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Nach Afghanistan-Debakel - Brauchen wir einen nationalen Sicherheitsrat?

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Bei der Rettung afghanischer Ortskräfte geht jedes deutsche Ministerium seinen eigenen Weg. Diese Bürokratie verstärkt das Chaos. Könnte ein nationaler Sicherheitsrat das ändern?

Archiv: Kommando Spezialkräfte im Einsatz in Afghanistan, aufgenommen am 07.06.2021 in Masar-i-Scharif
Bundeswehrsoldat in Afghanistan (Archivfoto)
Quelle: dpa

Die Taliban haben Afghanistan in nur wenigen Wochen übernommen, die Bundesregierung wurde davon gänzlich überrascht und versucht nun, schnell die Ortskräfte rauszuholen. Das Afghanistan-Debakel lässt eine alte Forderung neu aufkommen: die nach einem nationalen Sicherheitsrat.

Was ist ein nationaler Sicherheitsrat?

In dem Rat könnten, so die Idee, alle relevanten Ministerien zusammenkommen - regelmäßig, nicht nur bei Krisen. Er könnte unterhalb des Kanzleramts angesiedelt und ein Ort sein, an dem sowohl Geheimdienste aktuelle Lage-Einschätzungen abgeben als auch langfristige Strategien der Außenpolitik erdacht werden.

Solche Räte gibt es in den USA, Großbritannien oder Japan. Deutschland hat zwar einen "Bundessicherheitsrat" - der ist aber nur für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig, hat also einen ganz anderen Schwerpunkt.

Parteiübergreifend melden sich jetzt immer mehr Stimmen dafür: von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet bis zu Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Was spricht dafür, was dagegen?

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Ortskräfte in Afghanistan - "Wir haben Menschen bewusst zurückgelassen" 

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von Kristina Hofmann

Afghanistan zeigt, was schieflaufen kann

An der chaotischen Evakuierung der Ortskräfte lassen sich generelle Mängel der deutschen Krisenbewältigung nachzeichnen. Jedes Ministerium wollte stets selbst definieren, wen es als Ortskraft sieht - und wer somit auf einer potenziell lebensrettenden Liste landet. Statt einer großzügigen Regel für alle ging es in den letzten Tagen und Wochen deshalb um schrittweise Änderungen hinter verschlossenen Türen.

Lange Zeit war die Ausreise nach Deutschland nur jenen Ortskräften gestattet, deren Beschäftigung nicht länger als zwei Jahre zurückliegt. Als erstes wich das Verteidigungsministerium im Juni davon ab. Es ermöglichte allen Ortskräften, die ab 2013 für es tätig waren, die Aufnahme in Deutschland. Die anderen Ministerien hielten an der bisherigen, strengeren Regel fest.

Am Montag teilte das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) dann ZDFheute mit, dass auch für seine Ortskräfte nun 2013 als Grenze gesetzt wurde. Eine eigene Pressemitteilung oder ein Statement gab das Ministerium nicht heraus. Eine gebündelte Krisenkommunikation? Fehlanzeige.

Die Hoffnung auf eine Zentrale

Da wundert es nicht, dass viele Infos auch vor Ort nicht immer ankommen. Selbst wer auf einer der Listen steht, wurde mitunter von deutschen Soldaten am Flughafen in Kabul abgewiesen.

Die Hoffnung deshalb: Ein nationaler Sicherheitsrat könnte zur zentralen Stelle werden, von der aus im Krisenfall besser koordiniert und kommuniziert werden soll.

US-Präsident Biden hält am Abzug der Truppen aus Afghanistan bis zum 31. August fest. Einige G7-Partner hatten darum gebeten, den Einsatz zu verlängern.

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Der Blick zurück und der Blick nach vorn

Was jetzt gefordert wird: eine Aufarbeitung des Afghanistan-Debakels, das könnte ein nationaler Sicherheitsrat ebenfalls leisten. Auch andere Konflikte und Einsätze könnten dort fortlaufend evaluiert werden.

Natürlich gibt es schon zahlreiche Gremien, in denen Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert werden. "Die meisten dieser Formate haben jedoch unverbindlichen Charakter", kritisiert ein Papier der Münchner Sicherheitskonferenz.

Carlo Masala, Politikwissenschaftler und Professor an der Bundeswehruniversität München, stellt fest:

Deutschland gerät durch den Aufstieg Chinas und das revisionistische Verhalten Russlands immer mehr unter Druck. In der Außen- und Sicherheitspolitik haben wir Deutschen aber keine übergreifende Strategie.
Carlo Masala, Professor für Internationale Politik Bundeswehruniversität München

Entscheidend wird sein, welche Kompetenzen ein solcher Rat bekommt. Auswärtiges Amt oder Verteidigungsministerium könnten das Gremium als Einmischung in ihre Angelegenheiten verstehen.

Auch bleibt die Frage, welche Bereiche ein nationaler Sicherheitsrat bearbeiten soll. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, würde ihn am liebsten "für das gesamte Spektrum der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich Energie- und Gesundheitspolitik“ ausweiten.

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Fazit: Auch ein neues Gremium braucht politischen Willen

Die Rufe nach einem nationalen Sicherheitsrat könnten auch dem Wahlkampf geschuldet sein. Ob er tatsächlich kommt und wie er ausgestattet wird, müsste der künftige Kanzler oder die Kanzlerin festlegen.

Sicherheitsexperte Masala gibt zu bedenken:

Es braucht immer den politischen Willen. Wenn sich Ministerien so schon nicht einigen können, können sie es auch nicht in einem nationalen Sicherheitsrat.
Carlo Masala, Professor für Internationale Politik Bundeswehruniversität München
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