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Fehleinschätzung der Regierung : Kommt ein U-Ausschuss zu Afghanistan?

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Die Bundesregierung hat eingestanden, die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt zu haben. Die Kritik reißt trotzdem nicht ab - die Oppostion fordert gründliche Aufklärung.

Die von der Bundesregierung bereits eingestandene Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan könnte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Politiker von Grünen, FDP und Linken behielten sich an diesem Donnerstag die Einsetzung eines solchen Gremiums im Bundestag nach der Wahl am 26. September vor.

Aus den Reihen der Linken und der AfD kamen Rücktrittsforderungen, vor allem an die Adresse von Außenminister Heiko Maas (SPD).

Fehleinschätzung zu Taliban eingestanden

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte dagegen, das Thema nicht zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen. Er bedauere, "dass angesichts der dramatischen Situation einige nicht davon ablassen können, auf dem Rücken der Menschen, für die es um Leben und Tod geht, Wahlkampf zu treiben".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Maas haben für die Bundesregierung bereits eingestanden, dass sie vom Tempo der Machtübernahme durch die Taliban überrascht worden sind. Vor allem mit der mangelnden Bereitschaft der afghanischen Armee, ihr Land zu verteidigen, habe man nicht gerechnet, heißt es.

Kritik an Umgang mit Ortskräften

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Ausreise der afghanischen Helfer von Bundeswehr und Bundesregierung verschleppt zu haben. "Es wäre absolut notwendig, dieses Riesendesaster und die unglaublich große Zahl von Fehlern aufzuarbeiten", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Man wolle aber zunächst die für Mittwoch kommender Woche geplante Regierungserklärung Merkels abwarten.

Archiv: André Wüstner, Vorsitzender des deutschen Bundeswehrverbands

Opposition und Bundeswehr - Bundesregierung: Kritik von allen Seiten 

Der Deutsche Bundeswehrverband zeigt sich geschockt über das Ende des Afghanistan-Einsatzes und warnt vor Vertrauensverlust in die Politik. Auch die Opposition übt Kritik.

Nouripour beklagte, dass Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung zentrale Fragen nicht beantwortet hätten. "Wäre das Ende der Legislaturperiode nicht schon in neun Wochen, hätten wir nach den nichtssagenden Auftritten von Maas und Kramp-Karrenbauer den Antrag schon gestellt."

Opposition und CSU denken über Ausschuss nach

FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet nach der Bundestagswahl fest mit einem Untersuchungsausschuss. "Ich bin mir sicher: Den wird es geben", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Ulla Jelpke von der Linken sprach sich ebenfalls für ein solches Gremium aus, Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte, man werde einen solchen Schritt "in Erwägung ziehen".

Selbst die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz zeigte sich dafür offen: "Sogar einen Untersuchungsausschuss will ich nicht für ausgeschlossen halten", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Dazu passt, das nun auch CSU-Chef Markus Söder die Bundesregierung angreift: "Das reicht nicht! Es reicht nicht, nur zu sagen: "Sorry, wir haben uns verschätzt", sagte er.

Vermutlich wird die Aufarbeitung im Detail wenn dann auf einen Zeitpunkt nach der Wahl vertagt. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reichen die Stimmen von 25 Prozent aller Abgeordneten aus. Das heißt, dass eine Zustimmung der Regierungsfraktionen nicht unbedingt notwendig ist.

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