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Afghanistan-Debatte im Bundestag - Hinterher ist man immer schlauer

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Erschüttert, aber keine Entschuldigung: Kanzlerin Merkel hat heute im Bundestag versucht, das Chaos in Afghanistan zu erklären. Ihr Hauptargument: Hinterher ist man immer schlauer.

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt im Bundestag die späte Evakuierung aus Afghanistan. Deutschland sei keinen Sonderweg gegangen. Die Opposition aber spricht von einem Desaster.

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3 min
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Warum sind die Ortskräfte der Bundeswehr nicht früher aus Afghanistan gerettet worden? Sind sie, Deutsche, Frauenrechtler, überhaupt noch zu evakuieren? Warum ist nach 20 Jahren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan überhaupt solch ein Chaos entstanden? All diese Fragen standen heute im Raum, als der Bundestag bei einer Sondersitzung nachträglich die Evakuierungsaktion am Flughafen in Kabul billigte. Antworten auf die Fragen gab es nicht viele.

Merkel: Entwicklung furchtbar und bitter

Weder Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) noch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) traten ans Rednerpult. Die Gesamtverantwortung übernahm Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die immerhin 16 der 20 Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verantworten hat. Auch das desaströse Ende.

Merkel zeigte sich erschüttert über die "menschlichen Dramen", die sich derzeit am Flughafen in Kabul abspielten. Die Entwicklung sei "furchtbar", sie sei "bitter". Bitter für die Afghanen selbst. Bitter für die Bundeswehr, die Verbündeten. Man habe "unterschätzt", wie schnell der afghanische Widerstand gegen die Taliban zusammengebrochen sei. Und sie verstehe die Angehörigen der im Einsatz gestorbenen Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz an Leib und Seele Verletzten, dass ihnen alles "vergeblich" und "umsonst" vorkomme.

Sehen Sie hier die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Lage in Afghanistan im Deutschen Bundestag.

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Kanzlerin fordert "differenziertes Bild"

Warum die Ortskräfte nicht früher gerettet wurden? Sie könne die Frage verstehen, sagte Merkel. "Das Bild ist differenziert." Seit 2013 und August seien 4.800 Ortskräfte und ihre Familien eingereist, nach dem vereinfachten Visaverfahren noch einmal 2.500. Bei der Entscheidung im Frühjahr, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, sei man im "Dilemma" gewesen. Hätte man alle Mitarbeiter von Ortskräften, Mitarbeitende von Hilfsorganisationen gleich mit abgezogen, hätte man sie gerettet. Die Menschen in Afghanistan im Stich gelassen. Merkel:

Hinterher, im Nachhinein präzise Analysen und Bewertungen zu machen, das ist nicht wirklich kompliziert. Hinterher, im Nachhinein alles genau zu wissen und exakt vorherzusehen, das ist relativ mühelos.
Angela Merkel (CDU)

Nun sei die "Lage, wie sie ist", sagte Merkel. Nun werde alles versucht, bis zum Ende der Luftbrücke weitere Menschen zu retten. Außerdem sollten die internationalen Hilfsorganisationen mit insgesamt 600 Millionen Euro unterstützt werden, um eine humanitäre Katastrophe und mögliche Flucht der Menschen Richtung Europa zu verhindern. Außerdem werde man durch Gespräche mit den Taliban versuchen, weitere Menschen herauszuholen.

U-Ausschuss oder Enquete-Kommission?

In einer Sondersitzung des Bundestages zu Afghanistan kritisiert Christian Lindner (FDP) das Vorgehen der Regierung und fordert personelle Konsequenzen.

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Der Opposition reichte weder Rück- noch Ausblick. Die Grünen und die FDP forderten einen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode, um die Fehler des Einsatzes aufzuklären. FDP-Vorsitzender Christian Lindner sagte:

Politische Verantwortung muss zugeordnet, personelle Konsequenzen müssen gezogen werden.
Christian Lindner (FDP)

Seine Partei fordert zudem einen Bundessicherheitsrat, um künftig das Hin und Her zwischen den Ministerien zu verhindern.

Für Evakuierungen wie bisher bleibe „nur noch wenig Zeit“, so ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf, „eine Niederlage für die EU“, sagt ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

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Auch die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf der Bundesregierung vor, sie habe die Ortskräfte aus innenpolitischen Motiven nicht früher gerettet.

Sie wollten weiter nach Afghanistan abschieben. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Annalena Baerbock (Grüne)

Wenn das "Desaster" wirklich aufgeklärt und nicht "schön geredet" werden solle, dann müsse man einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Und nicht eine Enquetekommission, wie es SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gefordert hatte. Ein U-Ausschuss kann Zeugen vorladen, Akteneinsicht verlangen. Er könnte gegen das SPD-geführte Auswärtige Amt schärfer vorgehen.

Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert in einer Sondersitzung des Bundestages zu Afghanistan die Arbeit der Bundesregierung und fordert einen Untersuchungsausschuss.

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Ein Antrag der Grünen im Auswärtigen Ausschuss kurz vor der Plenarsitzung, dass das Löschen von Akten verboten hätte, wurde von SPD und Union abgelehnt. "Das zeigt", sagte Baerbock, dass die Bundesregierung an echter Aufklärung "nicht interessiert" sei.

CDU wirft Linke "moralisches Versagen" vor

In einer Sondersitzung des Bundestages zu Afghanistan fordert Dietmar Bartsch (Linke) personelle Konsequenzen und kritisiert die Arbeit der Bundesregierung.

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Die Mehrheit der Abgeordneten, 539 von 638 Stimmen, billigten am Ende den Rettungseinsatz der Bundeswehr. Die Linke enthielt sich mehrheitlich. "Moralisches Versagen", warf der Fraktion CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor. FDP-Chef Lindner forderte von Grünen und SPD ein Bekenntnis, nach der Bundestagswahl eine Koalition mit den Linken auszuschließen.

Taliban-Kämpfer patrouillieren am 18.08.2021 im Stadtteil Wazir Akbar Khan in der Stadt Kabul, Afghanistan.
Liveblog

Das Wichtigste im Liveblog - Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan 

Die Taliban haben die Macht in Afghanistan übernommen, westliche Staaten versuchen, Staatsbürger und ehemalige Ortskräfte aus Kabul auszufliegen. Die Entwicklungen hier im Blog.

Diese Erklärung gab es natürlich nicht. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch warf stattdessen Kanzlerin Merkel vor, sie habe "viel zu wenig getan", den Krieg in Afghanistan zu beenden. Der Krieg und die verpasste Rettung der Ortskräfte sei der "schwärzeste Punkt" in ihrer Kanzlerschaft.

Leise bei Schäuble, laut bei Gauland

Wie so oft in dieser Legislaturperiode war es am stillsten im Plenarsaal, als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sprach. Er ermahnte die Abgeordneten: "Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen." Und man müsse gemeinsam mit den Verbündeten in Afghanistan zeigen, "dass wir der Niederlage gewachsen sind".

In einer Sondersitzung des Bundestages zu Afghanistan kritisiert Alexander Gauland (AfD) die Arbeit der Bundesregierung.

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5 min
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Und am lautesten im Plenarsaal wurde es wieder, als die AfD sprach. Fraktionschef Alexander Gauland verurteilte den kompletten Einsatz. "Um Geschlechtergerechtigkeit in die muslimische Welt zu tragen, mussten deutsche Männer ihr Leben lassen", sagte Gauland. "Wie viele afghanische Frauen in höchsten Ämtern oder Mädchen in Schulen wiegen eigentlich einen deutschen toten Soldaten auf?"

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