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Afghanistan - Seehofer: Abschiebungen zurzeit zu gefährlich

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Deutschland schiebt vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan ab. Innenminister Seehofer verwies auf die Gefahren für alle Beteiligten.

Die Taliban rücken in Afghanistan immer weiter vor. Nun setzt Deutschland Abschiebungen dorthin aus.

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Wegen des schnellen Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan setzt Deutschland vorerst alle Abschiebungen in das Land aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begründete seine Entscheidung am Mittwoch mit der verschlechterten Sicherheitslage in dem Hindukusch-Staat:

"Ein Rechtsstaat trägt auch Verantwortung dafür, dass Abschiebungen nicht zur Gefahr für die Beteiligten werden." Sobald die Lage vor Ort es zulasse, "werden Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abgeschoben", kündigte Seehofer an.

Kurswechsel in wenigen Tagen

Mit seiner Entscheidung vollzog Seehofer einen Kurswechsel. Noch vor wenigen Tagen hatte er sich dafür ausgesprochen, die Abschiebungen nach Afghanistan zumindest für Straftäter fortzusetzen.

Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit knapp 30.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. Die Sicherheitslage in Afghanistan ändere sich derzeit "so rasant", dass Gefahren für die Abzuschiebenden, die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzungen nicht ausgeschlossen werden könnten, erklärte Seehofer.

„Die Tragödie ist, dass die Amerikaner vor Abschluss der Verhandlungen das Land verließen und den Taliban die Freiheit ließen“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, zu Afghanistan.

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Grundsätzlich gelte aber: "Abschiebungen sind in einem Rechtsstaat ein wichtiger Teil der Migrationspolitik." Die Entscheidung Seehofers kam offenbar auch für sein Ministerium überraschend. Weniger als zwei Stunden vor Bekanntwerden der Aussetzung hatte sein Sprecher Alter auf einer Pressekonferenz mit Blick auf ausreisepflichtige Afghanen gesagt, das Ministerium sei "weiterhin der Auffassung, dass es Menschen in Deutschland gibt, die das Land verlassen sollten, so schnell wie möglich".

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte in der gleichen Pressekonferenz ebenfalls das bisherige Vorgehen. Das Bundesinnenministerium hatte nach eigenen Angaben bereits am 3. August einen geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan mit sechs inhaftierten Männern kurzfristig abgesagt. Grund seien mehrere Detonationen in der afghanischen Hauptstadt Kabul gewesen, die keine verlässliche Prognose der Sicherheitslage bei Ankunft des Fluges zuließen.

Niederlande setzt Abschiebungen aus

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt begrüßte Seehofers Entscheidung und betonte: "Es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan, es gibt keinen internen Schutz vor der Taliban."

Auch die Grünen begrüßten Seehofers Schritt. "Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert", erklärte die Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg. Kritik kam von der AfD, die eine Fortführung der Abschiebungen forderte.

Nach Abzug der US-Truppen aus Afghanistan haben die radikal-islamischen Taliban weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. US-Präsident Biden sieht nun die Afghanen und ihre Regierung in der Verantwortung, ihr Land zu verteidigen.

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Mit Blick auf den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan erklärte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio: "Während deutsche Bürger für die Sicherheitslage Afghanistans sterben dürfen, scheint eine Verteidigung ihres eigenen Landes gegen den islamischen Terror wehrfähigen afghanischen Männern nicht zumutbar zu sein."

Auswärtiges Amt überarbeitet Lagebericht für Afghanistan

Das Auswärtige Amt ist derzeit dabei, den Lagebericht für Afghanistan zu überarbeiten. Bislang gab es in Deutschland nur für Syrien wegen des anhaltenden Bürgerkriegs einen Abschiebestopp. Seit 2016 sind mehr als 1.000 Migranten nach Afghanistan zurückgebracht worden, überwiegend Straftäter.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit der Entscheidung über den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Mitte April dramatisch verschlechtert. Die militant-islamistischen Taliban haben inzwischen wieder neun Provinzhauptstädte unter ihre Kontrolle gebracht.

Afghanistan drohe nach dem US-Abzug ein Desaster. Das westliche Scheitern habe mit dem Einsatz-Ziel zu tun, so ZDF-Reporterin Eigendorf: Taliban verjagen, nicht Demokratisieren.

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