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AfD versus Verfassungsschutz - Hängepartie statt Hängebeschluss

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Im Rechtsstreit der AfD gegen den Bundesverfassungsschutz muss die Partei eine Niederlage einstecken. Ein Überblick über das juristische Klein-Klein - und wie es weiter geht.

Archiv: Das Logo der AfD wird beim Bundesparteitag auf einen Vorhang projeziert.
Die AfD wehrt sich gegen eine möglicherweise anstehende Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz.
Quelle: dpa

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen wichtigen Antrag der AfD abgeschmettert. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Gesamtpartei vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden darf - also abgehört, observiert, vielleicht mit V-Leuten durchsetzt. Im Jahr der Bundestagswahl und mehrerer Landtagswahlen ist das eine existenzielle Frage für die knapp acht Jahre alte Partei.

Wogegen klagt die AfD?

Die Partei will verhindern, dass der Bundesverfassungsschutz sie als "Verdachtsfall" oder "gesichert extremistische Bestrebung" hochstuft. Beides würde bedeuten, dass das Bundesamt die AfD beobachten dürfte. Auch soll dem Verfassungsschutz verboten werden, eine solche Einstufung oder Behandlung öffentlich bekannt zu geben. Die AfD fürchtet andernfalls einen "nicht wiedergutzumachenden Schaden" im politischen Wettbewerb

Die Frage drängt, weil das Bundesamt Medienberichten zufolge diese Woche die AfD zum "Verdachtsfall" erklären wollte. Deshalb hat die Partei ein Eilverfahren in Köln eingereicht. Doch bis das entschieden ist, kann es Wochen dauern.

Deshalb hatten die AfD-Anwälte auch noch einen "Hängebeschluss" beantragt, also eine vorläufige Regelung, die bis zur Entscheidung im Eilverfahren das Bundesamt juristisch ausgebremst hätte. Doch das hat das Gericht gestern abgeschmettert. Begründung: Der Verfassungsschutz habe nun freiwillig erklärt, AfD-Abgeordnete und Wahlbewerber*innen bis zur Entscheidung im Eilverfahren nicht zu überwachen. Während des Rechtsstreits will das Bundesamt auch nicht öffentlich bekannt geben, ob es die AfD hochgestuft hat oder beobachtet. Mit diesen Zusagen sah das Gericht keine Notwendigkeit für einen Hängebeschlusses.

Das heißt: Das Bundesamt hält bei aktuellen und potentiellen Mandatsträgern zunächst die Füße still - alle anderen könnte es theoretisch beobachten. Über all das spricht der Verfassungsschutz aber zunächst nicht.

Teilnehmer eines AfD-Landesparteitages stimmen ab

Partei bald Verdachtsfall? - AfD klagt gegen Verfassungsschutz 

Die AfD könnte vom Bundesamt für Verfassungsschutz hochgestuft und dann beobachtet werden. Deshalb hat die Partei nun Klage gegen die Behörde eingereicht.

von Julia Klaus und David Gebhard

Was darf der Verfassungsschutz beim Prüffall und Verdachtsfall?

Die Gesamtpartei ist derzeit ein "Prüffall" - das heißt, dass der Bundesverfassungsschutz öffentlich zugängliche Infos sammeln darf, etwa öffentliche Facebook-Postings oder Reden auf Demos. Diese Infos sind in einem rund 1.000-seitigen Bericht gelandet, der jetzt beim Innenministerium liegt und dort formaljuristisch - nicht inhaltlich - geprüft wird. Das soll laut Innenminister Seehofer in den kommenden Tagen abgeschlossen sein.

Wird die AfD zum "Verdachtsfall" oder gar direkt zur höchsten Beobachtungsstufe, der "gesichert extremistischen Bestrebung", dürften alle nachrichtendienstlichen Mittel benutzt werden.

Unter anderem dürfen dann

  • V-Leute angeworben,
  • Observationen durchgeführt und
  • die Kommunikation der Partei überwacht werden - für letzteres benötigt der Verfassungsschutz allerdings die Genehmigung einer Kommission des Bundestags.

Der Unterschied zwischen Verdachtsfall und "gesichert extremistischer Bestrebung" besteht in der Abwägung der Verhältnismäßigkeit. Ist eine Organisation als "gesichert extremistisch" eingestuft, werden Maßnahmen also anders abgewogen.

Schon bald könnte der Verfassungsschutz die AfD zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Was das für die Partei bedeuten könnte, erklärt ZDF-Korrespondent Theo Koll.

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1 min
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Die AfD wird in einigen Bundesländern beobachtet - wird das nun ausgesetzt?

Nein, denn vor Gericht klagt die Bundes-AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Landesämter können mit ihrer Arbeit fortfahren. Beobachtet werden die Landesverbände in Thüringen, Brandenburg und seit dieser Woche auch Sachsen-Anhalt.

Wirkt sich das auf die Beobachtung des "Flügels" oder der AfD-Jugend aus?

Nein. Der Bundesverfassungsschutz hat beide als "Verdachtsfälle" eingestuft. Obwohl sich der "Flügel", eine besonders rechts außen stehende Strömung innerhalb der AfD, offiziell aufgelöst hat, besteht der Personenzusammenschluss fort - Björn Höcke etwa, der Thüringer Landesvorsitzende und einer der Rechtsaußen-Köpfe, ist weiterhin in der Partei aktiv.

Auf den Flügel bezieht sich auch eine weitere Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, doch auch in dieser Sache hatte die AfD zunächst das Nachsehen. Die Partei wollte verhindern, dass der Verfassungsschutz die Anzahl von 7.000 Flügel-Mitgliedern öffentlich nennen darf. Auch hier lehnte das Gericht den Hängebeschluss ab.

Wie geht es jetzt mit der AfD-Klage weiter?

Es geht jetzt um die Frage, wie das Gericht die Eilverfahren entscheidet - und auch wann. Denn die ersten Landtagswahlen, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, stehen schon am 14. März an. Die Bundestagswahl findet am 26. September statt.

Eine Entscheidung im Eilverfahren kann im Hauptsacheverfahren aber auch gekippt werden. Bis die Hauptsacheverfahren wiederum entschieden sind, könnten Jahre vergehen.

Das ist für beide Seiten schwierig: Für die AfD, weil es Stimmen und weitere Mitglieder kosten könnte. Für den Bundesverfassungsschutz, weil er vor Gericht scheitern und sich damit blamieren könnte. AfD und Verfassungsschutz steht ein langer Rechtsstreit mit juristischem Klein-Klein bevor.

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