Sie sind hier:

Gewalt, Armut, neue Flucht - Afghanistan: Neue Debatte über Abschiebestopp

Datum:

Wer aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wird, ist in Gefahr - und flieht wieder. Das belegt eine neue Studie. Einen Abschiebestopp plant die Bundesregierung aber nicht.

Abgelehnter Asylbewerber wird abgeschoben.
Abgelehnter Asylbewerber wird abgeschoben.
Quelle: dpa

Rozikhan A. wird von den Taliban bedroht. Sie denken, er habe für die Bundeswehr übersetzt, weil er in Deutschland war. Hat er aber nicht. "Vielleicht sollte ich hingehen", sagt er. "Und vielleicht werde ich dann nur ausgepeitscht, und dann ist meine Familie sicher."

Wer aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurde, wird bedroht, erlebt Gewalt, wird sozial ausgegrenzt, findet kaum eine Arbeit oder Wohnung. Zu diesem Schluss kommt die Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann in einer neuen Studie, die sie jetzt für die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt erstellt hat.

Die Folge: Nur einer der Befragten will in Afghanistan bleiben, die Übrigen sind schon wieder in Deutschland, einem anderen Land oder planen ihre Flucht.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist dramatisch und sie befürchten nach dem Truppenabzug die Rache der Taliban: Ortskräfte, die für die Bundeswehr z.B. als Dolmetscher gearbeitet haben, doch eine Ausreise nach Deutschland wird ihnen derzeit verwehrt.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Sicherheitslage in Afghanistan "ganz schlimm"

Stahlmann hat 113 von 908 Abgeschobenen befragt, die zwischen Dezember 2016 und März 2020 wieder nach Afghanistan kamen. 27 Prozent von ihnen sind schon wieder in Europa, 41 Prozent im Iran, in Pakistan, der Türkei oder Indien. Und die Übrigen planen entweder ihre Flucht oder die Rückkehr nach Deutschland mit einem Visum. Das Risiko der Rückkehrer, "Opfer von Gewalt zu werden, und der weitgehende soziale Ausschluss" machten alle Hoffnungen zunichte, so Stahlmann.

Angesichts der extremen Armut, von der schon vor der rapiden Eskalation der humanitären Not durch die Corona-Pandemie 93 Prozent der Bevölkerung betroffen waren, haben Abgeschobene schon allein aufgrund ihres sozialen Ausschlusses keine realistische Chance, ihre Existenz zu sichern.
Studie zur Afghanistan-Rückkehrern

Andere Organisationen waren bereits zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. "Es gibt eine ganz schlimme Sicherheitslage", sagte Thomas Ruttig von der Denkfabrik Afghanistan Analysts Network dem Bayerischen Rundfunk. Und diese verschärfe sich durch den Truppenabzug plus Corona weiter. Abschiebeflüge seien jüngst abgesagt worden, weil die Sicherheit der begleitenden Bundespolizisten nicht gewährleistet werden konnte.

Diakonie, Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordern einen sofortigen Abschiebestopp. Doch danach sieht es momentan nicht aus.

Zwanzig Jahren lang war die Bundeswehr in Afghanistan. Jetzt aber endet der aufwändigste Einsatz der Nachkriegsgeschichte - fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Bundesregierung gegen Abschiebestopp

"Ein Abschiebestopp nach Afghanistan ist derzeit nicht geplant", sagt Steve Alter, Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Lage vor Ort werde "sehr sorgfältig" beobachtet. Dass Rückkehrer wieder flüchten, sei "kein neues Phänomen", so Alter.

Auch in der CDU ist man gegen einen Abschiebestopp. Bereits im Asylverfahren werde in jedem Einzelfall die individuelle Bedrohung geprüft, auch bei Gefährdern und Straftätern, so Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.

"Zum Großteil" beträfen die Rückführungen diese Gruppe. Das sei, nach der individuellen Prüfung, "ein angemessenes Mittel zum Schutz unserer Gesellschaft", so Middelberg. "Bei diesen Personen steht nicht nur fest, dass sie keinen Asylanspruch haben, sie haben auch noch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich gegen unsere Gesellschaft stellen."

In Afghanistan sind mindestens elf Menschen bei einem Bombenanschlag auf einen Bus getötet worden. Zuvor hatte es einen Anschlag auf eine Mädchenschule in Kabul gegeben.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Thorsten Frei, Unions-Fraktionsvize im Bundestag, verweist ebenfalls auf die Einzelfallprüfung. "Pauschale Aussagen zur Gefährdung Einzelner in Afghanistan lassen sich deshalb nicht treffen", so Frei. Die Sicherheitslage vor Ort sei zudem sehr unterschiedlich, manche Regionen seien "vergleichsweise sicher".

Ein Abschiebestopp wäre zudem eine direkte Einladung, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Ein solches Signal wollen wir unter allen Umständen vermeiden.
Thorsten Frei (CDU)

Wie sich die Sicherheitslage nach Abzug der Bundeswehr entwickele, müsse man abwarten, so Frei.

Niedersachsen: Abschiebungen gerechtfertigt

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) versichert: Die Entwicklung nach dem Abzug der Nato-Truppen werde "derzeit besonders sorgfältig" beobachtet. Es sei zwar richtig, dass Organisationen den Blick auf die Lage in Afghanistan lenkten. Ausschlaggebend sei aber die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. "Demnach ist die Lage in Afghanistan angespannt. Es gibt aber auch deutliche regionale Unterschiede", so Pistorius.

Mit Bürgerkriegsländern wie Syrien, wo das brutale Assad-Regime das Land flächendeckend und systematisch mit Krieg und Gewalt überzieht, ist das Land nicht zu vergleichen.
Boris Pistorius (SPD)

Niedersachsen schiebe derzeit "in allererster Linie", so Pistorius, Menschen ab, die schwere Straftaten begangen hätten. "Ich bin davon überzeugt, dass dies auch in der aktuellen Lage absolut gerechtfertigt ist."

Demos gegen Abschiebungen am Samstag

Am Dienstag ist ein neuer Abschiebeflug nach Afghanistan geplant. Pro Asyl hat deswegen am Samstag zu Protesten in mehreren deutschen Städten aufgerufen. Sie sind in Berlin, Köln, München und Leipzig geplant.

"Anstatt realistisch die Situation in Afghanistan zu reflektieren, herrscht stoische Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Abgeschobenen", sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt in einer Mitteilung. "Fakten dürfen nicht länger weggeschwiegen werden, die Abschiebeflüge müssen aufhören." 

Seit Ende 2016 schiebt Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ab. Zunächst mussten vor allem Straftäter und Menschen zurück, die beim Asylverfahren falsche Angaben gemacht hatten. Mittlerweile gilt die Beschränkung nicht mehr, wird von vielen Bundesländern aber noch angewandt.

US-Soldaten gehen außerhalb ihrer Basis in der Provinz Uruzgan (Afghanistan) am 07.07.2017

Abzug aus Afghanistan - Die Nato hinterlässt ein Land am Abgrund 

Die Taliban haben die Teilnahme an Friedensgesprächen aufgekündigt. Mit dem Nato-Abzug verliert die afghanische Regierung das wichtigste Druckmittel: militärische Stärke.

von Katrin Eigendorf
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.