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Chaos nach Truppenabzug : U-Ausschuss zu Afghanistan wahrscheinlicher

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Seltene Einigkeit: FDP, Grüne und Linke fordern unisono einen Afghanistan-Untersuchungsausschuss. Der soll Verantwortliche für das Chaos nach dem Truppenabzug benennen.

Ein Untersuchungsausschuss über Versäumnisse der Bundesregierung beim Rückzug aus Afghanistan wird immer wahrscheinlicher. Nicht nur FDP-Chef Christian Lindner hat einen Afghanistan-Untersuchungsausschuss gefordert. Dort müsse in der nächsten Legislaturperiode alles auf den Tisch kommen, "was nicht funktioniert hat", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".

Auch, welche systematischen Schwächen wir bei diesen Einsätzen haben. Das muss aufgeklärt und neu konzipiert werden.
Christian Lindner

Auch die "Fehleinschätzung" des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Lage in Afghanistan müsse Konsequenzen haben, sagte Lindner. "Er muss gegebenenfalls neu aufgestellt werden."

Auch Baerbock fordert U-Ausschuss

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte in der ZDF-Sendung "maybrit illner", der Einsatz müsse von unabhängigen Experten "komplett evaluiert" werden. Es seien Fehler gemacht worden, die von der nächsten Bundesregierung in einem U-Ausschuss aufgearbeitet werden müssten, nicht nur in Bezug auf Afghanistan, sondern auf alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. Baerbock bekräftigte die Forderung am Sonntag in der ARD.

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Die von Union und SPD getragene Bundesregierung habe zögerlich und unkoordiniert gehandelt, sagte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im nächsten Bundestag braucht es dazu einen Untersuchungsausschuss." Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten zudem auf den Prüfstand.

Bundesregierung von Taliban-Übernahme überrascht

Die Bundesregierung hatte bereits eingestanden, dass sie vom Tempo der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan überrascht worden war. Am Donnerstag hatten sich vor diesem Hintergrund bereits Politiker von Grünen, FDP und Linken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag nach der Wahl am 26. September vorbehalten.

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Ausreise der afghanischen Helfer von Bundeswehr und Bundesregierung verschleppt zu haben. Eine Evakuierungsmission der Bundeswehr war Anfang der Woche angelaufen. Im Zuge des Abzugs der internationalen Truppen hatte die Bundeswehr zuvor Ende Juni ihren fast 20 Jahre dauernden Afghanistan-Einsatz beendet.

Lindner: Hilflosigkeit der Regierung erschreckend

Lindner sagte auf eine Frage nach der Verantwortung von Außenminister Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): "Die Vorgänge dokumentierten eine erschreckende Hilflosigkeit. Die Bundestagswahl ist deshalb auch eine Abstimmung darüber, ob Herr Maas und Frau Kramp-Karrenbauer ihre Arbeit fortsetzen sollten."

Als Konsequenz aus dem Scheitern in Afghanistan verlangte Lindner - wie Baerbock und Bartsch - eine Überprüfung aller deutschen Militäreinsätze im Ausland: "Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen gründlich evaluiert werden. Sind unsere Ziele realistisch? Gibt es eine Abzugsperspektive? Generell bin ich der Meinung, dass der Aufbau eines Staates durch Militärintervention von außen nicht realistisch ist, wenn es von innen nicht eine breite Unterstützung dafür gibt."

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von Dominik Rzepka
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