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Evakuierung in Afghanistan - Warum die Linke keine Linie findet

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In Kabul retten bewaffnete deutsche Soldaten gerade Tausende Menschen. Die Linke findet zu dem Bundeswehr-Einsatz keine Haltung - und einigt sich auf "Enthaltung". Warum?

Dietmar Bartsch am 25.08.2021 in Berlin
Dietmar Bartsch
Quelle: picture alliance / Geisler-Fotopress

Für die Linke ist es eine tragische Situation. In dem historischen Moment, wo offenbar wird, dass das, wogegen die Partei immer war, gescheitert ist: der Bundeswehreinsatz in Afghanistan - in diesem Moment zeigt sich die Linke kompasslos in der Frage, was jetzt getan werden muss, um Menschen aus dem Chaos von Kabul zu retten.

43 Abgeordnete der Linksfraktion haben sich in der Abstimmung für das Bundeswehrmandat zur laufenden Evakuierungsoperation in Kabul enthalten, sieben haben mit Nein gestimmt – und nur fünf mit Ja. An einem Tag, an dem es eigentlich um die Verantwortung und das Versagen der Regierung gehen soll, geht es plötzlich auch um das Verantwortungsbewusstsein der Linken - und um die Frage nach ihrer Regierungsfähigkeit.

"Mit einer Linkspartei ist kein Staat zu machen"

Da hilft es nicht, dass der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in seiner Rede das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion mit keinem Wort erwähnt - und ausdrücklich "allen Kräften der Bundeswehr" dankt, "die derzeit unter dem Einsatz ihres Lebens das Leben anderer retten". Union, FDP und SPD lassen die Linken nicht raus aus der Tatsache, dass der Parteivorstand schon am Sonntag empfohlen hat, mit Enthaltung zu stimmen.

Linke-Kandidatin Janine Wissler wirft der Bundesregierung bei der Evakuierung aus Afghanistan zu viel Bürokratie vor. Journalist Alexander kritisiert das Unvermögen der Linken.

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FDP-Chef Lindner fordert die Kanzlerkandidaten Scholz und Baerbock auf anzuerkennen, "dass mit einer Linkspartei kein Staat zu machen ist". Die SPD-Abgeordnete Aydan Özoğuz fragt, wie eigentlich die Linke Menschen ohne Militär aus Afghanistan rausholen wolle. Der CDU-Abgeordnete Johann Wadepfuhl donnert in Richtung linke Fraktion: "Sie stellen ihren ideologischen Hass gegen die Bundeswehr über das höchste Gebot der Rettung von Menschen." Kurzum: Der politische Gegner lässt wenig Gelegenheit zur Provokation aus.

In einer Sondersitzung des Bundestages zu Afghanistan fordert Dietmar Bartsch (Linke) personelle Konsequenzen und kritisiert die Arbeit der Bundesregierung.

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Viele Nebelkerzen fliegen durch das Parlament

Als der CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl dann die Linkspartei "die größten Heuchler in diesem Parlament" nennt, platzt dem parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, der Kragen: "Meinen Sie nicht, dass es gerade für Ihre Fraktion, die dieses Desaster politisch zu verantworten hat, an der Zeit wäre, etwas nachdenklicher zu sein und vielleicht nicht ausgerechnet die Fraktion, die konsequent Nein zu diesem Krieg gesagt hat, hier anzupissen?"

Es sind viele Nebelkerzen, die heute durchs Parlament fliegen. Statt ausschließlich um die großen Linien der gescheiterten Afghanistanpolitik - über die die Linke gerne sprechen möchte - geht es sehr oft um das Abstimmungsverhalten der zweitkleinsten Oppositionspartei. Eine Begründung, warum die Fraktion dem Mandat nicht zustimmen will, bleibt die Partei in der Debatte so gut wie schuldig.

"Wir halten eine Enthaltung für richtig"

Das Warum ist vor allem außerhalb des Plenarsaals zu hören. Etwa von der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin Janine Wissler, die selbst nicht im Bundestag sitzt: "Für uns wäre entscheidend, dass wirklich alle Ortskräfte gerettet werden, und zwar mit ihren Familien. Deshalb haben wir im Parteivorstand gesagt: Wir halten eine Enthaltung für richtig. Das heißt: keine Blockade, kein Nein zur Rettung. Wir wollen die Menschen retten, aber die Bundesregierung setzt das katastrophal um."

Erst auf mehrmalige Nachfrage präzisiert Wissler, worum es der Partei, die sich per se als pazifistisch versteht, wohl im Kern geht: "Die Rettung in Form eines Kampfeinsatzes." Die Antwort der Parteichefin, wie die Menschen ohne den "Einsatz militärischer Gewalt" (so steht es im Mandatstext) zu retten wären, bleibt vage: Gespräche mit den Taliban.

"Auch ich als Abgeordneter trage Verantwortung"

Dass sich nicht alle Abgeordneten der Linken auf diese Linie bringen lassen, ist im Blame-Game des Parlaments heute fast untergegangen. Auf zwei Seiten hat der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn vor der Abstimmung seine Gewissensnöte dargelegt und angekündigt, dem Mandat zuzustimmen.

Taliban-Kämpfer patrouillieren am 18.08.2021 im Stadtteil Wazir Akbar Khan in der Stadt Kabul, Afghanistan.
Liveblog

Das Wichtigste im Liveblog - Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan 

Die Taliban haben die Macht in Afghanistan übernommen, westliche Staaten versuchen, Staatsbürger und ehemalige Ortskräfte aus Kabul auszufliegen. Die Entwicklungen hier im Blog.

"Es gibt Situationen, in denen eine militärische Unterstützung unvermeidbar ist. Wir sind in einer solchen Situation. Die Bundesregierung trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass es eine derartige Eskalation gegeben hat. Aber auch ich als Abgeordneter trage Verantwortung: Mich jetzt in einer konkreten Situation neu zu verhalten." Höhn hat am Ende mit vier anderen aus seiner Fraktion mit Ja gestimmt.

Kein guter Tag für die Linke

Der Tag heute war kein guter Tag für die Linke. Die Partei, die immer gegen den Einsatz in Afghanistan war, die früh Ortskräfte evakuieren wollte - der die Geschichte also in gewisser Weise Recht gegeben hat - ist jetzt auch die Partei, die die Realität einer Militäraktion zur humanitären Rettung von Menschen mehrheitlich nicht anerkennen kann.

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