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Kommentar

Afghanistan - Die humanitäre Niederlage?

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Die Bundeswehr ist aus Afghanistan abgezogen, die Taliban kehren zurück. Deutschland sollte sich genau überlegen, wen es den Islamisten ausliefern will.

Demonstration gegen Abschiebung nach Afghanistan.
Eine Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan - jetzt, da die Bundeswehr abzieht, kehren die Taliban zurück.
Quelle: Susann Prautsch/dpa/Symbolbild/Archiv

"Big News" sind es nicht mehr, wenn mal wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfindet wie vor ein paar Tagen in Hannover. 27 Männer diesmal, abgelehnte Asylbewerber, die sich offenbar alle in Deutschland strafbar gemacht haben. Recht so, sagt der Bürgersinn! Sollen Sie hingebracht werden, wo sie herkamen. Moment mal, sagt der Menschensinn … Afghanistan

Die Taliban kehren zurück

Wo das Terrorregime der Taliban sich gerade neu formiert? Wo die Islamisten wieder auf die Hauptstadt Kabul vorrücken und der Befriedungsversuch der internationalen Gemeinschaft krachend  gescheitert ist? Ja. Aber da der Staat dort schwach ist und zuletzt am internationalen Tropf hing, gelingt es besser, dorthin abzuschieben als - sagen wir - Marokko davon zu überzeugen, hier überführte Mitglieder krimineller Diebesbanden wieder in Rabat aufzunehmen. 

Den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan saßen die Taliban einfach aus. Zeitlose Gotteskrieger. So bleibt der Bericht des ZDF-Korrespondenten aus dem Jahr 2005 hochaktuell.

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Auch für Deutschland gilt allerdings die Menschenrechtskonvention: Danach sollte niemand bei Gefahr für Leib und Leben in ein aktives Bürgerkriegsgebiet abgeschoben werden. So wie das Recht auf Asyl ganz generell höchstens nach schweren Straftaten verwirkt sein kann. Nicht bei allen in dieser Woche in Hannover abgeschobenen Ausländern ist so eindeutig erkennbar, dass die Relation zwischen Asylverweigerung und Schwere der Straftat stimmig ist.  

Abschiebungen könnten den Tod bedeuten

Und wenn alle früheren Abschiebungen nach Afghanistan immer damit begründet wurden, dass es dort abschiebetaugliche, befriedete Regionen gegeben habe, so ändert sich diese Lage derzeit nahezu stündlich. Mein Herz sagt mir, dass wir für Straftäter afghanischer Herkunft lieber einen Platz im deutschen Gefängnis freihaben sollten, als sie guten Gewissens in den möglichen Tod zu schicken. Denn wir sind ein zivilisiertes Land, dass die Todesstrafe in jeglicher Form abgeschafft hat.   

Auch 2005 war in Deutschland ein Wahljahr – und in Afghanistan. Beschützt von den Briefwählern der jetzt abgezogenen Bundeswehr.

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Sicher: Müssten wir alles Leid dieser Erde schultern, würden wir darunter zusammenbrechen. Was muss uns also ein Krieg und ein Vormarsch weit weg kümmern, solange wir die Kanonen nicht hören? 20 Jahre lang wurde Deutschland angeblich am Hindukusch in Afghanistan verteidigt, 59 Bundeswehrsoldaten starben dafür. Sie gaben ihr Leben aber nicht nur für ein politisches Ziel. Sie waren auch im Einsatz, weil wir alle am Hindukusch tatsächlich unser Menschenbild gegen vormodernes Denken verteidigt haben.  

Ortskräfte sind in Afghanistan in Gefahr

Afghanistan ist nicht so weit weg, wie wir es jetzt wieder schieben wollen. Es hat uns begleitet, hat die Bundeswehr im Einsatz, so heißt es, "erwachsener" werden lassen, hat uns Freunde gebracht. Die Dolmetscher, die an den Aufbau eines fortschrittlichen Afghanistans geglaubt und Bundeswehr sowie die Hilfsprojekte unterstützt haben. Die Frauen, die sich unter dem Schutz der internationalen Truppen emanzipieren konnten und ihre Ganzkörperverschleierung abgelegt haben. Die hoffnungsfrohen Kinder, die unsere Kamera in meinen Jahren der Berichterstattung von dort immer wieder umringten. 

Mir tut es weh zu hören, wie Deutschland sich hinter bürokratischen und logistischen Hürden verschanzt, wenn es darum geht, den Familien zu helfen, die in Afghanistan den Deutschen geholfen haben. Die mit dem Rückfall des Landes in die Hände der Taliban fürchten müssen, das nächste Jahr nicht mehr zu erleben. Weil Rache zum alten Afghanistan gehört. Weil die Gotteskrieger gern kurzen Prozess mit denen machen, die mit dem Westen geliebäugelt oder gearbeitet haben. 

Kein Flugzeug, um sie auszufliegen

Rund 2.000 Visa sind ausgestellt oder lägen bereit für schutzsuchende Afghanen, die der Bundeswehr durch die Jahre halfen. Aber kein Flugzeug steht dort, um sie auszufliegen. Es heißt höchstens:  "Die Familien haben die Möglichkeit, ihre Einreisen individuell und eigenständig innerhalb einer bestimmten Frist zu gestalten." 

Als Deutschland noch am Hindukusch verteidigt wurde: Afghanistan bekommt 2004 einen neuen Präsidenten - und Besuch. Vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

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Nur: Die Frist ist abgelaufen, wenn die Taliban den letzten Flughafen Afghanistans wieder in ihrer Hand haben. Ein Flugticket für den afghanischen Helfer, Frau und Kinder lässt sich vom kleinen Ortskraftgehalt jetzt auch nicht mehr zusammensparen, denn die Bundeswehr ist ja schon weg. Die Innenminister der Länder haben den Bund längst aufgefordert, die Flugkosten zu übernehmen. Ein "call to action", dem bisher aber keine Aktion folgt.  

Abschiebeflug geht, Aufnahmeflug nicht?

Wir können deutsche Urlauber aus Pandemiegebieten heimfliegen, aber offensichtlich keine Freunde in Not. Wir transportieren Hubschrauber der Bundeswehr nach Hause - aber eine Luftbrücke für 2.000 Leute in Lebensgefahr, das geht nicht? Wenn wir doch,  siehe oben, so gut nach Afghanistan deportieren können, warum können wir nicht ebenso zielstrebig importieren? 

Weil unsere Regierung Angst davor hat, dass ewig gestrige Populisten mit zu viel Mitgefühl für Fremde ihre Wahlkampfmaschine füttern könnten? Oder weil die Helfer in Afghanistan ja wissen konnten, dass ihr Einsatz immer mit Lebensgefahr verbunden war? Es ist schäbig, wie wir uns aus Afghanistan und aus der Verantwortung davonstehlen wollen. Militärisch wurde uns eine Niederlage beigebracht, humanitär besiegen wir uns selbst. 

Peter Kunz ist Leiter des ZDF-Landesstudios Niedersachsen in Hannover und war von 2003 bis 2016 Süd- und Südostasienkorrespondent des ZDF.

Die Lage in Afghanistan entwickelt sich brenzlig. Die US-Truppen sollen das Land bis Ende August verlassen haben, während die Taliban weiter auf dem Vormarsch sind.

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