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Kritik an Minister Müller - Entwicklungshilfe lässt Ortskräfte sitzen

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Entwicklungsminister Gerd Müller steht in der Kritik. Sein Ministerium bringt bislang kaum afghanische Ortskräfte in Sicherheit. Manche bieten sogar Geld, wenn Afghanen bleiben.

Die Bundeswehr hat am Sonntag erneut rund 200 Menschen aus Kabul ausgeflogen. Die Lage am Flughafen bleibt dramatisch. Mehrere Menschen sollen bereits im Gedränge gestorben sein.

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Milliarden Euro an Entwicklungshilfe flossen über 20 Jahren nach Afghanistan. Mit ihnen sollte das Land modernisiert und demokratisiert werden.

Von allen deutschen Ministerien beschäftigte das Entwicklungsministerium (BMZ) die meisten afghanischen Ortskräfte – direkt oder indirekt über die zahlreichen im Land tätigen deutschen Organisationen.

Doch jetzt, wo Ortskräfte gerettet und ausgeflogen werden müssen, gibt es heftige Kritik. Lassen BMZ und manche staatsnahen Organisationen ihre afghanischen Mitarbeiter im Stich?

Erwachsene Söhne in Afghanistan zurücklassen

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist in fast jedem Bereich der Entwicklungshilfe tätig und wichtiger Auftragnehmer des BMZ. Der "Spiegel" berichtete, dass die GIZ afghanischen Mitarbeitern die Ausreise nur ermögliche, wenn diese ihre erwachsenen Söhne in Afghanistan zurücklassen würden.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) reagierte am Samstag auf die deutliche Kritik an dieser Regelung: Dass volljährige Kinder von Ortskräften nicht mit ihren Familien ausreisen dürften, sei "inhuman" und "müsse geändert werden", sagte Müller den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gibt eine Pressekonferenz.

Aufnahme afghanischer Ortskräfte - Müller will Rettungseinsatz ausweiten 

Entwicklungsminister Müller (CSU) hat eine Ausweitung des Rettungseinsatzes in Afghanistan gefordert. Potenziell hätten 1.800 Ortskräfte und Familien Anspruch auf Ausreise.

Beschäftigung darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen

Auch darüber hinaus forderte Müller eine Ausweitung des Rettungseinsatzes für Ortskräfte. Ist dieses Engagement des Ministers glaubwürdig? Schließlich liegt es auch in der Verantwortung seines Ministeriums, die Regeln für Ortskräfte aus der Entwicklungszusammenarbeit festzulegen.

Die sind auch im Vergleich mit anderen Ministerien überaus restriktiv. So sperrt sich das BMZ insbesondere dagegen, dass auch Ortskräfte ausreisen dürfen, deren Tätigkeit schon länger als zwei Jahre zurückliegt. Ein BMZ-Sprecher verwies gegenüber ZDFheute darauf, dass die Zwei-Jahres-Frist in der Bundesregierung gemeinsam beschlossen worden sei.

Als letztes Schlupfloch aus dem Machtbereich der Taliban sehen weiter Tausende den abgeriegelten Flughafen in Kabul. Bisher sind rund 17.000 Menschen außer Landes gebracht worden.

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Das Verteidigungsministerium hat hingegen bereits im Juni eine Erweiterung des Anspruchszeitraums umgesetzt. Wer ab 2013 Ortskraft des Verteidigungsministeriums war, darf nach Deutschland ausreisen.

Weil aber jedes Ministerium seine eigenen Regeln aufstellt, gilt das nicht für BMZ-Ortskräfte. 1.800 Mitarbeiter plus ihre Familien seien laut BMZ aktuell potenziell ausreiseberechtigt – bei einer Ausweitung des Zeitraums dürfte diese Zahl deutlich anwachsen.

Kritik an Minister Müller: "Nur Worte, null Taten"

Die Kritik mancher Organisationen am BMZ ist deutlich:

Das BMZ-Krisenmanagement ist eine Katastrophe. Null Kommunikation, sie lassen uns komplett hängen.
Leiterin einer deutschen Organisation

Seit Tagen versuche sie vergeblich, ihre afghanischen Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen. Es gebe beim BMZ keine Telefonnummern, keine Antworten – weder für die Arbeitgeber in Deutschland noch für die Ausreisewilligen vor Ort.

