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Wie mächtig ist der "Flügel"?

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Die AfD nach Thüringen - Wie mächtig ist der "Flügel"?

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Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen streitet die AfD. Über die Macht des ultrarechten "Flügels" - und einen geplanten Auftritt von dessen Anführer Höcke bei Pegida.

Björn Höcke und Andreas Kalbitz sprechen miteinander (v.l.)
Führen den "Flügel" an: Björn Höcke und Andreas Kalbitz.
Quelle: dpa

Es ist eine klare Niederlage für die Ultrarechten in der Partei: Ihr Mann, der dem "Flügel" zugehörige Bundestagabgeordnete Dirk Spaniel, ist nicht mehr länger Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Er unterlag Alice Weidel. Die Fraktionschefin im Bundestag war angetreten, um ihn zu verhindern, erzählt man sich. Sie hatte - wenn mit einem Wahlergebnis von 54 Prozent auch eher knapp - Erfolg. Eingedämmt aber ist der "Flügel" nicht. Im Gegenteil.

"Ich muss sagen, dass Herr Höcke einen sehr guten Job in Thüringen gemacht hat. Das, was er letzte Woche geschafft hat, das hat noch keiner vor ihm geschafft, und dafür gebührt ihm der höchste Respekt", sagte Weidel vor ihren Parteifreunden am Samstag in Böblingen.

Den "Coup" von Erfurt nennen sie es in der AfD

Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang, die den dortigen CDU-Chef Mike Mohring stürzen ließ, den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner die Vertrauensfrage stellen ließ und schließlich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre gesamte Partei in eine tiefe Krise stürzte. Kramp-Karrenbauer gibt den CDU-Vorsitz ab und den Traum von einer Kanzlerinnenkandidatur auf. Erfurt steht für ein politisches Beben ziemlich weit oben auf der Skala.

Die AfD kann vor gefühlter Kraft derzeit kaum laufen. Und das verdankt sie Björn Höcke. Ausgerechnet. Der "Flügel"-Kopf ist intern umstritten wie kaum ein anderer Politiker in der nicht gerade harmoniesüchtigen AfD. 2017 strebte die damalige Parteispitze ein Parteiausschluss-Verfahren gegen ihn an. Vergeblich. Vorigen Sommer forderten Parteifreunde, wenn man sie denn so nennen will, im so genannten "Appell der 100", den Personenkult um Höcke endlich einzustellen.

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Bundestag mit der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten beschäftigt. Es geht um die Abgrenzung zur AfD, die sich rechtfertigt. In der CDU herrscht weiter Unruhe.

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Streit um geplanten Höcke-Auftritt bei Pegida

Selbst Unterzeichner des Appells wie der Hamburger Fraktionschef Alexander Wolf gratulieren Höcke zu dieser "guten Aktion" und freuen sich über das Chaos, das sie bei den anderen Parteien angerichtet hat. Allerdings ist man gleichzeitig in Hamburg not amused über eine Terminankündigung.

Höcke plant, am Montag bei Pegida Dresden aufzutreten. Ein Grund für den Ärger darüber ist Mitveranstalter Lutz Bachmann, mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung. "Ich hätte es solidarischer gefunden, wenige Tage vor den Hamburgischen Wahlen nicht bei Pegida aufzutreten", sagt Wahlkämpfer Wolf.

Lutz Bachmann kein gutes Aushängeschild

Das Anliegen von Pegida sei zwar "durchaus sinnvoll. Aber die Umsetzung mit Herrn Bachmann an der Spitze ist durchaus problematisch. Herr Bachmann ist ein Vorbestrafter, der sich wenig als Aushängeschild eignet für eine bürgerlich-konservative Gruppierung."

Auch Jörg Meuthen, immerhin einer von zwei AfD-Chefs, hält Höckes Auftritt bei Pegida für falsch. Die Beschlusslage sei aber nunmal so, dass eine Teilnahme nicht per se verboten sei, sagt er mit einem Achselzucken. Die Frage, ob Höckes Auftritt trotz der klaren Haltung der Parteiführung bei Pegida ein Beleg dafür sei, dass der Flügel nun gestärkt sei, tut Meuthen ab:

Der Flügel hat keine Mehrheit und er hat auch nach dem Thüringer Coup keine Mehrheit in der Partei.
AfD-Chef Jörg Meuthen

Meuthen weiter: "Wenn er die hätte, dann wäre zum Beispiel Herr Höcke sicherlich angetreten beim Parteitag in Braunschweig. Das ist er nicht - aus gutem Grund, weil er gewusst hat, das würde er nicht gewinnen."

Schwer einzuschätzen, ob das stimmt. Höcke, der eine Interviewanfrage für diesen Beitrag unbeantwortet ließ, erklärte seinen Nicht-Antritt für ein Amt im Bundesvorstand beim Braunschweiger Parteitag Ende November damit, er habe jederzeit "die Möglichkeit, meine Stimme zu erheben, und sie wird deutschlandweit gehört. Dafür muss ich nicht Bundesvorsitzender in dieser Partei sein".

Verfassunggsschutz beobachtet Höcke und Kalbitz 

Was aber klar ist: Zum einen hat es Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla nur mit Stimmen des Flügels an die Spitze der Partei geschafft. Und einer der Stellvertreter heißt Andreas Kalbitz. Der brandenburgische AfD-Chef gilt zusammen mit Höcke als Anführer des "Flügels".

Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, werden beide Männer als Einzelpersonen vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Eine Verschärfung der Gangart: Bisher werden die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" und der "Flügel" als so genannte Verdachtsfälle eingestuft, die Partei als "Prüffall".

Dass beobachtet wird und das auch noch als Einzelpersonen abseits ihrer parlamentarischen Tätigkeiten, ist eine neue Stufe. Doch das ficht Kalbitz nicht an. Er spricht, wie auch der Rest der AfD, von "politischer Panik" der etablierten Parteien:

Der Verfassungsschutz wird als Machterhaltungsinstrument missbraucht. Diese Beobachtung ist jetzt die logische Konsequenz daraus.
Andreas Kalbitz, AfD-Chef von Brandenburg

Höcke und Pegida: "Entspannt" - oder?

Höckes Auftritt bei Pegida, die Personalie Bachmann, sieht er ebenso "entspannt". "Natürlich sind einzelne Personen mit ihrer ganz speziellen Vorgeschichte eventuell auch Teil dieses Organisationsteams, oder Teil der Vereine, die das tragen. Bürgerbewegungen wie Pegida Dresden nehmen völlig legitim ihr Recht wahr, ihren Unmut kundzutun."

Doch ganz so gelassen, wie es vor der Kamera wirken soll, sieht man die ganze Sache auch in der Parteiführung nicht. Wie das ZDF aus Parteikreisen erfuhr, schickte der Vorstand eine Unterlassungserklärung an eine Gruppierung, die sich "Patrioten Ostthüringen" nennt. Die warb für Höckes Auftritt bei Pegida mit dem Parteilogo der AfD. Zu mehr vermag man sich allerdings nicht durchringen.

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