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EU-Minister-Treffen - Für Talibangespräche und unabhängiges Militär

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Mit Blick auf den Afghanistan-Abzug soll die EU militärisch unabhängiger von den USA werden. Und: Gespräche mit den Taliban führen.

EU-Korrespondentin Anne Gellinek berichtet von unterschiedlichen Positionen einzelner EU-Staaten zu einer schnellen EU-Eingreiftruppe. Es fehle an einer eigenständigen Sicherheitspolitik der EU und es sei derzeit Einstimmigkeit für Einsätze nötig.

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Als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine stärkere militärische Eigenständigkeit der EU plädiert. Sie sagte am Donnerstag im slowenischen Kranj bei dem ersten Treffen der EU-Verteidigungsminister nach dem Abzug aus Afghanistan:

Afghanistan ist ein bitteres Ende, ist eine schwere Niederlage.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin (CDU)

Die EU müsse deshalb "eigenständiger werden, selbstständiger handeln können", forderte die CDU-Politikerin. "Von dieser Fähigkeit hängt unsere Glaubwürdigkeit ab", sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Zugleich betonte sie: "Es ist ganz wichtig, dass wir das nicht als Alternative zur Nato und zu den Amerikanern tun."

Viele der EU-Minister für Ausbau der Verteidigungsfähigkeit

Bei dem Verteidigungsministertreffen in Slowenien warben zahlreiche Teilnehmer dafür, Konsequenzen aus den Ereignissen der vergangenen Wochen zu ziehen und die europäischen Verteidigungsfähigkeiten auszubauen. Unter anderem geht es eine Initiative für eine mindestens 5.000 Soldaten starke Interventionseinheit.

Die EU-Verteidigungsminister haben in Slowenien über die Afghanistan-Mission debattiert. Für zukünftige Einsätze steht der Vorschlag einer europäischen Eingreiftruppe im Raum.

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Asselborn: Geht nicht um Taliban-Anerkennung

An Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban führt kein Weg vorbei - das haben die Außenminister Deutschlands und anderer EU-Staaten bei dem informellen Treffen in Slowenien deutlich gemacht. Bundesaußenminister Heiko Maas warnte in Kranj, es drohe eine "humanitäre Katastrophe in Afghanistan". Um den Menschen zu helfen, müsse man "mit den Taliban sprechen". Auch eine diplomatische Präsenz vor Ort sei dafür nötig.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, es gehe "nicht um eine Anerkennung der Taliban". Zentral sei nun die Frage, wie Millionen von Menschen geholfen werden könne. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sprach von einem massiven "Misstrauensvorschuss", den die EU den Taliban entgegenbringe. Dennoch seien Gespräche nötig, um Terror-Gefahren abzuwenden. "Afghanistan darf nicht zu einem schwarzen Loch der Sicherheitspolitik werden", betonte er.

Forderung nach schneller Eingreiftruppe

Deutschland und 13 weitere EU-Staaten hatten sich bereits im Mai für eine schnelle Eingreiftruppe der EU stark gemacht. Sie sollte zunächst 5.000 Soldaten umfassen und im Rahmen eines neuen "strategischen Kompasses" unter französischem EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2022 verabschiedet werden.

Die Taliban, die neuen Herrscher Afghanistans verfügen über eine Milliarden-schwere „Kriegskasse“. Ihre Einnahmetöpfe speisen sich aus dem Anbau und Verkauf von Drogen, vom Steuer-Eintreiben und von Spenden ausländischer Sympathisanten.

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Der chaotische Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan hat der Debatte neue Dringlichkeit verliehen. Der slowenische Verteidigungsminister Matej Tonin sprach sich als amtierender Ratsvorsitzender für eine Koalition "williger Staaten" aus, um in Krisen wie in Afghanistan militärisch nicht von den Amerikanern abhängig zu sein. Damit könnten nach seinen Angaben "5.000 bis 20.000 Soldaten" kurzfristig mobilisiert werden, wenn eine einfache Mehrheit der EU-Länder zustimmt.

Auch der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, forderte in Slowenien, die EU müsse sich "für künftige Herausforderungen besser vorbereiten".

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Krisen-Reaktionskräfte nur mit einstimmigen Beschluss

Die Debatte um europäische Krisen-Reaktionskräfte ist nicht neu: Seit 2007 hat die EU sogenannte Battlegroups - Kampfgruppen - mit rund 1.500 Soldaten als Krisen-Interventionskräfte. Bisher wurden sie aber noch nie eingesetzt. Eine wichtige Hürde ist die Notwendigkeit für einen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten.

Mehrere Mitgliedsstaaten beklagten, es fehle der politische Wille für einen Einsatz: "Was bringt es, über Battlegroups zu sprechen, wenn die Länder ihre Truppen nicht einsetzen wollen?", fragte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks. "Allein mit guten Worten lassen sich die Taliban nicht überzeugen." Der luxemburgische Verteidigungsminster François Bausch rief die EU auf, bei der Verteidigung endlich "Nägel mit Köpfen" zu machen.

Nach ihren Beratungen über Afghanistan am Donnerstagabend wollten die Außenminister ihr Treffen am Freitag fortsetzen. Weitere Themen sind die Beziehungen zu China und zu den Golfstaaten.

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