"Nur Worte, null Taten. Wir sind alle sprachlos", sagt sie zur Leistung des Ministers. Sie möchte anonym bleiben, weil "Schutz und Überleben unserer Mitarbeiter leider auch vom Wohlwollen des BMZ abhängen".

Der "Spiegel" berichtete, dass in den Monaten vor der Taliban-Offensive das Entwicklungsministerium zu den größten Bremsern der Ortskräfte-Ausreise gehörte. Im BMZ hätte man eine "Kettenreaktion" befürchtet, in deren Folge viele hochqualifizierte afghanische Mitarbeiter fliehen. Man habe die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan auf jeden Fall fortführen wollen.

Während die Bundeswehr versucht, deutsche Staatsbürger aus Afghanistan zu retten, wird die Kritik an den zu späten Evakuierungen lauter, auch aus Reihen ehemaliger Bundeswehr-Leute

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Ortskräfte bekommen Geld fürs Bleiben

Die GIZ ging nun sogar so weit, afghanischen Ortskräften eine Geldzahlung in Höhe eines Jahresgehalts anzubieten, wenn sie trotz Sicherheitslage auf einen Ausreiseantrag verzichten. Ein BMZ-Sprecher bestätigte ZDFheute am Sonntag dieses Angebot, wollte auf weitere Fragen aber nicht eingehen.

Der Nachrichtenagentur dpa sagte ein BMZ-Sprecher, dass die afghanischen Mitarbeiter damit nicht zum Bleiben gedrängt werden sollen.

Sollten die Ortskräfte aber ihre Meinung ändern, insbesondere wenn sich die Gefährdungslage ändert, dann können sie sich immer noch auf die Ausreiseliste setzen lassen.
Sprecher des Entwicklungsministeriums

Bislang warten die meisten Ortskräfte der Entwicklungszusammenarbeit noch auf ihre Evakuierungsflüge. Aktuell fliegt die Bundeswehr vor allem solche Mitarbeiter aus, bei denen sie das höchste Sicherheitsrisiko vermuten, etwa die des Verteidigungsministeriums. Sollte der Flughafen Kabul von den Taliban endgültig geschlossen werden, säßen sie fest.

Offener Brief von ehemaligen GIZ-Mitarbeitern

Auch unter GIZ-Mitarbeitern wächst der Frust, sowohl über die eigene Unternehmensleitung wie auch das BMZ. "Abartig" war die Reaktion einer Mitarbeiterin auf das Geldangebot an Ortskräfte. "Das wäre alles nicht nötig gewesen, hätten die Verantwortlichen frühzeitig gehandelt."

Ehemalige GIZ-Mitarbeiter haben am Freitag einen offenen Brief an die Bundesregierung verfasst. "Wir nehmen mit großer Sorge wahr, dass sich der Schutz nur auf Mitarbeitende beziehen soll, deren Beschäftigungsverhältnis nicht länger als zwei Jahre zurückliegt", heißt es darin etwa. Afghanische Mitarbeiter "drohen größtenteils im Stich gelassen zu werden".

Update, 23.08.2021: Am Montag reagierte das Entwicklungsministerium auf die Kritik und erweiterte den Anspruchszeitraum der Ortskräfte. "Analog zur Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung ist nun eine Beschäftigung ab 2013 ausschlaggebend", sagte ein BMZ-Sprecher ZDFheute.

Nun könnten auch Ortskräfte nach Deutschland ausreisen, deren Beschäftigungsverhältnis länger als zwei Jahre zurückliegt. Die Entscheidung dafür sei am Wochenende getroffen worden, so das Ministerium. Wie viele Personen damit zusätzlich berechtigt sind, wollte das BMZ nicht sagen.

NGO in Sorge - Westliche Hilfsgruppen bangen um Ortskräfte 

Wer in Afghanistan für Regierungsorganisation tätig war, kann auf einen Platz in einem Evakuierungsflieger hoffen. Doch auch Hilfsorganisationen haben mit Ortskräften gearbeitet.

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