Russland-Dilemma der Rechten: Putins Krieg spaltet die AfD

"Die AfD steht für eine neutrale Haltung Deutschlands im Ukraine-Krieg“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am 7. Mai 2022 auf einer Wahlkampfkundgebung in Krefeld. Chrupalla forderte wiederholt die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland. Ein heikler Pro-Putin-Kurs vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen.

Gegen diese Russlandnähe regt sich Widerspruch in der Partei. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft ist überzeugt, seine Partei sei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gescheitert, weil sie sich gegen die Unterstützung für die Ukraine aussprach. Kraft sagte gegenüber ZDF und CORRECTIV:

Kraft ist einer von vier AfD-Abgeordneten, die entgegen der Parteilinie Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten.

In einem internen Dokument, das ZDF und CORRECTIV vorliegt, spricht sich Parteichef Chrupalla dagegen aus, "sein Land in einen fremden Krieg zu stürzen, seine Waffen einer fremden Armee auszuhändigen". Der Osteuropa-Experte Wilfried Jilge, der das Auswärtige Amt berät, kritisiert diese Haltung. Damit setze sich die AfD "in eine Allianz mit dem Aggressor, der nicht nur die Ukraine von der Landkarte tilgen will, sondern auch die europäische Friedensordnung aus den Angeln heben will", sagte Jilge.

Wie sehr einige AfD-Politiker die Politik Russlands unterstützen, zeigt der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt aus dem Rhein-Erft-Kreis. Er verbreitete die Behauptung, Russland verteidige sich lediglich gegen den Westen. "Der Westen übergeht seit Langem russische Sicherheitsinteressen und hat das Leid der Menschen im Donbass ignoriert", schreibt Schmidt auf Twitter. Osteuropa-Experte Wilfried Jilge sagt:

Das seien imperiale Bestrebungen, souveräne Staaten von der Landkarte zu schieben.

Eugen Schmidt, der in Kasachstan geboren wurde, soll bis heute neben der deutschen auch die russische Staatsbürgerschaft besitzen. Das behaupten AfD-Insider. Bewiesen ist, dass er 2009 mit einem russischen Pass nach Kasachstan einreiste. Frontal liegen dazu Unterlagen vor. Schmidt lehnte es ab, auf Fragen von ZDF und CORRECTIV zu antworten.

Russlandfreunde wie Schmidt machen die AfD-Führung offenbar nervös. Frontal und CORRECTIV erhielten aus internen Quellen die Bestätigung, dass der AfD-Vorstand in einem Fragebogen Auskunft darüber verlangt, ob und wie oft AfD-Politiker sich mit Vertretern der russischen Regierung oder Vertretern russischer Organisationen trafen. "Wurden Ihnen jemals von russischer Seite aus Angebote gemacht?", will die AfD-Spitze wissen. Dahinter steht möglicherweise die Sorge, dass Geld aus Russland an AfD-Funktionäre geflossen sein könnte.

Auf Nachfrage von ZDF und CORRECTIV zum Fragebogen und zur Russlandnähe einiger AfD-Mitarbeiter antwortete die AfD ablehnend:

Auch AfD-Chef Chrupalla hat ein Interview mit dem ZDF zur Russlandpolitik abgelehnt.

Besonders aktiv in der Russlandfrage ist der Essener Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter. Er reiste als sogenannter "Wahlbeobachter" nach Russland und bestätigt, nach Kriegsbeginn per Video an einer Konferenz in Moskau teilgenommen zu haben. Die ARD hatte darüber zuerst berichtet.

"Das war eine Wirtschaftskonferenz und ich habe mich ganz klar gegen Sanktionen ausgesprochen", bestätigt Keuter. Er habe seinen russischen Gesprächspartnern gesagt, "dass das, was in den deutschen Medien passiert, Propaganda entspricht und eine sehr einseitige Berichterstattung über diesen Konflikt ist."

Laut einer aktuellen Umfrage des Thinktanks CeMAS, der unter anderem Informationen zu Verschwörungsideologien bündelt, ist nicht nur die AfD, sondern auch ihre Wählerschaft in der Russlandfrage gespalten. Nur 64,4 Prozent der befragten AfD-Anhänger sehen eine Hauptschuld Russlands für den Krieg. 42,5 Prozent sehen bei Nato und den USA eine hohe Kriegsverantwortung - deutlich mehr als bei anderen Parteien.

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