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AfD vorerst kein Verdachtsfall - Blamage für den Verfassungsschutz

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Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall eingestuft werden. Der Grund dafür: Behördenversagen.

Kommentar: Felix Zimmermann - Bundesamt für Verfassungsschutz
Kommentar: Felix Zimmermann
Quelle: ZDF/Jana Kay/pa/dpa

Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte nicht lange Bestand: Erst vorgestern war öffentlich bekannt geworden, dass er die AfD wohl seit Ende Februar als Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Partei einstuft. Eine Einstufung als Verdachtsfall bedeutet etwa, dass Parteimitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nachrichtendienstlich überwacht werden dürfen, auch die Einschleusung von verdeckten Ermittlern oder die Überwachung von Telekommunikation kann zulässig sein.

Das Problem: Das Verwaltungsgericht Köln hatte in einer Entscheidung vom 27.1.2020 eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall – vorläufig bis zu einer Sachentscheidung – nur erlaubt, weil der Verfassungsschutz in einer Stillhaltezusage unter anderem versprochen hatte, die Einstufung nicht öffentlich bekannt zu machen.

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen. "Die öffentliche Bekanntgabe ist laut Gericht derart rufschädigend, dass die AfD nicht beobachtet werden darf", so ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann.

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Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz hat sich nicht an Stillhaltezusagen gehalten

Hintergrund ist, dass die Rufschädigung der Partei verbunden mit potentieller Wählerabwanderung logischerweise nur eintritt, wenn die Öffentlichkeit auch um die Beobachtung als Verdachtsfall weiß. Die salomonische Lösung des Verwaltungsgerichts lautete daher: Beobachten ja – dies öffentlich bekanntmachen: nein. Diese Formel ist aber hinfällig geworden.

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Zwar hatte der Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD nicht selbst bekannt gegeben, doch die Information ging an die Medien, einige zitierten sogar aus den gerichtlichen Schriftsätzen des Verfassungsschutzes. Die zuständigen Richter am Verwaltungsgericht Köln sind hierüber ersichtlich ungehalten. Es spreche "alles dafür, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten bzw. nicht hinreichend dafür Sorge getragen hat, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen gelangen". Die Vertrauensgrundlage sei daher "zerstört", heißt es in der Entscheidung.

Einstufung als Verdachtsfall "durchgestochen"

Für das Gericht stehe fest, dass die Einstufung als Verdachtsfall "durchgestochen" wurde. Wer auch immer von behördlicher Seite die Information der Einstufung der AfD den Medien mitgeteilt hat, hat völlig unverantwortlich gehandelt. Die Folge ist nun, dass die AfD erst einmal gar nicht mehr als Verdachtsfall eingestuft werden darf, womit zumindest theoretisch wichtige Erkenntnisse verloren gehen könnten.

Eine Blamage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und dessen Präsidenten Thomas Haldenwang. Zwar ist nicht sicher, ob es Mitarbeiter aus seinem Haus waren, die die Informationen weitergegeben haben. In Betracht kommt etwa auch das von Horst Seehofer (CSU) geleitete Bundesinnenministerium. Doch dass die Info der Einstufung an Medien durchsickern würde, war doch absehbar. Auch weil in anderthalb Wochen Landtagswahlen anstehen und politische Gegner der AfD an der Verbreitung der Nachricht ein Interesse haben.

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AfD kann sich vorerst mit Sieg rühmen

Es gibt viele Belege dafür, dass die AfD zu Recht als Verdachtsfall einzustufen ist, die rechtsextremistischen Umtriebe in Teilen der Partei sind bekannt. Doch es ist nicht ersichtlich, warum es der Verfassungsschutz mit seiner Entscheidung der Einstufung der AfD derart eilig hatte, anstatt einfach die gerichtliche Eilentscheidung in der Sache abzuwarten. Der Sache nach hat das Verwaltungsgericht Köln nämlich noch nicht entschieden, sondern bislang nur eine sogenannte Folgeabwägung vorgenommen.

Die Argumente die für oder gegen eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall sprechen, wird das Gericht noch abzuwägen haben, eine Entscheidung diesbezüglich kann noch einige Wochen dauern. Bis dahin kann sich die AfD nun mit einem gerichtlichen Sieg rühmen, es sei denn die höhere Instanz kippt die gerichtliche Entscheidung wieder. Aktuell kann die AfD allerdings den Verfassungsschutz als Behörde darstellen, die selbst die Verfassung, nämlich die Chancengleichheit der Parteien, nicht hinreichend achtet.

Felix Zimmermann ist Mitarbeiter ZDF-Redaktion, Recht und Justiz. Dem Autor auf Twitter folgen @fewizi.

Verwaltungsgericht Köln - Gericht: AfD vorerst kein Verdachtsfall 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

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