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Afghanische Ortskräfte - Politiker nehmen Kanzlerin in die Pflicht

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"Fassungslos und beschämt": Parteiübergreifend sind Abgeordnete empört über die Behandlung der afghanischen Hilfskräfte. Sie fordern von der Kanzlerin konkrete Aktionen.

Archiv: Ein afghanischer Polizist hilft, einen deutschen Jeep am 26.05.2009 aus dem Dreck zu ziehen.
Afghanistan: Mit der Rückkehr der Taliban wird es für Bundeswehr-Helfer immer gefährlicher.
Quelle: dpa

In einem parteiübergreifenden Aufruf haben Menschenrechtspolitiker an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich persönlich des Schicksals früherer Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan anzunehmen. In dem Appell an die Kanzlerin, der AFP am Mittwoch vorlag, heißt es:

"Die Bundesregierung und auch Sie ganz persönlich stehen in politischer wie moralischer Verantwortung für diese Menschen, ohne die der schwierige und gefährliche Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan schlicht nicht möglich gewesen wäre."

Als "humanitäre Niederlage" bezeichnet unser Kommentator den Umgang mit den Hilfskräften:

Demonstration gegen Abschiebung nach Afghanistan.
Kommentar

Afghanistan - Die humanitäre Niederlage? 

Die Bundeswehr ist aus Afghanistan abgezogen, die Taliban kehren zurück. Deutschland sollte sich genau überlegen, wen es den Islamisten ausliefern will.

von Peter Kunz

Verfasst ist das Schreiben, über das zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, von Koalitions- und Oppositionsabgeordneten im Bundestag.

Darin heißt es weiter: "Wir stehen fassungslos und beschämt vor der Art und Weise, wie Institutionen der Bundesrepublik Deutschland mit Ortskräften in Afghanistan umgehen, die unserem Land und der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten viele Jahre lang treu und zuverlässig gedient haben, die wegen dieses Einsatzes für unser Land um ihr Leben fürchten müssen, und die jetzt in vielen Fällen ganz offenbar ihrem Schicksal überlassen werden sollen."

Der Norden Afghanistans, einst relativ sicher, ist heute Kriegsgebiet – die Taliban sind zurück. Die Bevölkerung sorgt sich um die Fortschritte, die Afghanistan in den vergangenen Jahren erreicht hat, die Regierung ruft zu einer Militäroffensive.

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Die Unterzeichner bitten Merkel darin "dringend", ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen, um eine zügige Ausreise früherer Ortskräfte nach Deutschland zu ermöglichen.

Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gelten ihre früheren einheimischen Mitarbeiter als gefährdet.

Appell von Menschenrechtspolitikern aller Parteien

Initiiert wurde der Appell von der Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause. Unterzeichnet wurde er auch von den menschenrechtspolitischen Sprecherinnen und Sprechern von CDU/CSU, FDP und SPD im Bundestag - Michael Brand, Gyde Jensen und Frank Schwabe.

Sie erinnerten daran, dass die Betroffenen "unserer Fürsorgepflicht unterstehen". Viele von ihnen hätten beklagt, dass sie "in Afghanistan bei deutschen Stellen mit ihrem berechtigten Anliegen auf taube Ohren stoßen oder, noch schlimmer, gar nicht erst vorgelassen werden, wenn sie auf ihre Gefährdung hinweisen wollen".

Abgeordnete: Bundesregierung redet Lage schön

Der Bundesregierung warfen die Abgeordneten vor, die Lage schönzufärben. So sei es anders als von mehreren Ministerien zuletzt behauptet "schlicht unwahr, dass sich die für eine Ausreise nach Deutschland infrage kommenden Personen lediglich hätten registrieren müssen - und dann sozusagen automatisch auch eine Einreisebewilligung erhalten hätten".

Die letzten in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten waren Ende Juni nach Deutschland zurückgekehrt. Der Einsatz hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen.

Professor Carlo Masala von der Bundeswehr-Hochschule München sagt zum Abzug aus Afghanistan: “Wir haben jahrelang da etwas aufgebaut, was jetzt sehenden Auges zerfällt.“ Viele Bundeswehrsoldaten seien nach dem Abzug über die Situation “frustriert“.

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