Die EU formuliert Bedingungen, unter denen sie bereit wäre, mit den radikalislamischen Taliban zuammenzuarbeiten. Dazu zählen die freie Ausreise und der Zugang für Helfer.
Wirtschaft am Abgrund, Freiheitsrechte in Gefahr, Zehntausende auf der Flucht: Der US-Abzug stürzt Afghanistan in eine tiefe Krise. Wie gehen die Menschen mit dieser Unsicherheit um?
Die EU-Außenminister haben sich auf mehrere Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan verständigt.
Borrell: Müssen mit Taliban reden
"Wir werden mit der neuen Regierung in Afghanistan in Dialog treten müssen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im slowenischen Kranj. Es gehe um ein "operatives Engagement", das in Abhängigkeit vom Verhalten zunehmen könne, und nicht um politische Anerkennung.
Die EU-Außenminister haben jetzt konkrete Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit den Taliban formuliert. Warum diese Kehrtwende? Anne Gellinek mit einer Einschätzung.
Borrell sagte, die Minister der 27 Mitgliedsländer hätten sich im Grundsatz auf gemeinsame "Prüfsteine" für die erwartete Taliban-Regierung in Kabul geeinigt.
Dazu zählten
- die freie Ausreise für europäische Staatsbürger und Afghanen,
- der freie Zugang für humanitäre Helfer,
- die Achtung von Frauenrechten und der Pressefreiheit,
- die Bildung einer "inklusiven und repräsentativen Regierung" sowie
- eine Zusage der Taliban, dass Afghanistan nicht wieder Zufluchtsort für Terroristen werden dürfe.
Basis für Einigung Vorschlag aus Berlin und Paris
Der EU-Einigung liegt ein deutsch-französischer Vorschlag zugrunde. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte bei seinem Eintreffen in Slowenien ähnliche Bedingungen an die Taliban genannt.
Die Taliban, die neuen Herrscher Afghanistans verfügen über eine Milliarden-schwere „Kriegskasse“. Ihre Einnahmetöpfe speisen sich aus dem Anbau und Verkauf von Drogen, vom Steuer-Eintreiben und von Spenden ausländischer Sympathisanten.
Er kündigte an, dass unter diesen Voraussetzungen auch deutsche Hilfsgelder wieder fließen könnten, die nach der Machtübernahme der Taliban eingefroren wurden. Die Bundesregierung hatte Afghanistan jährlich rund 430 Millionen Euro für einen Fünf-Jahres-Zeitraum zugesagt.
EU will diplomatische Vertretung in Kabul
Wenn es die Sicherheitsbedingungen in Kabul erlauben, wollen die EU-Länder nach Borrells Worten auch eine gemeinsame diplomatische Präsenz vor Ort etablieren. Deutschland und andere EU-Staaten hatten ihre Botschaften nach dem Militärabzug vorerst geschlossen.
- "Wir wollen mit Deutschland zusammenarbeiten"
Man wolle kooperieren, so der Taliban-Sprecher im Interview - und man brauche Investitionen, auch aus Deutschland. Aber man müsse auch gewisse Differenzen hinnehmen.