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"maybrit illner" : Merz: Afghanistan "schlimmer als Vietnam"

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Für CDU-Politiker Merz endete die Mission in Afghanistan "in einem vollkommenen Desaster". Das zweite Thema bei "Illner" drehte sich um die Wahlprogramme der Union und Grünen.

Die Mission der alliierten Streitkräfte in Afghanistan endet nach Einschätzung des CDU-Politikers Friedrich Merz "in einem vollkommenen Desaster". In der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagte Merz am Donnerstagabend, die Lage sei "schlimmer als das, was die Amerikaner 1975 in Vietnam erlebt haben".

Die Aufarbeitung des Einsatzes werde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Merz sagte:

Wir müssten eigentlich in der Lage sein, in solchen Situationen unsere Staatsbürger, aber auch unsere Soldatinnen und Soldaten schnell wieder herauszuholen.
Friedrich Merz, CDU-Politiker

Einen Flughafen abzusichern und die eigenen Staatsbürger herauszuholen, sei "das Mindeste, was die Bundeswehr leisten können müsste." Dies sei jedoch nur eine "sehr vorläufige" Einschätzung des Geschehens.  

Merz gegen Datenlöschung

Merz sprach sich klar für den Erhalt aller Daten aus, die zur Aufarbeitung des Afghanistan-Abzugs beitragen können. "Dass jetzt Daten und Kommunikationsdaten gelöscht werden, die für die spätere Sachverhaltsaufklärung noch notwendig sind, halte ich für inakzeptabel", sagte er.

Er glaube auch nicht, dass dies zulässig sei. Im Auswärtigen Ausschuss hatten die Regierungsparteien ein von den Grünen beantragtes Löschmoratorium am Mittwoch abgelehnt.  

Habeck kritisiert die Linkspartei

Scharfe Kritik an der Linkspartei übte Grünen-Chef Robert Habeck. Deren Verhalten bei der Abstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan nannte er einen "fatalen Fehler".

Er fügte hinzu: "Was sollte man in dieser Situation denn sonst anderes tun, als mit Hilfe der Bundeswehr möglichst viele Menschenleben zu retten?"

Das ist nicht regierungsfähig, was die Linkspartei da gemacht hat.
Robert Habeck, Grünen-Chef

Rosenfeld: Afghanistan aufarbeiten

Mache die Linkspartei so weiter, nehme "sie sich selbst aus dem Spiel der politischen Verantwortung", betonte Habeck. Bei dem Votum hatten nur fünf Abgeordnete der Linkspartei dem Einsatz zugestimmt.

"Es braucht ein entschiedenes Aufarbeiten dessen, was in den vergangenen Wochen geschehen ist", forderte Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin von "Die Welt", bezüglich Afghanistan. Die Journalistin ist überzeugt, dass Migration kein Wahlkampfthema sein werde, da es problematisch sei, die Leute aus Afghanistan zu bekommen.

Merz: Bürokratie immer schwerfälliger

Ein weiteres Thema der Sendung war der Bundestagswahlkampf. Friedrich Merz ist zuversichtlich, dass seine Partei bis zum 26. September stärkste Fraktion im Bundestag werde: "Ich habe genug Erfahrung wie Wahlkämpfe ablaufen".

Er betonte, dass der Staat keine Arbeitsplätze schaffe, sondern über einen Beamtenapparat verfüge, der immer größer werde und eine Bürokratie, die immer schwerfälliger werde. "Die Arbeitsplätze werden in der Privatwirtschaft geschaffen".

Grüne wollen Wirtschaft ankurbeln

Merz stellte mögliche Steuererleichterung für Mittelständler in Aussicht. Der CDU-Politiker ist sich sicher, dass "wir in der Tat vor einem wirklichen Neubeginn der politischen Kultur in diesem Land sind".

Grünen-Chef Habeck betonte, dass die Grünen bei der Wahl Geld in die Hand nehmen müssten, denn "irgendjemand wird den Umbau bezahlen müssen". Er forderte das Ausgeben von Geld, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Habeck: Steuern zu senken ist eine "Schnapsidee"

Seiner Ansicht nach sind Steuersenkungen für Unternehmen eine "Schnapsidee". Der Grünen-Politiker ist sich sicher, dass Deutschland an einer "Wasserscheide des politischen Selbstverständnis steht".

In Bezug auf den Unions-Wahlkampf bezeichnete Politik-Journalistin Rosenfeld Kanzlerkandidat Armin Laschet als das größte Problem der Union. Und Markus Söder, der Mann, der es gerne geworden wäre, als zweitgrößtes Problem.

Rosenfeld: Union zu sehr mit sich beschäftigt

Die aktuelle Union erinnere sie darüber hinaus an die SPD von vor wenigen Jahren: "Eine Partei, die mit sich selbst beschäftigt ist, suggeriert dem Wähler, dass sie für ihn wenig Zeit und Raum hat", erklärte sie.

Sie merkte an, dass das Selbstbild der Union als Partei der sozialen Marktwirtschaft an der real existierenden Wirtschaftspolitik der Partei vorbei gehe.

Wirtschaftsweiser: Corona reißt Lücken in Haushalt

Achim Truger, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweiser der Bundesregierung, erklärte, dass die Corona-Krise große Lücken im Haushalt hinterlassen habe. Der Wirtschaftsweise:

Wenn 2023 die Schuldenbremse beim Bund wieder greifen soll, sind die Spielräume gering.
Achim Truger, Wirtschaftsweiser

Truger fügte hinzu, dass der Vorschlag der Grünen sich an dem, was in wirtschaftlichen Lehrbüchen stehe, orientiere. Das Programm der Union hingegen sei "etwas widersprüchlich".

Truger: Steuern erhöhen nicht sinnvoll

Die Hoffnung, durch Steuersenkungen die Wirtschaft anzukurbeln, habe sich bereits in der Vergangenheit nicht erfüllt. Aktuell befinde sich Deutschland laut Truger in der Erholungsphase: "In so einer Phase Steuern zu erhöhen ist nicht sinnvoll", konstatierte er.

Die ganze Sendung sehen Sie hier:

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