Die EU-Innenminister können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen angesichts einer Flucht vieler Afghanen einigen. Alle teilen aber die Angst vor einer neuen Flüchtlingskrise.
Beherrschende Themen des Treffens – zum ersten Mal wieder in Präsenz – sind die Afghanistan-Krise und der Umgang mit den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen.
Die EU will vorerst keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen. "Anreize zur illegalen Migration sollten vermieden werden", heißt es in einer am Dienstag bei einem Sondertreffen der Innenminister verabschiedeten Erklärung.
EU will illegale Migrationsbewegungen vermeiden
Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen seien die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen, eine Wiederholung von großen und unkontrollierten illegalen Migrationsbewegungen zu verhindern. Damit wurde auf die sogenannte Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016 angespielt. Damals kamen Millionen von Migranten in die EU. Allein in Deutschland stellten rund 1,2 Millionen Menschen zum ersten Mal einen Asylantrag. Viele von ihnen stammten aus Syrien, wo 2011 ein Bürgerkrieg begonnen hatte.
Europas Suche nach einer Strategie
Um eine ähnliche Entwicklung nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zu vermeiden, soll laut der Erklärung nun sichergestellt werden, dass notleidende Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft Afghanistans angemessen Schutz erhalten. Zudem werden unter anderem gezielte Informationskampagnen gegen Menschenschmuggler als geeignetes Instrument genannt.
Seehofer verweist auf deutsches Engagement
Die Ansiedlung schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen soll demnach nur dann erfolgen, wenn EU-Staaten dafür freiwillig Plätze anbieten. Auf die Frage nach einem möglichen Engagement Deutschlands verwies Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf, dass sich die Bundesrepublik bislang immer an entsprechenden Initiativen beteiligt habe. Er wollte allerdings keine konkreten Zusagen machen. "Ich halte es nicht für sehr klug, wenn wir jetzt hier über Zahlen reden, weil Zahlen natürlich etwas auslösen", sagte der CSU-Politiker. Man wolle keinen "Pull-Effekt" (Sog-Effekt) auslösen.
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Kritik übte der CSU-Politiker an seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn, der zeitweise gedroht hatte, die EU-Erklärung wegen aus seiner Sicht unzureichender Unterstützungszusagen zu blockieren. "Herr Asselborn sollte ein bisschen stärker die Probleme betrachten, die die großen Länder in der Europäischen Union haben", sagte er. Man rede nicht über ein paar hundert Personen, sondern über viele tausend, die jetzt schon in Deutschland seien.
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Luxemburg solle ein Stück mehr Rücksicht auf die Hauptaufnahmeländer nehmen. Asselborn lenkte am Ende ein, nachdem die EU-Kommission zugesagt hatte, im September ein neues Neuansiedlungsforum zu organisieren. Dort könnten dann Länder zusagen, eine bestimmte Zahl Schutzbedürftiger aufzunehmen.
Baerbock: "Wir haben Platz"
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam offen für die Aufnahme von Flüchtlingen. "Wir haben Platz. Wir können Menschenleben retten." Man müsse auch im Wahlkampf Haltung zeigen. Die europäische Flüchtlingspolitik funktioniere nicht, sagte Baerbock weiter. Einzelne Länder müssten deswegen gemeinsam vorangehen.