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Fehleinschätzung in Afghanistan - Auch nach BND-Befragung: Viele Fragen offen

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War die Entwicklung in Afghanistan absehbar? Hat der Geheimdienst die Lage unterschätzt? Berlin sucht weiter Antworten - sogar ein Untersuchungsausschuss ist denkbar.

Fehlende Visa für Ortskräfte, die dramatische Fehl-Einschätzung des Taliban-Vormarsches, die chaotischen Verhältnisse am Kabuler Flughafen. Wer trägt die Verantwortung? BND-Chef Kahl und Bundesinnenminister Seehofer mussten sich heute erklären.

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Während am Frankfurter Flughafen weiterhin Menschen eintreffen, die aus Afghanistan gerettet wurden, geht in Berlin die politische Aufarbeitung weiter. So kamen im Bundestag am Donnerstag der Innenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium zu Sondersitzungen zusammen. Im Raum steht der Vorwurf, dass die Bundesregierung den Vormarsch der militant-islamistischen Taliban unterschätzt hat.

Deshalb wird auch über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss diskutiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben.

Geheimdienst-Ausschuss: Weiter Erklärungsbedarf

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages sehen bei den Vorgängen um den Siegeszug der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf über Erkenntnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesregierung.

Die zuständigen Behörden hätten deutlich gemacht, dass nach ihren Erkenntnissen die Entwicklungen vom Wochenende in Kabul und Afghanistan nicht absehbar waren, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), nach einer Sitzung des Gremiums mit der Befragung von BND-Präsident Bruno Kahl am Donnerstag in einer abgestimmten Erklärung.

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gehe es jetzt vorrangig darum, die afghanischen Ortskräfte nach Deutschland zu holen, und die Binnenflüchtlinge vor Ort zu versorgen.

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Der Ausschuss, so ZDF-Korrespondentin Ines Trams, müsse aber noch herausfinden, warum die Geheimdienste die Lage so völlig falsch eingeschätzt hatten. Noch am vergangenen Freitag habe der BND in einem Lagebericht geschrieben, die Taliban hätten nicht vor, Kabul einzunehmen. "Die Frage ist nun", so Trams, "wie konnte das passieren? Gab es falsche Quellen oder falsche Berichte, die eher politischem Wunschdenken entsprechen oder aber Falsch-Informationen".

Politiker sehen keine Gründe für Rücktritt

Es wurde deutlich, dass Vertreter von Union, Grünen und Linkspartei aktuell keine Notwendigkeit für einen Rücktritt von BND-Präsident Kahl sehen. Kiesewetter sagte, das geheim tagende Gremium wolle kommende Woche erneut beraten, die Analyse der Kontrolleure sei noch nicht abgeschlossen. Auf die Frage, ob Kahl zurücktreten müsse, ergänzte er: "Das sehe ich überhaupt nicht so." Die Frage stelle sich nicht, "und auch künftig nicht".

Nach der Machtübernahme der Taliban evakuiert die Bundeswehr afghanische Ortskräfte und weitere zu Schützende aus Kabul. In der Nacht landeten etwa 500 Menschen in Frankfurt.

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Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte, die Fragen zur Gesamtsituation in Kabul blieben im Raum - und zwar im Hinblick auf alle Dienste und Behörden, die für die Einschätzung der Situation verantwortlich gewesen seien. Auf die Frage, ob es ein Problem der Dienste oder eines der Regierung gebe, die von ihnen beliefert worden sei, sagte er:

Mein Eindruck war, dass die Dienste geliefert haben und wir ein Problem haben bei der Bewertung und der Gesamtbilderstellung auf Seiten der Bundesregierung.
Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter (Grüne)

Es gebe ein Problem, die verschiedenen Informationen zusammenzuführen. "Das ist ein Problem aus Seiten der Bundesregierung." Im Fokus stehe die Frage, wie künftig die Aufklärungssituation verbessert werden könne, sagte von Notz.

Bundesregierung und Sicherheitsbehörden stehen wegen der dramatischen Ereignisse in Afghanistan unter Druck. Unterdessen kommt die Luftbrücke von und nach Kabul langsam in Gang.

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Auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Befugnisse etwa des BND eingeschränkt worden waren, stehe außer Frage, dass der BND und andere Nachrichtendienste "ein vollkommen berechtigtes Interesse haben, in solchen Hotspots wie Afghanistan" aufzuklären.

Es gebe "terroristische Strukturen, die diesen Logiken unserer Erkenntnisgewinnung ausweichen. Und damit müssen wir uns intensiv befassen, denn so etwas darf sich nicht wiederholen."

Linke will erst Menschen rausholen

Linksfraktionsvize André Hahn sagte zur Frage von persönlichen Konsequenzen für BND-Präsident Kahl:

Es ist ja egal, wer jetzt zu welchem Zeitpunkt zurücktritt. Die Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt. Diese Diskussionen bringen uns alle nicht weiter.
André Hahn, Fraktionschef (Linke)

Es müsse aufgeklärt werden, Ortskräfte und deutsche Staatsbürger müssten aus Afghanistan herausgeholt werden. "Das steht im Vordergrund. Und dann haben andere das Wort, nämlich die Wählerinnen und Wähler."

Alle Entwicklungen in und zu Afghanistan hier in unserem Liveblog:

Taliban-Kämpfer patrouillieren am 18.08.2021 im Stadtteil Wazir Akbar Khan in der Stadt Kabul, Afghanistan.
Liveblog

Das Wichtigste im Liveblog - Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan 

Die Taliban haben die Macht in Afghanistan übernommen, westliche Staaten versuchen, Staatsbürger und ehemalige Ortskräfte aus Kabul auszufliegen. Die Entwicklungen hier im Blog.

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