Sie sind hier:

Sondertagung in Brüssel : EU-Innenminister beraten über Afghanistan

Datum:

Die EU will mit viel Geld verhindern, dass es einen neuen Flüchtlingsstrom aus Afghanistan gibt. Heute treffen sich die EU-Innenminister - und schon vorher gibt es Zoff.

Während die Taliban in Afghanistan versuchen, ihre Macht zu festigen, bereitet sich die Europäische Union auf einen möglichen Flüchtlingsstrom vor. "Wir dürfen nicht warten, bis die Menschen an der EU-Außengrenze stehen", betonte EU-Kommissarin Ylva Johansson im Magazin "Der Spiegel".

Heute wollen die Innenminister*innen der 27 Mitgliedsstaaten bei einer Sondertagung in Brüssel über die Situation in Afghanistan beraten.

Eine Bewährungsprobe für die EU

Nach Schätzungen der EU-Kommission wurden in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen Afghanen vertrieben - besonders Frauen und Kinder sind betroffen.

Obwohl bislang verlässliche Prognosen fehlen, will die EU einen Fehler auf keinen Fall wiederholen: zu lange abzuwarten. In den europäischen Hauptstädten erinnern sich Politiker*innen noch gut, welches Chaos die Flüchtlingskrise 2015 ausgelöst, wie der Streit um Flüchtlingsquoten und Aufnahmekontingente die Union fast zerrissen hat. Afghanistan ist eine Bewährungsprobe. Jetzt muss die EU beweisen, dass sie aus ihren Fehlern gelernt hat.

Afghanistans Nachbarstaaten sollen helfen

Um zu verhindern, dass sich Familien in ihrer Verzweiflung auf den Weg nach Europa machen, will die EU mit angrenzenden Staaten wie Pakistan, Iran, Turkmenistan und Tadschikistan zusammenarbeiten.

So hat die EU-Kommission angekündigt, die Mittel für humanitäre Hilfe auf mehr als 200 Millionen Euro zu vervierfachen. Die Entwicklungshilfe in Afghanistan wurden dagegen vorerst gestoppt und an klare Bedingungen geknüpft.

Karte: Afganistan mit angrenzenden Staaten Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Iran, Pakistan und China.
Karte: Afganistan mit angrenzenden Staaten Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Iran, Pakistan und China.
Quelle: ZDF

Menschenrechte, der Schutz von Frauen und ein Ende der Gewalt: Die EU werde die Taliban an ihren Taten messen, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Afghanistan soll kein Hort für Terroristen werden

Die Innenminister*innen werden sich auch mit Fragen der Inneren Sicherheit - insbesondere der Gefahr islamistischer Anschläge - beschäftigen. Afghanistan dürfe nicht zu einem "sicheren Hafen für den internationalen Terrorismus“ werden, erklärte bereits NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Streit droht bei der Frage, wie viele bedrohte Afghaninnen und Afghanen über legale Programme zur Neuansiedlung ("Resettlement“) aufgenommen werden können. Die EU hat hier keine direkte Kompetenz und ist auf freiwillige Zusagen angewiesen. Bis zum 15. September sollen die Mitgliedsstaaten konkrete Angebote machen.

Österreich und Ungarn sträuben sich

EU-Kommissarin Johansson sprach zuletzt von insgesamt 30.000 Menschen, die über den EU-Resettlement-Plan Schutz erhalten sollen. Das Programm gilt jedoch für alle Flüchtlinge weltweit.

Wie viele Afghanen gerettet werden, hat sie bisher offengelassen. Am Ende braucht sie die Zusagen der Mitgliedsstaaten – und da gibt es bereits Widerstand: Österreich und Ungarn wollen keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Polen weist afghanische Migranten an der Grenze zu Belarus zurück.   

Staaten uneins bei Abschlusserklärung

Entsprechend herrscht schon vor dem Treffen in Brüssel Uneinigkeit: Nach ZDF-Informationen wurde bereits am Montag heftig um die Formulierungen in der Abschlusserklärung gerungen. Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn sowie Österreich wollen verhindern, dass in der Erklärung genaue Zahlen zu Flüchtlingskontingenten genannt werden.

Seit 2015 streitet die EU über eine gemeinsame Migrationspolitik. Eine fairen Verteilmechanismus gibt es immer noch nicht. Im Herbst vergangenen Jahres präsentierte die EU-Kommission ein großes Reformpaket, seitdem stocken die Verhandlungen.

Auch in der Afghanistankrise fehlen der EU effektive Instrumente in der Migrationspolitik.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Möchtest du das wirklich?

Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.