänden Wut und Unverständnis. Ein solches Unterfangen ginge nicht ohne Mithilfe des russischen Militärs. Die Parteikollegen ließen sich einspannen für russische Propaganda, mutmaßt ein Fraktionsmitglied. Es sei durchaus vorstellbar, dass die Reise auch aus dem Kreml bezahlt oder bezuschusst worden sei.

Die Expertin für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Claudia Major, hält eine Einflussname Russlands für wahrscheinlich: "Es ist kaum vorstellbar, dass die AfD-Politiker ohne Unterstützung des Kremls in die russisch besetzten Gebiete im Donbass einreisen können. Das politische Signal dieser Reise ist verheerend und genauso aus Moskau gewollt; der Westen sei gespalten und stehe nicht zusammen."

Es ist nicht die erste hochumstrittene Reise von AfD-Politikern in von Putin besetztes Gebiet. Bundestags- und Landtagsabgeordnete fuhren in den letzten Jahren wiederholt auf die russisch annektierte Krim oder die selbsternannte Volksrepublik Donezk, teilweise sogar als sogenannte Wahlbeobachter, obwohl die Abstimmungen dort international nicht anerkannt wurden.

Nun die Reise in den Donbass, während in der Ostukraine der russische Überfall weitergeht. Für Major sind diese Aktivitäten Teil der russischen Strategie im Konflikt mit dem Westen:

"Das Kalkül aus Moskau dürfte sein, den AfD-Politikern gezielt Desinformationen in den besetzten Gebieten zu unterbreiten und vorzuführen, um diese in die deutsche Öffentlichkeit zu tragen", glaubt die Sicherheitsexpertin. Es gehe Russland um Destabilisierung westlicher Gesellenschaften durch Spaltung und Desinformation: