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Tausende Anträge noch offen - Die Visa-Hölle der afghanischen Ortskräfte

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Umständliche Bürokratie und eine zu optimistische Lageeinschätzung - wie Berlin es versäumt hat, viele afghanische Ortskräfte rechtzeitig auszufliegen.

Tausende von Afghanen stürmen auf das Rollfeld des Kabuler Flughafens
Tausende Afghanen stürmen am Montag auf das Rollfeld des Kabuler Flughafens
Quelle: dpa

Seit Monaten wurde auf die gefährliche Lage afghanischer Ortskräfte hingewiesen: von Bundeswehr-Veteranen wie von Afghanen selbst. Doch die deutsche Politik reagierte viel zu spät. Sechs Gründe, warum so vielen jetzt nur die Hoffnung auf die Luftbrücke bleibt. 

1. Die Visavergabe

Um ein Visum für Deutschland zu bekommen, mussten Ortskräfte nachweisen, dass sie in Afghanistan gefährdet sind - die sogenannte Gefährdungsanzeige. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lagen nach epd-Informationen am Montag für den Zeitraum von Anfang Juli bis Mitte August knapp 4.200 solcher Gefährdungsanzeigen vor. Davon wurden 237 positiv entschieden, 329 negativ - und rund 3.600 noch gar nicht. Das BAMF wollte diese Zahlen ZDFheute nicht bestätigen.

Zudem wurden Antragsteller mit einer Sicherheitsüberprüfung durchleuchtet: Sind es keine Extremisten? Erst mit diesen Dokumenten konnte ein Visum ausgestellt werden. Ein solches Verfahren konnte mitunter mehrere Monate dauern.

Niemand habe damit gerechnet, dass Kabul so schnell von den Taliban eingenommen würde. Das sei eine große Fehleinschätzung gewesen. Man hätte nun begonnen, auch Menschen ohne Visa auszufliegen. Weiter Flüge seien geplant, sagt Außenminister Heiko Maas.

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Lange weigerte sich das Bundesinnenministerium, dieses aufwändige Prozedere zu lockern. Erst seit Sonntag gilt ein "visa-on-arrival"-Verfahren. Visa und Sicherheitsüberprüfung gibt es nun nach der Einreise in Deutschland.

2. Der lange Weg der Visa 

2017 gab es einen Anschlag, bei dem die Visa-Abteilung der deutschen Botschaft in Kabul schwer beschädigt wurde. Einen Neubau hat es nie gegeben. Deshalb wurden die Ortskräfte-Visa beim Auswärtigen Amt in Berlin und - nachdem die Bundeswehr Ende Juni abgezogen war - bei der deutschen Botschaft in Istanbul ausgestellt.

Die Dokumente mussten also erst einmal ihren Weg von Afghanistan nach Berlin oder Istanbul finden, dort beschieden und zurückgeschickt werden. Das Bundesinnenministerium hat lange auf dieses Verfahren bestanden.

3. Kein Visum, keine Flugverbindung 

Es gibt zwei Arten von Flugverbindungen, mit denen Menschen Afghanistan hätten verlassen können: kommerzielle Linienflüge und eigens organisierte Charterflüge. 

Kommerzielle Flugverbindungen dürfen nur Menschen mit Visum mitnehmen. Das wird den Airlines so vorgeschrieben. Wer sich kurzfristig für eine Ausreise entschied, etwa in Reaktion auf das Erstarken der Taliban, für den waren Linienflüge oft keine Option. Man saß fest, bis ein Visum erteilt wurde. 

Das war den Verantwortlichen bewusst. Informierte Kreise teilten ZDFheute mit, dass die Botschaft in Kabul Berlin mehrfach gedrängt habe, Charterflüge zu organisieren.

Markus Grotian erreichen derzeit 400 bis 500 Nachrichten von Ortskräften in Afghanistan, "denen wir nicht mehr helfen können". Er war selbst als Soldat in Afghanistan und sagt: 80 Prozent von ihnen werden zurückgelassen.

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Das Verteidigungsministerium hatte zwar versucht, für den 25. Juni zwei Chartermaschinen zu organisieren. Bei dieser einmaligen Aktion hätten bis zu 300 Personen, Ortskräfte und ihre Familien, ausgeflogen werden können.  

Gescheitert sei das Vorhaben unter anderem, weil Pässe und Visa nicht mehr rechtzeitig beschafft werden konnten, bestätigte das Verteidigungsministerium ZDFheute. Doch der Ausfall der beiden Flüge habe "nicht dazu geführt, dass Menschen in Afghanistan festsitzen, die andernfalls ausgeflogen wären”, heißt es aus dem Ministerium.

4. Die Lage falsch eingeschätzt: Abschiebeflug noch Anfang August  

Noch am Freitag rechnete man im Auswärtigen Amt und im Innenministerium nicht damit, dass Kabul so schnell fallen würde, wie ZDFheute-Recherchen zeigen. Wie lange Berlin die Lage falsch einschätzte, illustriert auch Horst Seehofers Plan, noch am 3. August einen Abschiebeflug durchdrücken zu wollen.  

Sechs Männer hätten von München nach Kabul abgeschoben werden sollen. Abgesagt wurde das Vorhaben nur Stunden vor dem Abflugtermin - wegen eines schweren Anschlags im Zentrum von Kabul.

Das Scheitern des Westens in Afghanistan

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5. Fingerzeig auf Horst Seehofer: Schnellere Verfahren nicht umgesetzt 

Die Innenministerkonferenz hatte bereits im Juni für ein beschleunigtes Verfahren für Ortskräfte gestimmt. Der ZDFheute vorliegende Beschluss sah vor, dass "alle Vorkehrungen für eine beschleunigte und flexible Bearbeitung der Gefährdungsanzeigen und des Visumverfahrens getroffen werden".

Auch eine "visa on arrival”-Lösung solle geprüft werden. Dafür gestimmt hatte auch das Bundesinnenministerium - umgesetzt hat es den Beschluss lange Zeit aber nicht.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag entgegnete das Innenministerium: "Wir haben seit Ende Mai erklärt: Wenn es hart auf hart kommt, machen wir Visa-upon-arrival, machen die Sicherheitsüberprüfung hier vor Ort."

Evakuierung aus Afghanistan - Seehofer: Ortskräfte nach Deutschland holen 

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von Laura Marie Mertes

6. Wer nicht gerettet wird: die Subunternehmer 

Wer gilt überhaupt als Ortskraft? Auch darüber sind die Ansichten unterschiedlich. Jedes Ministerium führt eigene Listen mit aktuellen und ehemaligen Angestellten. Ursprünglich sollte nur Menschen geholfen werden, die in den letzten zwei Jahren für die Deutschen tätig waren.  

Nach Kritik wurde dieser Zeitraum im Juni auf 2013 ausgeweitet. Doch noch immer sind jene Afghanen ausgeschlossen, die bei Subunternehmen tätig waren. Die Betroffenen müssen nun darauf hoffen, dass den Taliban dieser feine bürokratische Unterschied bewusst ist.

Fazit: Bundesregierung ließ wichtige Zeit verstreichen

Die Ministerien haben die Taliban lange Zeit unterschätzt. Langwierige Visa-Prozesse wurden erst spät vereinfacht, Subunternehmer sind noch immer ausgeschlossen. Die abgesagten Charterflüge und offenen Gefährdungsanzeigen zeigen: Die Politik hat wichtige Zeit verbummelt. Tausende Menschen müssen darum nun per Luftbrücke ausgeflogen werden.

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FAQ

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Unter Hochdruck werden derzeit Afghanen über Usbekistan nach Frankfurt ausgeflogen. Wie geht es dann für sie weiter, welchen Status haben und wo kommen sie hin? Der Überblick.

von Anna Kleiser
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